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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 111

 

geht natürlich um Investitionen in unsere Unternehmungen, allen voran in die Stadtwerke.

 

Die Wiener Linien treiben gemeinsam mit uns die Mobilitätswende voran. Diese brauchen wir auch zum Klimaschutz. Die Mobilitätswende im Bereich des öffentlichen Verkehrs betrifft, wie ihr alle wisst, die U2 und die U5, die neuen Stationen bis Hernals. Wir haben das jetzt erst vorgestellt. Überall werden Tunnel gegraben. Das ist manchmal für die Autofahrer, Radfahrer und FußgängerInnen ein Problem, weil man Umwege in Kauf nehmen muss. Schlussendlich müssen wir aber doch ein bisschen über den Tellerrand unserer persönlichen Befindlichkeiten hinausschauen und erkennen: Das sind Investitionen für die nächsten 20, 30, 40 Jahre, wo wir den Verkehr damit auch entlasten auf den Straßen, wo wir eine massive Verbesserung im öffentlichen Verkehr zusammenbringen und grob gerechnet 75.000 t CO₂ einsparen.

 

Die Wien Energie treibt mit uns gemeinsam die Energiewende und die Energietransformation voran. Ihr wisst alle, denn das hat unser Stadtrat auch schon gesagt, dass es die größte Wärmepumpe Europas in Simmering und Wasserstoffversuche im Kraftwerk Donaustadt geben wird. Letzte Zahlen: 17 Prozent Wasserstoffbeimengung hat funktioniert. Auch Tiefengeothermie steht vor der Tür. NEOS und SPÖ werden gemeinsam auch einen Antrag zum Minro-Gesetz einbringen, wo die Frau Klimaministerin aufgefordert ist, das Gesetz so anzupassen, dass wir auch in der Tiefengeothermie Wasser entnehmen können, ohne dass uns Grundstückseigentümer blockieren können, weil das Wasser ja bis zum Erdmittelpunkt dem Grundstückseigentümer gehört. Dafür brauchen wir schnell Lösungen, damit wir hier weiterkommen.

 

Weiters ist auch die Modernisierung unserer Spitäler wichtig. Bei der Klinik Ottakring dauert die Bauphase von 22 bis 2038, bei der Klinik Donaustadt von 2023 bis 2037 und bei der Klinik Hietzing von 2026 bis 2038. All das muss jetzt schon Eingang in die Planungen und auch in die zukünftigen Budgetplanungen finden, damit das umgesetzt werden kann.

 

Betreffend Bildung, Jugend, Integration möchte ich das Plus von 21 Prozent erwähnen und auch das Gratismittagessen in den ganztägig geführten Pflichtschulen hervorheben.

 

Die Straßenbahnlinien 12, 27 und 18 habe ich eh schon erwähnt.

 

Für Mobilität und Innovation gibt es beim Budget ein Plus von 22 Prozent. In diesem Zusammenhang möchte ich die Radwegeoffensive erwähnen, einerseits den Rad-Highway Richtung Kagran: Das ist die Nordlinie von der Urania weg, 1. Bezirk, Ring-Rund-Radweg, Praterstraße, Lassallestraße, Wagramer Straße und jetzt das letzte Teilstück zwischen Donauzentrum bis Kagraner Platz. Gleichzeitig gehen wir auch den Rad-Highway Süd an, von der Argentinierstraße in den Süden hinaus. Betreffend Argentinierstraße gab es, wie ihr euch erinnern können werdet, einen langen Diskussionsprozess, wie wir vorankommen, ob es eine Wohnstraße oder eine Fahrradstraße wird. Jetzt hat man sich auf eine Fahrradstraße geeinigt. Das ist ein wahnsinnig großer Schritt für den 4. Bezirk, und ich freue mich auch, dass wir das hinbringen.

 

Im Zusammenhang mit dem Bereich Umwelt ist mir jetzt im Hinblick auf 150 Jahre Wiener Wasser besonders wichtig, dass wir auch den Wasserbehälter in Neusiedl am Steinfeld mit einem Zielfassungsvermögen von 600 Millionen Litern Wasser ausbauen. Das klingt ein bisschen technisch, das ist aber das Rückgrat der Daseinsvorsorge im Bereich Wasser. Hungern kann man einmal ein bis zwei Tage, aber nichts zu trinken, ist ein Problem, denn man dehydriert sehr schnell, und in einer Krise ist die Wasserversorgung das Wichtigste überhaupt. Daher können wir stolz sein, dass wir in Wien eine so tolle Wasserversorgung haben! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Mit der Wiener-Wasser-Strategie werden wir im Endausbau 2036 ein Speichervolumen von zirka 2 Milliarden Litern Wasser haben. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache dessen, was die Wienerinnen und Wiener verbrauchen. Auch wenn also irgendetwas passieren sollte, haben wir noch immer 2,5 Mal so viel in den Speichern, um die Wiener und Wienerinnen zu versorgen.

 

Im Umweltbereich und Grünbereich haben wir in Richtung Klimawandel Anpassungsprojekte. Wir haben ja die drei „K“ in der Wiener Smart Klima City Strategie: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Über Kreislaufwirtschaft habe ich eh schon die Wärmepumpe Simmering, et cetera genannt, mit der wir Wärme aus dem Kanal holen. Zur Klimaanpassung nenne ich die Parks, die wir laufend ausbauen, nämlich die Parkanlage Nordbahnhof - Freie Mitte und den Walter-Kuhn-Park im 10. Bezirk. Außerdem entsiegeln wir den Donaupark. Dieser wurde ja zur WIG 1964, also zur Wiener Internationalen Gartenschau, errichtet, und im Rahmen dieses Projekts gab es viele versiegelte Wege. Nun müssen die Wege nicht mehr so breit sein, und wir verschmälern diese zum Spazierengehen. Damit holen wir mit „Raus dem Asphalt“ wieder viel Freifläche und vor allem Grünfläche zurück, und das ist auch eine Kühlungsmaßnahme. Außerdem wird die Parkanlage Illnerstraße mit 2,3 ha errichtet.

 

Wohnen und Wohnbau: Der Fördertopf der Wohnbeihilfe wird von 60 Millionen auf 150 Millionen EUR erhöht. Das ist ein richtiger Schritt. Wie schon gesagt: In Wien geht es uns um Zukunft, um Sicherheit und um Lebensqualität für die Wiener und Wienerinnen, und die Wohnbeihilfe ist natürlich eine massive Unterstützung für alle Mieter und Mieterinnen, und damit erfolgt eine gerechte Verteilung in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bis 2025 werden bis zu 5.000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht werden.

 

Im Kulturbereich gibt es im Rahmen dieses Budgets ein Plus von 23 Prozent. Wir sind in diesem Zusammenhang natürlich extrem stolz auf das Wien Museum Neu. Dieses wurde renoviert, alles funktioniert und ist im Kostenplan. Und für die Dauerausstellung ist der Eintritt jetzt noch dazu gratis. Das ist nachhaltige Kulturpolitik für die Menschen in Wien! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich muss sagen: Ich bin mittlerweile ein begeisterter Fan unserer Wiener Kulturpolitik. Veronica Kaup-Hasler macht das wirklich hervorragend! Sie steckt uns alle mit ihrer elektrisierenden Begeisterung für dieses Thema an. Jetzt wurde auch noch eine Klima Biennale in Wien initiiert, das Gesamtbudget dafür beläuft sich auf 1,5 Millionen

 

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