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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 91

 

abbilden? - Man hat lapidar gesagt hat, nein, wir beschließen jetzt nächste Woche eigentlich etwas ganz anderes, aber eh wurscht.

 

Eh wurscht sagte niemand, es haben sich aber viele im Raum gedacht. Das meine ich damit, dass ich an und für sich - aber das werden wir nächste Woche noch sehr detailliert besprechen - ein bisschen ein Problem damit habe, wie zuletzt in diesem Haus Budgets erstellt werden. Das ist das eine. Dass das natürlich auch bei den Werbeausgaben ein ganz massives Problem ist, ist offensichtlich.

 

Kommen wir aber zum grundlegenden Thema, meine Damen und Herren. Das ist die Kommunikation, die politische Kommunikation im Allgemeinen. Tue Gutes und rede darüber - das ist ein uralter PR-Spruch, der natürlich und gerade für die Politik seine Gültigkeit hat. Denn wir wollen bei all unseren Ideen und bei all unseren Vorstellungen natürlich, dass die Wähler draußen diese auch mitverfolgen können. Daher ist politische Kommunikation für alle, die politisch tätig sind, wichtig. Nur sollte Kommunikation, die vom Steuerzahler mit öffentlichen Mitteln und nicht von den Parteien selbst gezahlt wird, nicht Ideologie transportieren, sondern informieren. Ich habe das zuerst schon mit einem Zwischenruf gesagt: Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Stadt oder ein Bundesland immer wieder Kommunikationsbedarf hat. Ich stelle das überhaupt nicht in Abrede. Ich könnte jetzt eine Vielzahl von Inseraten der Stadt Wien bringen, bei denen man ganz offensichtlich gar nicht mehr nach Inhalten gesucht hat, um die Seite zu füllen. Das ist ein anderes Thema. Wir sollten uns aber, meine Damen und Herren, halt überlegen, wie wir mit dieser Thematik wirklich umgehen. Denn jeder kann einmal Opposition und einmal Regierung sein.

 

Ich kann mich gut erinnern: Die NEOS waren ganz jung in diesem Haus - das war im Frühjahr 2016 -, da hat man noch relativ vollmundig eine Halbierung der Gelder gefordert. (GR Markus Ornig, MBA: War damals auch so!) In der Realität weiß man: Eine Halbierung geht wohl nicht, oder es ist nicht so einfach. Das ist überhaupt nicht das Thema. Ich mache Ihnen aber nicht einmal einen Vorwurf. (GR Markus Ornig, MBA: Wenn man es optimistisch rechnet, bin ich schon dort!) Ich könnte Ihnen jetzt einen Vorwurf machen, aber gut: Wir wissen, das ist halt Werbung. Wenn Sie hier von rückläufigen Budgets sprechen und wenn man sich diese Türme anschaut, glaubt man ja wirklich, hier wird unglaubliches Geld eingespart. Wenn man sich das dann wirklich ansieht, dann sieht es halt in der Tat anders aus.

 

Erstens einmal - den Punkt habe ich schon gebracht -: Rechnungsabschlüsse halten auch bei den Werbeausgaben nicht das, was die Budgets versprechen. Zweiter Punkt: Die RTR, der Medienregulator - relativ unverdächtig, ein Verlautbarungsorgan meiner Gesinnungsgemeinschaft zu sein -, bündelt und listet ja im Fall von Wien auch ganz klar die Ausgaben mit den Beteiligungen auf. Ich will hier gar nicht auf diese 37 Millionen EUR hinaus, die beispielsweise mit den Beteiligungen der Stadt immer aufgelistet werden, beispielsweise 37,1 Millionen EUR im Jahr 2020, 37,1 Millionen EUR im Jahr 2021. Ich will Sie gar nicht zusätzlich mit diesen Beteiligungsgeldern konfrontieren, obwohl die natürlich auch etwas sind, was man unter die Lupe nehmen muss. Wir müssen uns aber dennoch ansehen, wie wir hier korrekt umgehen.

 

Ich muss gestehen, ich war einerseits von der Wortmeldung des Kollegen Margulies ja durchaus beeindruckt, der - jetzt wieder in der Opposition angekommen - ehrlichen Herzens und sehr vernünftig darüber gesprochen hat, dass man hier mit Budgetmitteln sorgsam umgehen muss. Kollege Margulies ist aber halt auch nicht insofern schizophren, als er, während er zehn Jahre lang Regierungspolitiker war, die Dinge halt ein bisschen anders gesehen hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Stimmt ja gar nicht! Was reden Sie da?) Da gab es beispielsweise ganze „Falter“-Ausgaben zum Thema Stadtplanung, die Kollegin Vassilakou und Kollege Chorherr mit dem „Falter“ gemeinsam um nicht gerade sparsame Budgetsummen aufgelegt haben. Da gab es auch Dinge, bei denen man es sich sozusagen kommunikativ gerichtet hat. Da müssen wir, glaube ich, wirklich anpacken.

 

Was ich mir beispielsweise erwarte - Kollege StR Hanke hat das schon mehrfach im Ausschuss angekündigt, wir harren nur der Umsetzung: Dass es in dem Sinne, dass man sagt, welche Zielgruppen man erreichen möchte, klare Schaltpläne geben soll. (GR Markus Ornig, MBA: Steht im Bericht!) - Ja, Herr Kollege, langsam. Dann können Sie aber nicht erklären, warum es bei manchen Medien diese Schräglage gibt. Also, dieser Schaltplan, die Zielgruppen und das, was man dann wirklich inseriert, sollten schon auch deckungsgleich sein. Das habe ich vielleicht nicht dazugesagt. Das habe ich aber gemeint. Das wird Sie jetzt nicht sonderlich verwundern, wie ich hoffe. Wenn man also etwas vorgibt, dann sollte man es auch einhalten.

 

Meine Damen und Herren, es wurde heute schon gesagt: Wien gibt mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass eine Gemeindezeitung aus Pfaffstätten nicht eingepreist ist. Da geht es um solche Beträge, dass Wien bei den Kommunikationsausgaben im Vergleich mit allen Bundesländern Spitzenreiter bleibt. Glauben Sie mir, da gibt es durchaus auch selbstbewusste Bundesländer! Da gibt es auch Bundesländer, die davon überzeugt sind, dass sie Kommunikationsbedarf haben. So keck und in diesen astronomischen Höhen wie Wien macht es aber keines.

 

Dass die Ausgaben seit 2020 auch gestiegen sind, wenn man sie sich nicht nur im BIP, sondern im Gesamten ansieht, kann ich nur noch einmal wiederholen. Wenn ich mir ansehe, dass beispielsweise die Werbekosten der Ministerien im Jahr 2022 um 36 Prozent gesunken sind, in Wien aber noch immer gestiegen sind - in beiden Bereichen -, dann haben wir Handlungsbedarf. Es war wohlgemerkt auch kein Wahljahr. Das sagen wir auch ganz offen dazu.

 

Meine Damen und Herren, der Antrag der Volkspartei, der mehrere Punkte ganz klar umreißt, wo es eigentlich für alle greifbar Verbesserungs- und Veränderungsbedarf gibt, kann nur ein erster Anfang sein. Setzen wir uns aber zusammen! Wir sollen nicht der schweigende oder

 

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