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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 122

 

wurde das Schiedsgremium insgesamt nur 47 Mal angerufen, aber fast drei Viertel aller Beweisanträge waren auch einstimmig, wie sie beschlossen wurden.

 

Die Stadt Wien, meine Damen und Herren - und das ist ein wichtiges Ergebnis -, ist ja nicht der direkte Eigentümer von Wien Energie, sondern wir sind zu 100 Prozent an den Wiener Stadtwerken beteiligt, und die Stadtwerke haben wieder 100 Prozent Wien Energie. Daher ist also die Frage der Eigentümerverantwortung nur mittelbar zu sehen, weil ja eigentlich für die Verwaltung der Wien Energie die Wiener Stadtwerke zuständig sind. Wir haben aber in der Untersuchungskommission sehr viele Ergebnisse und auch sehr viele Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht gehabt, sowohl von der Geschäftsführung als aber auch von den verantwortlichen Politikern, wie hier der Informationsaustausch stattfindet, und konnten sicherstellen, dass vor allem 2022, als die Verwerfungen am Energiemarkt waren, als der Russland-Krieg begonnen hat, als die Unsicherheiten waren, ein sehr intensiver Austausch war.

 

Ein Punkt, der auch immer wieder in der Untersuchungskommission Thema war, obwohl es aber eigentlich ja gar nicht Gegenstand der Untersuchung, aber wichtig für die Debatte war, war, dass ein nationaler Schutzschirm gefehlt hat. Es haben ja viele europäische Länder bereits frühzeitig schon ab Mitte März Schutzschirme aufgespannt - ich erwähne hier Deutschland, Spanien, die Schweiz und auch andere -, nachdem halt auch die Drohungen von Russland waren, überhaupt kein Gas mehr nach Westeuropa zu liefern. Dabei hat es dann im Juli des vorigen Jahres eine Eskalation gegeben, als nämlich bei einer geplanten Wartung der Hauptversorgungsleitung nach Westeuropa der Hauptlieferant gesagt hat, na ja, ob wir diese Leitung wieder aufdrehen, wissen wir nicht. Das hat dazu geführt, dass sich die Wiener Stadtwerke mit der Bitte um eine Sicherstellung und eine Sicherheit an die Stadt gewandt haben, und diese Sicherheit hat dann auch der Bürgermeister im Rahmen der ersten Notkompetenz über 700 Millionen EUR Kreditrahmen auf den Weg gebracht.

 

Dieser Antrag wurde magistratsintern von den Stellen, die im Magistrat dafür zuständig sind, von der MA 5, von der MA 6, vom Geschäftsbereich Recht, vom Magistratsdirektor und schließlich auch vom Bürgermeister und seinem Präsidialchef sehr kritisch geprüft. Diese Stellen haben alle den Antrag zur ersten Notkompetenz behandelt. Die Antragstellung war sehr kurzfristig, aber es ist trotzdem sehr rasch gegangen, und so konnte die Notkompetenz am 15. Juli ausgesprochen werden. Es sind auch alle Unterlagen hierfür, die für diese Notkompetenz notwendig waren, nämlich der elektronische Akt, vollständig und komplett der Untersuchungskommission vorgelegt worden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der war nicht vollständig!)

 

Die Notkompetenz - und das wurde auch von vielen Zeugen bestätigt - war alternativlos. Sie war alternativlos, weil es einfach auf Grund der Marktverwerfungen nicht sicher war, ob nicht die Handelspreise an der Börse weiter explodieren. Die Geschichte zeigt uns heute, dass die Entwicklungen ja andere waren, als damals befürchtet wurden. Die Leitung ist wieder in Betrieb gegangen, die Märkte haben sich wieder beruhigt, und eigentlich wäre die Notkompetenz aus heutiger Sicht betrachtet nicht so notwendig gewesen. Im Nachhinein ist man halt leider immer gescheiter, aber wenn ein Risiko avers ist und das Unternehmen sich sichern möchte und am richtigen Weg sein muss, dann muss man handeln, und zwar richtig und rechtlich gedeckt handeln. Das ist hier passiert, und das haben wir auch festgestellt.

 

Ende August hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, es ist zum berühmten Black Friday bekommen, eine unvorstellbare Entwicklung der Energiepreise, die nicht vorhersehbar war, die auch vom Risiko her nicht einzupreisen war, denn mit solchen Extremen kann man nicht seriös rechnen. Diese Zuspitzung hat dazu geführt, dass es halt dann am berühmten Wochenende Ende August, am 26. August, am Freitag war dieser Black Friday, nach einem Energiegipfel - leider, muss ich sagen - sehr unangenehme Aussagen vom Herrn Finanzminister in der Öffentlichkeit gegeben hat. Die haben halt dann auf der einen Seite auch dazu geführt, dass auch von der Öffentlichkeit sehr heftig über das Thema Energiepreise diskutiert wurde, aber auf der anderen Seite auch eine Einigung zwischen Land und Bund da war, dass es für Wien Energie ... Und das war halt der erste Energieversorger in Österreich. In Europa hat es ja schon sehr viele vorher erwischt - unter Anführungszeichen -, die auf Grund der Marktsituation in Schwierigkeiten gekommen sind. Wien Energie war auf Grund der speziellen Produktionsart und Produktionsherstellung, wie in Wien Energie produziert wird, der erste, und es hat dann auch die Bundeshilfe in Höhe von 2 Milliarden EUR gegeben.

 

Wichtig ist aber, dass hier auch eigentlich im Nachhinein betrachtet mit der zweiten Notkompetenz, die dann am 28. August noch einmal in der Höhe von 700 Millionen EUR ausgesprochen wurde, die Stadtwerke und auch Wien Energie das Auslangen gefunden haben. Vom Bund musste nicht ein Cent in Anspruch genommen werden, aber es war gut und es war richtig und es war auch wichtig, dass der Bund damals der Stadt und dem Land zur Seite gestanden ist.

 

Was auch Thema war: Es wurde immer wieder behauptet, na ja, Wien Energie ist in die Situation gekommen, weil spekuliert wurde, das Unternehmen wird quasi in den Abgrund spekuliert. Also von den 32 Zeugen, die in der Untersuchungskommission waren, hat es überhaupt keinen Anhaltspunkt für diese Behauptung gegeben, im Gegenteil, für die Experten, die am Anfang hier waren, war klar, dass so etwas passieren kann. Es ist ja nicht nur in der Untersuchungskommission gewesen, es ist ja auch in der Öffentlichkeit dann so dargestellt gewesen. Diese Behauptungen, dass spekuliert wurde oder wird, sind schlicht und einfach falsch und konnten in der Untersuchungskommission eindeutig widerlegt werden.

 

Meine Damen und Herren, ein Kollege von mir, Kurt Stürzenbecher, hat zum Thema Spekulation gesagt: Wien Energie ist eigentlich der erste Finanzskandal, bei dem kein Cent verloren gegangen ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das stimmt ja nicht! 80 Millionen sind weg!) Dem muss man recht geben. Jetzt zu sagen, na ja, es war

 

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