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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 111

 

es zwölf Minuten. - Was darf ich Ihnen einstellen? - Zwölf, gut. Bitte schön.

 

12.25.12

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben jetzt über dreieinhalb Stunden lang viel über das Budget 2024/2025 gehört. Viel ist über die Ausgaben gesprochen worden, was geplant ist, was umgesetzt wurde, was man besser machen kann, was nicht gelungen ist, was vielleicht einmal in Zukunft gelingen soll. Schwimmbäder, Wärmepumpen, U-Bahnen, Gesundheit, Radwege - alles wurde erwähnt. Mittelverwendung ist immer relativ einfach. Mittelverwendung zielgerichtet, nachhaltig, positive Wirkung dabei - da wird es schon schwieriger. Aber woher kommen die Mittel? Woher kommen die Mittel, die hier ausgegeben werden? Woher kommen für 2024 die vorausgeplanten Einzahlungen von 16,3 Milliarden EUR und für 2025 von 16,8 Milliarden EUR? Der Herr Stadtrat hat eingangs gesagt: Das Geld muss von der Stadt kommen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Budgetmittel kommen nicht von der Stadt. Sie kommen nicht vom Bürgermeister, nicht vom Stadtrat, nicht von der SPÖ und auch nicht von den NEOS. Die Regierung darf sie bestenfalls treuhändisch verwalten und investieren. Das Geld kommt von den Österreicherinnen und Österreichern, von den Wienerinnen und Wienern, die durch Fleiß und harte Arbeit Steuern zahlen und Abgaben leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Das Geld kommt von jenen, die durch Arbeit, Leistung und Fleiß den Wohlstand erarbeiten.

 

An dieser Stelle möchte ich schon auch erwähnen, dass nur die oberen 20 Prozent der Einkommensgruppe in Österreich Nettozahler sind. Das heißt, 80 Prozent bekommen mehr Leistung, als sie selber einzahlen. Die obersten 10 Prozent Einkommensbezieher sind für 61 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer in diesem Land verantwortlich, und die einkommensbezogenen Steuern sind im Steuersack, im Steuertopf das größte Tortenstück.

 

Ich glaube schon, dass diese Zahlen und diese Fakten uns alle zum Nachdenken anregen sollen, vor allem, wenn wir populistische Slogans wie soziale Kälte von uns geben. Diese Zahlen muss man reflektieren. Wer die Diskussion hier in dieser Stadt kennt und in den Medien verfolgt, der merkt, dass der Großteil der Bevölkerung, und das sind Leistungsempfänger, diese Leistungen nicht wirklich wertschätzt. Ahnungslosigkeit, Desinteresse, Ignoranz sind oft der Grund, weil es zu wenig Information gibt und zu wenig Bildung darüber, aber auch, weil der politische Diskurs etwas verächtlich mit den Eliten in dieser Stadt umgeht. Erfolgreiche Bestverdiener, Gutverdiener werden oft als Elite, Ausbeuter und Gierhansln dargestellt. Das finde ich sehr bedenklich, denn wir brauchen diese Gesellschaftsgruppe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen uns einfach bewusst sein: Wenn immer weniger Menschen immer mehr in den Topf einzahlen, dann steht auch die Demokratie auf immer dünneren und dünneren Beinen. Wir müssen uns auch bewusst sein, wenn Herr StR Hanke heute wieder sagt, dass Wien wieder einmal international zur lebenswertesten Stadt gekürt worden ist, dann ist das nicht ein internationaler Erfolg, dann ist das der Erfolg der Personen, die anpacken, die leisten und dazu beitragen. Dann ist es aber auch Arbeit, Anpacken und Leistung, was Wohlstand schafft und überhaupt die Basis für eine mögliche Umverteilung schafft. Bitte das doch immer sich hier in Erinnerung zu rufen! Anpacker und Leistungsträger werden in Wien viel zu wenig positiv hervorgehoben und verdienen viel mehr Anerkennung und viel mehr Applaus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Stadt hat viele Aufgaben und über viele haben wir heute schon gesprochen. Diese sind auch ganz wichtig. Aber ich sehe auch eine ganz wichtige Aufgabe der Stadt darin, dass sie Maßnahmen setzt, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie irgendwie möglich die Fähigkeit erlernen, die Motivation haben, die Stadt zu stützen, zu schützen und zu finanzieren. Die Menschen, die Bürger brauchen aber auch die Fähigkeit und den Willen, selbstständig zu sein und unabhängig zu sein und ein selbstbestimmtes Leben leben zu können. Das sind Maßnahmen, die in dieser Stadt leider fehlen. Wir diskutieren, und das war auch letzte Woche so der Fall, ganz viel über die Sozialleistungen und über die Höhe der Sozialleistungen, wir diskutieren aber viel weniger darüber, was der schnellste Weg ist, dass die Menschen wieder finanziell unabhängig sind und nicht von Sozialleistungen leben müssen, was der schnellste Weg ist, dass jeder einen Beitrag zum Allgemeinwohl dieser Stadt leisten kann, weil das die Menschen zufrieden macht. Das macht jeden einzelnen stolz auf sich selbst.

 

Der Weg dahin ist weit, weil wir hier in der Stadt eine linke Politik leben. Das zeigt uns das Budget von heuer und von den vergangenen Jahren. Das zeigt uns aber auch eine Recherche eines Steuerberaters, der errechnet hat, dass eine 5-köpfige Familie in Wien ganz ohne Erwerbsarbeit ein Nettoeinkommen von 40.000 EUR haben kann. Das ist für eine kurze Zeit erfreulich und gut, wenn man in eine Krise kommt, aber es muss einen Weg hinaus geben, denn wo ist sonst der Anreiz, durch Arbeit einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten? Wo ist die Wertschätzung für diejenigen, die anpacken und leisten, und wo gibt es einen Leitfaden für diejenigen, die wieder zurück in die Selbstständigkeit und in die Unabhängigkeit wollen? - Abhängigkeit vom Staat, Abhängigkeit von Sozialleistungen, Abhängigkeit von einer Stadt empfinde ich als etwas extrem Asoziales.

 

Wenn wir uns das Ressort Wirtschaft anschauen: Es wurden heute große Ankündigungen für Investitionen gemacht, 2,4 Milliarden EUR, 2,3 Milliarden EUR. Werden die stattfinden? Ich weiß es nicht. Wenn wir die letzten Jahre begutachten, kommen wir unter der Amtszeit des jetzigen Finanzstadtrats zu einer Investitionslücke von 700 Millionen EUR. Auch die Investitionsquote in der Stadt war schon einmal höher. Großprojekte laufen zeitlich und finanziell aus dem Ruder. Es ist ja einiges schon erwähnt worden: U-Bahn-Verlängerung, Fernbusterminal, Wien Holding. Ausschreibungen müssen wiederholt werden. Wo finden sich da die Leistungsanreize? Anreize zum Anpacken, Anreize zum Tun? Mir ist ganz klar, da muss Wien wesentlich besser werden.

 

Und weil die NEOS heute schon öfter zum Budget, zum Bund und zur Bildung gesprochen haben: Wie ist denn die Situation in der Schule? Wir haben letzte Woche

 

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