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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 111

 

Wir diskutieren heute das Doppelbudget 2024/2025 der Wiener Fortschrittskoalition, ein Zukunftsbudget, das in einer Zeit der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation weiterhin für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität sorgen wird, ein Zukunftsbudget für zwei Millionen WienerInnen, das die Konjunktur stützen und die Weichen für den Aufschwung stellen wird.

 

Es ist ein Zukunftsbudget, um die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Zeit bewältigen zu können und ein Zukunftsbudget mit Weitblick. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da freuen sich die NEOS!) Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Wien eine Stadt der Chancen bleibt. Daran gilt es, kontinuierlich weiterzuarbeiten und das wollen wir auch mit dem heute zu beschließenden Voranschlag für das Doppelbudget 2024/2025 deutlich machen.

 

Dieses Budget und auch unsere daraus resultierende Arbeit spricht unserer Meinung nach schon eine sehr deutliche Sprache. In den Jahren 2024 und 2025 werden alleine die Mittel für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit knapp 20 Milliarden EUR ausmachen, also rund 50 Prozent der Gesamtausgaben. Das sind allesamt Investitionen in Zukunftsbereiche und das kann auch die Opposition hier bei allen Versuchen nicht wegdiskutieren. Wir, die Wiener Fortschrittskoalition, bauen auf Stabilität und Verlässlichkeit, setzen aber genauso wichtige und mutige Schritte für die Zukunft und stellen mit diesem Budget die Weichen für den Aufschwung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Wir gehen in Wien proaktiv gegen die Rezession vor und stärken die Investitionen, um unsere Stadt weiterhin zukunftsfit zu machen. Gemeinsam mit den städtischen Unternehmungen setzen wir in den Jahren 2024 und 2025 über 7,2 Milliarden EUR in Bewegung. Das entspricht einem Plus von rund 24 Prozent gegenüber den Voranschlägen des letzten Doppelbudgets. Im Kernmagistrat kommen dabei allein 4,8 Milliarden EUR und ganze 2,4 Milliarden EUR kommen aus den Beteiligungen der Stadt, allen voran natürlich die Wiener Stadtwerke.

 

So treiben wir bei der Wien Energie mit aller Kraft den Ausbau von erneuerbaren Energien voran und arbeiten bei den Wiener Linien mit Eiltempo an der Mobilitätswende. Allein, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und auszubauen, nehmen wir in den nächsten 2 Jahren über 3 Milliarden EUR in die Hand. Wo tun wir das? Beispielsweise für den laufenden U-Bahn-Ausbau und für die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27 sowie die Verlängerung der Linie 18. Mit diesen massiven Investitionen der Stadt bieten wir Stabilität und Sicherheit für den Standort Wien auch in Sachen Arbeitsplätze. Knapp 14 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben wird die Stadt in den kommenden 2 Jahren tätigen. Diese Investitionen sind unumgänglich, wenn wir uns die derzeitigen Rahmenbedingungen ansehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie schaut es da zum Beispiel mit dem Wachstum aus? Für das Jahr 2023 prognostiziert das WIFO Österreich einen realen BIP-Rückgang von 0,8 Prozent und für 2024 wird das reale BIP-Wachstum auch nur 1,2 Prozent betragen. Wie geht es bei der Inflation weiter? Im September 2023 stieg die Inflation gemessen an der Veränderung des Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat um plus 6 Prozent an. Die vorläufige Schätzung für Oktober 2023 deutet auf einen zarten Rückgang der Teuerungsrate auf plus 5,4 Prozent hin. Immerhin, aber über dem Berg sind wir noch lange nicht.

 

Wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt aus, wie sehen die Trends aus? Vor dem Hintergrund der lauen wirtschaftlichen Konjunktur macht sich erstmals ein leichter Anstieg bei den Zahlen der Arbeitslosen bemerkbar. Gleichzeitig ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Wien zuletzt leicht gesunken und die Zahl der unselbstständig Beschäftigten auf hohem Niveau weitergewachsen. Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse beträgt in Wien im Oktober 2023 925.199 Personen und erreicht damit erneut einen historischen Höchststand. Das ist aber nichts, worauf wir uns ausruhen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie geht es den UnternehmerInnen in Wien und wie geht es uns bei den Betriebsansiedlungen? Trotz herausfordernder Zeiten geht es leicht aufwärts. Die Zahl der Selbstständigen betrug im September 2023 in Wien 94.947 und lag damit um 0,7 Prozent leicht über dem Niveau des Vorjahresmonats. Zudem dürfen wir aktuell 273 neue internationale Betriebsansiedelungen vermelden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist vor allem jedem einzelnen Unternehmer dieser Stadt zu verdanken, und deshalb ein großes Dankeschön an alle Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen. (Beifall bei den NEOS sowie von StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Unternehmen brauchen aber in vielen Lebenslagen auch Unterstützung, und deshalb ist es großartig, dass die Wiener UnternehmerInnen mit den MitarbeiterInnen der Wiener Wirtschaftsagentur sehr viele „wingmen“ und „wingwomen“ an ihrer Seite haben, auch vielen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn man von der Wiener Wirtschaft spricht, muss man natürlich auch vom WienTourismus sprechen. Die Gesamtzahl der Nächtigungen hat sich im Jahr 2023 bisher in etwa auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 erholt. So verzeichnete Wien im August 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei den Nächtigungszahlen einen Anstieg von 20 Prozent. Dies ist insbesondere auf die Erholung im Städtetourismus nach Corona zurückzuführen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich persönlich finde es richtig schön, wenn man sieht, wie viele Menschen im Moment wieder nach Wien kommen, um unsere wunderschöne Stadt zu besichtigen. Das ist auch nicht selbstverständlich, das liegt auch an der Arbeit von vielen, allen voran an der hervorragenden Arbeit von WienTourismus, bei denen ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vom Tourismus möchte ich aber auch noch einen Sprung in die Demographie wagen, denn von allen Bundesländern verzeichnet Wien in den letzten 10 Jahren, mit plus 13,9 Prozent, beziehungsweise einem Zuwachs von über 240.000 Menschen, das höchste Bevölkerungswachstum. Laut aktuellen Schätzungen des Bevölkerungsmonitorings der MA 23 hat Wien Anfang Oktober

 

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