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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 91

 

Und jetzt müssen wir uns ernsthaft anschauen, was hätte die Stadt machen können, um das zu verhindern. Der Rechnungshof empfiehlt, zukünftige Wertsteigerungen, die unter anderem durch Widmungsgewinn, Widmungsänderungen entstehen, in Form von Kaufpreisnachzahlungen vertraglich abzusichern. Diese Empfehlung ist aus meiner Sicht zumindest als Minimalmaßnahme immer umzusetzen.

 

Was könnte die Stadt aber noch machen? Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ empfiehlt eine Umwidmungsabgabe auf Wertsteigerungen, damit könnten wir Widmungsgewinne abschöpfen. Vorteil dieser Variante wäre, dass sie auch auf Grundstücke anwendbar ist, die im privaten Eigentum stehen. Ich plädiere dafür, dass man diesen Weg der Umwidmungsabgabe in Wien geht. Ich finde es sehr gut, dass das geprüft wird. Gerade die Diskussion um die Kleingärten hat deutlich gezeigt, dass Umwidmungsabgaben die Privatisierung von Wertsteigerungen durch Widmung verhindern und damit viele dieser strittigen Fragen ausräumen könnten.

 

Wir haben viele Rechtsmeinungen vorliegen, die in die Richtung gehen, dass wir das als Bundesland, wenn es an den Widmungsakt anknüpft, umsetzen können. Also würde ich dafür plädieren - nach einer rechtlichen Prüfung, das ist schon klar, das soll ja auch halten -, diese Empfehlung des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ und eine Forderung, die auch wir stellen, umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Was kann, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt noch machen? Wir haben es jetzt schon mehrfach erwähnt, dass die Katholische Kirche, dass die Österreichischen Bundesforste, man kann sich dann immer aussuchen, was einem sympathischer ist, das Prinzip Baurecht statt Verkauf verfolgen. Das öffentliche Eigentum bleibt einfach öffentliches Eigentum, und dann kann die Wertsteigerung von Grund und Boden zumindest nicht privatisiert werden. Da verliert die öffentliche Hand den Einfluss nur auf Zeit. Ich anerkenne, dass dieses Prinzip auch nach unserer Regierungszeit öfter Anwendung findet als vor unserer Regierungszeit. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Während!) Nein, vor unserer Regierungszeit, während unserer Regierungszeit ist es deutlich öfter angewandt worden als vor unserer Regierungszeit. Jetzt sind wir sozusagen auf ähnlichem Niveau.

 

Jede Privatisierung von Grund und Boden, sehr geehrte Damen und Herren, aber schmerzt, weil wir als Gesellschaft, weil wir als öffentliche Hand damit Einfluss verlieren und Private Gewinne machen. Öffentlicher Grund und Boden muss öffentlicher Grund und Boden bleiben, und diesen Anspruch legen wir auch auf ausgelagerte Einheiten der Stadt Wien an. Setzen wir auch da konsequent auf das Prinzip Baurecht statt Verkauf, wie es uns die Katholische Kirche - da schaue ich in diese Richtung (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Falsche Richtung! - Heiterkeit bei den GRÜNEN) - oder die Bundesforste schon lange erfolgreich zeigen.

 

Was könnte die Stadt noch tun? Die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ bietet seit 2018 die Möglichkeit zur Festsetzung einer Flächenwidmung, die zwei Drittel geförderten Wohnbau vorschreibt. Mit dieser Widmung kann dann auch wieder sichergestellt werden, dass, wenn Widmungsänderungen da sind, zumindest der leistbare Wohnraum sichergestellt wird. Auch hier aber haben wir, wie erwähnt, Handlungsbedarf. Unserer Meinung nach sollten wir die zwei Drittel bei den Widmungen immer ausnützen, und wir sollten vor allem auch sicherstellen, dass die Wohnbauförderung im Neubau wieder ausschließlich an gemeinnützige Bauträger vergeben wird. Das sichert dann den Wohnraum am besten ab und das sichert auch die öffentliche Kontrolle viel, viel besser, als wenn man eine Wohnbauförderung an gewerbliche Bauträger vergibt.

 

Was kann die Stadt noch machen? Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2025 5.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen. Fertiggestellt sind zirka 1.000, in Bau und Planung sind zirka 2.000, es fehlen noch zirka 2.500 Wohnungen, für die es weder Planung noch Baubeginn gibt. Das Beste, was wir mit öffentlichen Grundstücken aus meiner Sicht tun können, ist, sie dafür zu nutzen, wenn wir es finanzieren können, öffentlichen Wohnbau zu errichten. Da bleibt nicht nur die Wertsteigerung von Grund und Boden in öffentlicher Hand, wir haben dann auch noch langfristig leistbaren Wohnraum geschaffen. Wir sollten also auch die neuen Gemeindewohnungen endlich alle in Umsetzung bringen, sehr geehrte Damen und Herren. Da warten wir. Auch der Wirtschaftsplan für 2024 von Wiener Wohnen stimmt mich jetzt noch nicht extrem optimistisch, dass das Ziel, 5.500 Wohnungen auf den Weg zu bringen, bis 2025 erreicht wird.

 

Was könnte die Stadt noch machen? Wir könnten über ein neues Grundverkehrsgesetz nachdenken. Alle anderen Bundesländer sehen für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken teilweise ziemlich strenge Einschränkungen vor. In Wien blüht, abseits von den Weinbaugebieten, wo es Regelungen gibt, die Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Kollege Margulies hat das bei einer Debatte in einer der letzten Sitzungen recht ausführlich dargelegt. Was passiert, wo die Spekulation Blüten treibt? - Die Bodenpreise werden in die Höhe getrieben und damit steigen auch die Preise für das Wohnen. Lassen Sie uns also einfach darüber nachdenken, wer in Wien unter welchen Bedingungen welche Immobilie, welches Grundstück überhaupt erwerben darf. Wir müssen verhindern, dass Investoren sich landwirtschaftliche Flächen einverleiben und dann auf Widmungsgewinne spekulieren. Wir müssen verhindern, dass russische Oligarchen Innenstadthäuser kaufen können, um sie dann bei Airbnb zu vermieten, und wir müssen sicherstellen, dass die soziale Widmungspolitik eigentlich bereits bei den Regelungen des Grundverkehrs abgebildet wird.

 

Es gibt also nach wie vor viel zu tun. Es geht darum, den öffentlichen Einfluss auf die Stadt zu erhalten und auszubauen, denn was Immobilienspekulanten wie Benko & Co machen, ist, Gewinne zu maximieren und die Preise anzutreiben. Mit dem Schaden, den sie angerichtet haben, lassen sie die Gesellschaft alleine, wenn der Hype vorbei ist. Ich würde mich freuen, wenn wir einige der offenen Baustellen beim Umgang mit öffentlichem Grund und Boden bald angehen, damit wir der Bodenspekulation

 

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