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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 111

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demographische Wandel ist heute schon kurz angesprochen worden. Auch durch den Zuzug haben wir die Zahl von zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Dazu müssen wir aber auch festhalten: Der Zuzug der letzten Jahre ist immer stärker kein Zuzug in den Arbeitsmarkt, sondern ein Zuzug ins Sozialsystem, und da gibt die Stadt Wien die falschen Anreize und Signale. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um die Unternehmen der Stadt Wien. Diese sind auch ein deutlicher Budgetposten, und aus meiner Sicht braucht es ein Umdenken bei der grundsätzlichen Frage, warum sich die Stadt Wien überhaupt an Unternehmen beteiligt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist „Wiener Gusto“, worüber wir vorige Woche kurz diskutiert haben. Warum wird mit „Wiener Gusto“ den privaten Landwirten in Wien eigentlich Konkurrenz mit einem stadteigenen Unternehmen gemacht, das auch noch mit einem eigenen Marketingbudget beworben wird, womit ein zusätzliches Ungleichgewicht hergestellt wird? Ich verstehe das nicht!

 

Andererseits braucht es dort, wo die Stadt Wien Eigentümer ist und bleibt, nämlich gerade im Bereich Versorgung für die Menschen wie zum Beispiel bei den Wiener Stadtwerken, wirklich dringend einen neuen Ansatz beim Beteiligungsmanagement. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei geht es auch um die Sicherung des notwendigen Risikomanagements im Interesse der Unternehmen und der Kundinnen und Kunden. Zudem braucht es eine verbesserte Kommunikation in Krisenzeiten. Wer bewerkstelligt das Beteiligungsmanagement derzeit? Wir wissen seit heuer: Es gibt 1,5 sogenannte Vollbeschäftigungsäquivalente im Magistrat der Stadt Wien für das Management der Beteiligungen von Milliardenunternehmen. Das kann es einfach nicht mehr geben! Auch in diesem Bereich braucht es eine klare Aufgabenzuordnung, eine grundsätzliche Entscheidung, in welcher Form Beteiligungsmanagement überhaupt ausgeübt werden soll, und einen neuen Ansatz. Und natürlich braucht es auch mehr Professionalität und Internationalität bei der Auswahl und bei der Besetzung des Aufsichtsrats. Das sind große Dinge, und all das bedingt, dass man Risiken gerade in Krisenzeiten bewusst managt und minimiert und dass man Ausgaben nachhaltig reduziert.

 

Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt sind auch die Fördermittel. Vergessen wir nicht, was uns heuer auch begegnet ist, nämlich der Kindergartenverein Minibambini. 40 Millionen EUR sind ohne jegliche wirksame Kontrolle in diesen Verein geflossen. Und Berichte des Stadtrechnungshofs zu weiteren 10 Vereinen stehen noch aus. Es bleibt aber zu befürchten, dass weitere Millionen von Steuergeldern in Luxusautos, Baufirmen, die Essensrechnungen stellen, und sonstigen Scheinfirmen versickern. In Anbetracht dessen muss man ganz klar sagen: Da ist vermutlich in Jahren und Jahrzehnten des Wegschauens nichts geschehen. Jetzt brauchen wir ein Hinschauen und Kontrolle bei der Vergabe und bei der Verwaltung von Fördermitteln. Wir brauchen in der Stadt Wien ein klares, funktionierendes Kontrollsystem. All das sind Maßnahmen, die auch die Ausgaben reduzieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja. Man kann auch auf Einnahmen verzichten und damit Menschen entlasten. Ich nenne jetzt als Beispiel die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer, die gerade jene Unternehmen trifft, die besonders viele Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Außerdem könnte und sollte man jetzt auch endlich die komplette Abschaffung der Luftsteuer angehen. Das würde in diesem Bereich nicht nur eine Entlastung bringen, sondern eine massive Reduzierung des bürokratischen Aufwands bedeuten.

 

Die Parkometerabgabe ist ein weiteres Beispiel. Wenn heute am Stadtrand von Wien in oft menschenleeren Straßen bis 22 Uhr diese Abgabe entrichtet werden muss, dann belasten Sie als Stadtregierung die Menschen, meine sehr geehrten Herren von der Stadtregierung! Sie vertreiben die Gäste nach Niederösterreich. Sie schädigen die Unternehmerinnen und Unternehmer insbesondere in der Gastronomie. Und das erweckt den Eindruck, dass es einfach nur ums Kassieren geht, und dieser Eindruck sollte dringend vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend zu diesem Punkt halte ich fest: Es braucht eine Wiener Steuerreform. Es braucht die komplette Abschaffung der Luftsteuer. Es braucht die Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Und es braucht auch - ich sage es jetzt noch einmal dazu, weil das ja unsere dauerhafte Forderung ist - eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und natürlich auch eine Änderung der Richtlinien zur Parkometerabgabe.

 

Ich gebe zu: Das würde auch weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten, und neben den Bundeseinnahmen spielen die umfangreichen eigenen Einnahmen natürlich eine entscheidende Rolle. Die Stadt plant ja zwischen 2020 und 2025 insgesamt eine Steigerung bei den Einnahmen von 1,75 auf 2,27 Milliarden EUR, also ein Plus von 500 Millionen EUR. Das Ziel der Entlastung der Menschen und der weiteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes kann, soll und muss aber vor allem durch geringere Ausgaben erreicht werden. Ich glaube, das ist das wesentliche Ziel eines Budgets. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen also aus unserer Sicht mehr Disziplin bei der Ausgabenpolitik. Wir brauchen mehr und wirksamere Kontrollen bei den Fördermaßnahmen. Und wir brauchen eine umfassende Verwaltungsreform, die auch zur Entbürokratisierung beiträgt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Erkenntnis, auch aus dem Bericht von Finanzstadtrat Hanke, lautet: Die Stadtregierung kann sich ganz einfach nicht nur mehr auf stabile Bedingungen verlassen. Sie kann sich nicht auf steigende Einnahmen verlassen. Sie kann sich auch nicht auf eine niedrige Inflation und auf moderate Zinsen verlassen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, und es braucht umfassende und strukturell wirksame Reformen, denn dann können letztlich auch die Menschen in unserer Stadt entlastet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei mir noch erlaubt, zu bemerken, dass es auch anders geht. Das beweist die Bundesregierung. Der mehrfache erhöhte Familienbonus, die ökosoziale Steuerreform und ganz besonders die Abschaffung der kalten Progression

 

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