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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 111

 

stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch die, die uns vielleicht im Livestream zusehen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener!

 

Ja. Wir haben in Österreich und damit auch in unserem großartigen Wien sicherlich schon wirtschaftlich angenehmere Zeiten erlebt. Aber trotz all der Herausforderungen, die wir haben, muss ich im Hinblick auf die weltpolitische Situation und die aktuellen Debatten sagen, dass wir, glaube ich, alle sehr froh sein können, dass wir in einem sicheren Land des Wohlstands leben.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Doppelbudget 2024/2025 heute die richtigen und entscheidenden Schritte setzen. Vor allem - das möchte ich betonen - investieren wir in den Schlüsselbereichen Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Klima. Wir zeigen in diesen Bereichen einen klaren Pfad durch krisenhafte Zeiten auf und stellen die richtigen Weichen, um den Wohlstand in unserer Stadt nicht nur zu sichern und zu erhalten, sondern um ihn künftig auch zu vermehren. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses 40 Milliarden EUR schwere Doppelbudget ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Allein knapp 5 Milliarden EUR davon sind Investitionen in Standort- und Infrastruktur. Wir investieren somit auf hohem Niveau, setzen auch klare Prioritäten betreffend die Stärkung von Wachstum und Wohlstand, mehr Sicherheit, nachhaltigen Klimaschutz sowie bessere Bildung. Damit sichern wir hier in Wien - wie es in keinem anderen Bundesland so geschieht -, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Wir machen das Wiener Öffi-Netz noch besser, wir forcieren den Ausstieg aus Gas, wir schaffen mehr Frei- und Grünraum für die Wienerinnen und Wiener und für Wien selbst, das auch in den nächsten Jahren kräftig wachsen wird.

 

Meine Damen und Herren! Das sind Investitionen in die Zukunft. - Einfach gemacht wird uns das durch die allgemeine wirtschaftliche Situation natürlich nicht, denn Österreich befindet sich in einer wirtschaftlich sehr anspruchsvollen Zeit. Die Inflationsrate verzeichnet zwar jetzt wieder einen Rückgang, die teuerungsbedingten Anpassungen und auch die Preissteigerungen werden aber erst mit einer Verzögerung schlagend. Das Wirtschaftswachstum ist hinter den Erwartungen und vor allem Hoffnungen zurück geblieben. Das zeigt sich auch in der jüngsten Korrektur der Wachstumsprognose des WIFO. Aktuell ist für das laufende Jahr sogar ein leicht negatives Wirtschaftswachstum prognostiziert, und auch wenn man in nahe Zukunft blickt, sieht man, dass nur mäßige Entwicklungen vorhergesagt werden.

 

Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen auch Wien nicht unberührt. Trotzdem gibt es für Wien auch erfreuliche Nachrichten. In mehreren Aspekten gibt es nämlich positivere Ausblicke, als wir sie für den gesamten Bund haben. Zunächst halte ich, wie auch der Herr Stadtrat bereits ausgeführt hat, fest: Wien wächst. Das erste Mal seit 1910 haben wir wieder mehr als zwei Millionen Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt. Wien ist jünger als der Österreich-Durchschnitt und das jüngste aller Bundesländer. Wien hat bei den unselbstständigen Beschäftigten trotz schwieriger Umgebung diesen September einen Höchststand erreicht. Wien hat die meisten internationalen Betriebsansiedlungen in Österreich, und wir geben am meisten für Forschung und Entwicklung aus. Außerdem sind wir auch die Destination Nummer 1 für die von unseren heimischen Betrieben äußerst dringend gebrauchten Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland.

 

Faktoren wie diese sind dann auch der Grund, warum die Wiener Wirtschaft sich laut Prognose im Gesamtjahr 2023 besser entwickeln wird als die Wirtschaft Gesamt-Österreichs. Ja. Die Teuerungskrise mag insgesamt abflachen, sie verschwindet aber sicherlich nicht über Nacht, und wir werden diesen Abschied auch noch spüren können. Wir in der Fortschrittskoalition haben daher auch in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben im Gegensatz zur türkis-grünen Bundesregierung stets zielgerichtet und mit Augenmaß anstatt mit der Gießkanne entgegengewirkt, und so, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin vorgehen. Wir werden die Wienerinnen und Wiener entlasten und dort Unterstützungsleistungen auf den Weg bringen, wo es dringend notwendig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Davon war auch bis jetzt vieles notwendig. Vom Energiebonus bis zum Wohnbonus: Wir greifen überall dort ein, wo eigentlich auch eine Bundesregierung am Zug sein sollte, um mit längst überfälligen Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung und Entlastung Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel mit der Senkung der Kosten auf den Faktor Arbeit oder im Bereich der Investitionen im Energie- und Mobilitätsbereich. Während der Bund ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg bringt, das seinen Namen nicht wert ist, stellen wir in Wien hingegen die Weichen für die Zukunft mit Blick auf die kommenden Generationen.

 

Damit wäre ich beim Thema Bildung, und da macht mich ein Vergleich, den ich jetzt leider anstellen muss, wirklich traurig. Ich meine das gar nicht hämisch, sondern ganz im Ernst, und das macht mich traurig beziehungsweise ein bisschen fassungslos: Das Bildungsbudget von Türkis-Grün im Bund ergibt inflationsbereinigt tatsächlich ein sattes Minus in Höhe von 5,4 Prozent! Es gibt keine einzige Reform, keine einzige Mehrinvestition, es ist das Aufrechterhalten eines Systems, das wir bis jetzt alle kennen, und das ist wirklich zum Schämen. - Das ist für uns in der Fortschrittskoalition auch etwas, wo wir entschieden gegensteuern und eine neuerliche Rekordsumme für bessere Bildung für die Kinder in Wien mobilisieren. Meine Damen und Herren! Das ist eben der Unterschied, wenn NEOS als Bildungspartei in Regierungsverantwortung ist! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben im vergangenen Jahr schon 1,9 Milliarden EUR in den Wiener Bildungsbereich investiert, dazu kamen 975 Millionen für die elementaren Bildungseinrichtungen. Und diesen Pfad beschreiten wir weiter mit diesem Doppelbudget, bei dem wir je über 2,4 Milliarden EUR im Bildungsbereich einsetzen. Das entspricht im Vergleich zum letzten Doppelbudget einem Plus von über 16 Prozent bei der Bildung und einem Plus von 18 Prozent, das wir in die Wiener Kindergärten

 

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