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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 122

 

ser pseudoobjektive Bericht, wo man versucht, den Eindruck zu erwecken, das haben eh alle so gedacht und eh alle so gesehen, und irgendetwas ist eh Fakt - uns einfach die Unwahrheit gesagt hat, ganz dreist, einfach uns allen, so wie wir hier sitzen oder stehen, weil er nämlich gesagt hat: Na ja, der ELAK ist eh geliefert worden. Ich gehe danach noch darauf ein. Er hat nicht nur gesagt, er ist geliefert worden, sondern er ist vollständig geliefert worden. Sehr geehrter Herr Kollege Reindl, das ist schlicht und einfach die Unwahrheit, denn Sie wissen - und das steht auch im Protokoll der Untersuchungskommission -, dass er eben nicht vollständig geliefert wurde, sondern dass wichtige Anhänge gefehlt haben. Natürlich vermuten wir, es sind jene Anhänge, die den Bürgermeister auch entsprechend belastet hätten. Das heißt, es wurde eben nicht geliefert. Der Herr Vorsitzende hat gebeten, dass es nachgeliefert wird. Bis heute haben wir es nicht erhalten. Daher sage ich Ihnen wirklich eines, auch als Vorsitzenden dieses Gemeinderates: Wenn Sie in diesem Haus die Unwahrheit sagen, dann ist das diesem Haus schlicht und einfach nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun aber zur Untersuchungskommission und auch zu unserem Fazit und unserem Bericht: Warum gibt es überhaupt eine Untersuchungskommission? - Nicht, weil wir alle zu wenig Zeit haben oder vielleicht nicht etwas anderes zu tun hätten, sondern am Beginn steht immer ein Ereignis. Man könnte es so sagen wie in einem Brenner-Roman in den letzten Monaten, vor allem, was die SPÖ-Wien betrifft: „Es ist schon wieder was passiert.“ Genauso war es auch bei der Wien Energie, und Kollege Ellensohn hat es ja im Detail schon geschildert, wenn es um Milliardenbeträge geht, wenn man draufkommt, dass hier versucht wird, etwas möglichst lange unter der Decke zu halten, wenn man draufkommt, dass der Bürgermeister mit einer Unterschrift Milliarden vergeben hat und versucht hat, möglichst wenig darüber zu kommunizieren, nicht einmal in seinem eigenen Bereich, wenn man draufkommt, dass die Wien Energie - sorry, das muss man hier sagen - ohne diese Hilfen die Versorgungssicherheit in Wien nicht mehr hätte aufrechterhalten können. (GR Mag. Josef Taucher: Weil ihr keinen Schutzschirm gemacht habt! Schämt euch!) Das haben verschiedenste Personen auch gesagt. Sie haben es zwar nicht so direkt gesagt, sondern sie haben es indirekt gesagt, indem sie gesagt haben, na ja, hätte es die Hilfen der Stadt Wien und auch des Bundes nicht gegeben - ich will mir gar nicht vorstellen, was dann passiert wäre. Das kann man im Protokoll nachlesen. Wenn die Energieversorgung dieser Stadt am Spiel steht, dann kann man sagen, es ist was passiert.

 

Warum gibt es noch eine Untersuchungskommission? - Weil man natürlich herausfinden will, was jetzt wirklich passiert ist. Was sind die Details, wie sind die Hintergründe? Und man will natürlich auch die politische Verantwortung klären, nicht, um dann am Ende nur mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können, sondern weil man ja wissen will, in welchem Bereich man ansetzen muss, um hier auch - und das ist das Wichtigste an einer Untersuchungskommission, da sind wir uns vielleicht sogar alle einig - im Nachhinein etwas zum Besseren zu wenden.

 

Spannend finde ich in Ihrem Bericht und auch im Bericht der Mehrheitsfraktion aber auch, dass immer alles so dargestellt wird, als wären alle diese Erkenntnisse Fakten. Ich möchte schon eines richtigstellen: Was ist die Basis für all die Dinge, die wir hier diskutieren? - Die Basis ist die Recherche, Gott sei Dank, von sehr vielen Journalistinnen/Journalisten, Medien, die auch sehr viel Zeit investiert haben, von den Parteien, vor allem natürlich von den Oppositionsparteien, auch natürlich von meiner Fraktion, von verschiedenen Expertinnen und Experten und von der U-Kommission selbst.

 

Und was sind die zwei wesentlichen Elemente einer Untersuchungskommission? - Erstens, man kann Zeugen befragen, Auskunftspersonen befragen. Ja, es ist schon erwähnt worden, prinzipiell hat jeder oder jede die Einladung angenommen und ist dort auch Rede und Antwort gestanden. Eines muss man aber natürlich schon sagen: Wir haben es einmal gezählt, ich habe die Zahl nicht mehr im Kopf, wie oft zum Beispiel auch der Herr Bürgermeister gesagt hat, er kann sich an etwas nicht erinnern, oder wenn man in der Untersuchungskommission auf Nummer sicher gehen will und dann nachher nicht belangt werden will, weil irgendwo noch ein Dokument auftaucht, sagt man: Soweit ich mich erinnern kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe keine Wahrnehmung!) - Nein, das ist gar nicht so oft gefallen, ich habe keine Wahrnehmung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe das oft gehört!) Jeder hat diesen „disclaimer“ gebracht und hat am Ende gesagt: Na ja, ich glaube, es war so und so, soweit ich mich erinnern kann. So muss man also die Aussagen schon auch noch alle relativieren, vor allem die Aussagen des Herrn Bürgermeisters.

 

Was wäre jetzt die Chance in der Untersuchungskommission? - Wenn ich das Gefühl habe, dass der Herr Bürgermeister uns zum Beispiel vielleicht nicht ganz die Wahrheit erzählt hat, könnte ich Dokumente anschauen, könnte recherchieren und könnte sie seinen Aussagen gegenüberstellen. Und da sind wir schon bei dem großen Problem dieser Untersuchungskommission. Wir haben 51 Beweisanträge für unterschiedliche Dokumente gestellt. 9 davon haben wir bekommen. 9! Ganze 9 von 51 Beweisanträgen, die wir gestellt haben, was die Dokumente betrifft. Davon waren viele dabei, die wir schon im Finanzausschuss gehabt haben, und es war ein Dokument dabei - ich habe ihn schon angesprochen -, der berühmte ELAK, der gleich einmal eine Veraktung gezeigt hat, dass der Herr Bürgermeister sehr wohl wesentlich früher schon involviert war. Auch das konnte ja nicht widerlegt werden. Die Widerlegung war ja nur, dass man gesagt hat, uh uh, ich weiß eigentlich auch nicht, warum das da drinnensteht. Meine Hand hat irgendwann irgendwie dieses Schriftstück verfasst und sie hat sich selbstständig gemacht. Warum das so ist, kann ich mir nicht erklären. Auch das ist bis heute nicht widerlegt. Dieser ELAK war das einzige für uns wirklich wichtige Schriftstück, und dann kommen wir drauf, es fehlen Anhänge, merken das an, der Herr Vorsitzende bittet nicht das erste Mal die zuständigen Personen, die den ELAK bearbeiten - das haben wir dann herausgefunden, wer den ELAK bearbeitet hat -, die Unterlagen nachzuliefern, und es kommen keine Unterlagen.

 

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