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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 91

 

Gleich zu Beginn hat Kollege Ornig gemeint, der Compress-Verlag wurde aufgelöst, wir machen diese Zeitschriften jetzt alle selbst. Sie haben den Compress-Verlag mit dem Bohmann-Verlag verwechselt. (GR Markus Ornig, MBA: Oh, Entschuldigung!) Das ist eine Kleinigkeit, das stimmt (GR Markus Ornig, MBA: Das ist keine Kleinigkeit!), aber wir haben ja auch jahrelang in diese Richtung hingearbeitet.

 

Wo der Compress-Verlag von damals war, auch das muss ich richtigstellen, sind jetzt die Europäischen Angelegenheiten. Das zahlt nicht die WH Media, sondern das ist auf Ansatz 103, Europäische Angelegenheiten, verbucht und steht immer noch mit 8 Millionen EUR drin. Also das ist tatsächlich nicht weniger geworden. Man soll sich nicht alles einedrucken lassen, von wem auch immer, sondern sich das Budget anschauen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Kommen wir zurück zum Rahmenkommunikationsplan. Ich schicke gleich voraus, ich weiß, wie schwierig es ist, dicke Bretter zu bohren und bei den Inseraten einzusparen, wenn man mit der Sozialdemokratie über diesen Punkt verhandelt. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Das war einer der größten Streitpunkte in zehn Jahren Koalition, und selbst die Einführung der Rahmenkommunikationspläne ist nicht so reibungslos gegangen - wir machen das noch im alten Jahr -, sondern das hat sich immer auch ordentlich ins nächste Jahr hineinverschoben.

 

Gerade weil der Beschluss der Rahmenkommunikationspläne de facto dem PID und StR Hanke die Möglichkeit einräumt, ohne weitere Beschlussfassung über zig Millionen Euro Werbebudget der Stadt Wien zu verfügen und dann noch nicht einmal über alles, Kollege Ornig hat das richtig gesagt, weil natürlich in der Rahmenkommunikation nicht alles abgebildet ist. (GR Markus Ornig, MBA: … wurde von euch gemacht!) Noch einmal, es war ein Streitpunkt von uns die ganze Zeit, und um vielleicht auch die Zahlen noch einmal ein bisschen in den Vordergrund zu rücken: Ja, wir sind von einer enorm hohen Summe von Inseratenausgaben der Stadt Wien ausgegangen und wir haben gesagt, ab 2015 müssen wir das reduzieren. Der Plan war, von 2015 bis 2020 um ein Drittel zu reduzieren, was uns im Großen und Ganzen gelungen ist, mit Ausnahme des Jahres 2020, Beginn Corona, dann noch 2021 und 2022. Du hast es schon richtig gesagt, diese drei Jahre sind eigentlich kaum vergleichbar, weil man die Bundesgelder, zunächst Corona-Information und dann Impfinformation, Impfkampagnen eigentlich rausrechnen müsste. Deshalb ist es auch schwer, das zu vergleichen, aber unser Ziel war, das Inseratenvolumen der Stadt Wien weiter zu reduzieren und in unserem Plan war der SPÖ auch kommuniziert, dass man in Wirklichkeit 2022, 2023 auch maximal 15 Millionen EUR vorsieht. Denn es ist natürlich unerträglich, dass die Stadt Wien mehr Geld ausgibt als die gesamte Bundesregierung, dass die Stadt Wien mehr Geld für Inserate ausgibt als alle Bundesländer zusammen und dass in Wirklichkeit jegliche demokratische Kontrolle fehlt, wenn man die größten Summen vorher schon in die Rahmenkommunikation hineinsteckt.

 

Kollege Ornig, du hast natürlich recht, deshalb war es auch der Streitpunkt. Ich weiß ja nicht, wie ihr euch intern jetzt ausgemacht habt, dass bei der Rahmenkommunikation zumindest eine interne Kontrolle durch euch stattfindet, dass die SPÖ nicht macht, was sie will, aber das war es zumindest, was für uns essenziell und notwendig war, um dann überhaupt zustimmen zu können. Ich hoffe, ihr habt das auch gemacht, denn sonst ist es tatsächlich so, dass das Werbebudget, das der SPÖ in den kommenden Jahren - 2025 ist ein Wahljahr, 2024 wird darauf viel vorbereitet - zur Verfügung steht, ein Vielfaches dessen ist, was allen anderen Fraktionen zur Verfügung steht. In diesem Sinne wäre es tatsächlich hoch angebracht, gerade im Wahljahr dann keinen Rahmenkommunikationsplan zu beschließen, denn sonst schauen wir alle durch die Wäsche, wie sich die Stadt Wien lobend in die Welt hochstilisiert und weginseriert.

 

Das wirkliche Problem, das wissen Sie so gut wie ich, ist ja nicht die Inseratenerwähnung in der Zeitung, sondern das Vielfache an Inseraten im Vergleich zur Bundesregierung. Wie gesagt, die Zeiten, als Sebastian Kurz in einer Geschwindigkeit von der SPÖ gelernt hat, die kaum jemand geglaubt hätte, sind jetzt auch schon wieder passé. Plötzlich aber hat das Bundeskanzleramt in einer Größenordnung inseriert, dass die Stadt Wien fast die Schnappatmung bekommen hat, und die Medien haben es Sebastian Kurz auch gedankt und plötzlich war er der neue Hero und nicht irgendjemand anderer.

 

Da geht es nicht um das einzelne Inserat, sondern da geht es bei „Heute“, „Österreich“, „Kronen Zeitung“ und ihren VertreterInnen darum, dass wirklich die auflagenstärksten Informationsmedien auch wirklich durchgefüttert werden und die Gewinne auch bei den Verlegerfamilien ankommen. Und da schreibt man dann gerne, was diejenigen, die bezahlen, haben wollen, unabhängig vom einzelnen Inserat. Deshalb ist ja Inseratenkorruption etwas, was nicht wirklich fassbar ist. Denn wenn man heute inseriert, und man muss wahrscheinlich nicht einmal mit irgendjemandem reden, weil man das permanent macht, dann wird derjenige schon wissen, welche Linie er seinem Blatt oder sie ihrem Blatt vorgibt. Da braucht es dann keine Abmachungen, weil es relativ einfach ist: Wenn du nicht das schreibst, was ich will, gebe ich dir weniger Geld, und solange du schreibst, was ich will, fließt es weiter.

 

Wir als GRÜNE haben vor allen Wahlen gesagt, wir wollen das Inseratenbudget reduzieren. Es war kein Wunder, dass uns „Heute“ runtergeschrieben hat, immer kurz vor der Wahl, dass uns die „Kronen Zeitung“ runtergeschrieben hat. Wahrscheinlich wollten uns die Verlegerfamilien auch inhaltlich nicht, das kann ich mir schon vorstellen, aber wir waren eine Bedrohung, weil wir gesagt haben, wir wollen die Inserate kürzen, und zwar deutlich kürzen. Erinnert euch zurück, das waren am Höhepunkt, ich glaube, 2015, Gesamtinserate der Stadt Wien von 28 Millionen EUR. Wir haben sie runtergekürzt auf 19 Millionen EUR im Jahr 2019. Wir hätten uns gewünscht, dass das weitergeht. Leider ist das nicht der Fall, aber wie gesagt, ich weiß, wie schwierig das ist.

 

Was man aber tatsächlich dazusagen muss, und das hat Kollegin Nittmann schon anklingen lassen, dass im Rahmenkommunikationsplan nicht der gesamte Budgetposten auf Ansatz 150, Öffentlichkeitsarbeit, drinnen ist,

 

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