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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 111

 

ties“ zu verhindern, wir haben es aber vor allem nicht geschafft, den Menschen, nicht einmal den Menschen der 2. Generation, zu vermitteln, dass sie gleichberechtigt in Österreich leben (Beifall bei den GRÜNEN.), dass sie dieselben Aufstiegschancen haben wie wir, dass sie dieselben Möglichkeiten in der Arbeitswelt haben wie wir. (GR Mag. Josef Taucher: Staatsbürgerschaftsrecht im Bund! Gebt’s ein bissl mehr Gas!) Das alles ist nicht der Fall, und genau deshalb glaube ich, dass es hier etwas ganz anderes braucht als noch einmal ein bisschen mehr Geld. Ich glaube, es braucht ein Umdenken in der Gesellschaft. Wenn man nicht will, dass in allen möglichen Bereichen Extremismen stärker zu Tage treten, dann muss man Chancen schaffen. Das gilt im Übrigen ganz genauso für die Rechtsextremen in Österreich. Da gibt es ganz viele, die nicht am sozialen Aufstieg teilhaben konnten, die zumindest - das wissen auch die Kader der Rechtsextremen - gut leben und gut verdienen. Dieselben Kader gibt es bei den religiösen Extremisten, da sind auch keine Armen darunter. Aber es sind jene, die nicht am gesellschaftlichen Erfolg teilhaben können, die dann mitgezogen werden, und da müssen wir endlich etwas verändern. Wir müssen es schaffen, dass all jene Menschen, die nach Österreich gekommen sind, die noch nach Österreich kommen und die in Österreich in der 2. und 3. Generation leben, sich nicht mehr von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen. Nur so kann es gelingen, Rassismen und Extremismen gemeinsam zu überwinden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist mit dem wohnpolitischen Versprechen nach 50 Jahren Sozialdemokratie in Wien? Ausruhen am Roten Wien, an den Gemeindebauten, sorry, das geht sich nicht mehr aus! Da brauchen wir einiges mehr. Ich lasse die klimapolitischen Versprechen jetzt weg, bleibe bei den wohnpolitischen Versprechen. Bei den klimapolitischen, klimasozialpolitischen Versprechen haben meine KollegInnen Kraus, Pühringer und Ellensohn wirklich hervorragend herausgearbeitet, wo da die Fehler der Sozialdemokratie liegen, sodass ich bei den wohnpolitischen Versprechen bleibe.

 

Alles richtig gemacht in den letzten 20 Jahren, um jetzt in Wien zu bleiben, wo Sie in den letzten 20 Jahren die Mietpreise in Wien mehr als verdoppelt haben, die Eigentumspreise mehr als versiebenfacht haben? Alles richtig gemacht, Sozialdemokratie? Ihr habt in der Zeit auch Dreiviertel der Zeit auf Bundesebene regiert - nein, nicht alles richtig gemacht. Was also machen wir mit dem Wiener Budget in diese Richtung? Klar, einerseits klimapolitische Ausrichtung, andererseits sozialpolitische Ausrichtung. Wir haben es in der gemeinsamen Koalition geschafft, endlich wieder aufzunehmen, dass Gemeindebauten gebaut werden - ist schon gesagt worden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele habt’s gebaut? Zehn?) Na, viel war es nicht, was ihr in der Zeit zusammengebracht habt, das ist traurig.

 

Bleiben wir beim mobilitätspolitischen Versprechen: Das hat es schon bei der Sozialdemokratie gegeben. Ich bin froh, dass Sie von ihrem mobilitätspolitischen Versprechen abgegangen sind, das war nämlich nur: Autobahnen, Autobahnen, Autobahnen. Ihr könnt euch wahrscheinlich noch an die Überlegung erinnern, die Westeinfahrt durch die Wienzeile bis an den Ring zu bauen. - Nein, hat sich geändert, auch Dank der GRÜNEN.

 

Der mobilitätspolitische Meilenstein und die Wende in der Verkehrspolitik war tatsächlich die 365-EUR-Jahreskarte. Dies nicht einmal, weil es jetzt für so viele Wienerinnen und Wiener so viel billiger geworden ist, sondern weil sie unendlich viel im Kopf ausgelöst hat. In anderen Städten in Österreich, in ganz Europa wurde seit der Einführung der 365-EUR-Jahreskarte in einer anderen Art und Weise über Verkehrspolitik diskutiert. Das führt zu positivem Mitteleinsatz wie Intensivierung Schnellbahn, Intensivierung U-Bahn-Ausbau, öffentliche Verkehrsmittel. Ganz überwunden habt ihr es aber immer noch nicht: Die Stadtstraße muss weitergebaut werden. Ich glaube, ihr wünscht euch wirklich: Bitte, GRÜNE, raus aus der Bundesregierung! Und das hat einen einzigen Grund, nämlich damit am Tag danach der Lobau-Tunnel gegraben werden kann. Sorry, das ist verkehrspolitische Retropolitik, liebe Sozialdemokratie, und dafür sollten wir keinen weiteren Cent aufwenden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie sieht es aus mit den gesundheitspolitischen Versprechen? In Wien klappt es - ich bin immer noch froh darüber - im Großen und Ganzen. Insbesondere wenn man akut etwas hat, bin ich nach wie vor sehr froh, in Wien zu leben und nicht woanders. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist typisch: Alles Gute kommt von den GRÜNEN und von uns alles Schlechte! Sehr vereinfacht gesagt!) - Jetzt habe ich euch gerade gelobt! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Hallo! Okay, ich glaube, der Kurti Stürzenbecher hat nicht zugehört, das macht aber nichts.

 

Gesundheitspolitische Versprechen: Da sind wir gerade an der Kippe, da müssen wir wirklich aufpassen, dass es im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich nicht kippt. Das ist weder die alleinige Schuld der Stadt Wien noch die Schuld des Bundes, sondern es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darüber nachzudenken, wie in einer Zeit, in der die Bevölkerung einerseits wächst und andererseits älter wird und in der immer wieder andere, neue Krankheiten dazukommen und gleichzeitig die Behandlung für bekannte Krankheiten endlich möglich, aber immer teurer wird, in der die Pflege immer personalintensiver wird, die gesamtgesellschaftliche Lösung ausschaut. Da vermisse ich für Wien tatsächlich das Konzept. Ich sage es, wie es ist. Es nützt nichts, die Klinik Ottakring umzubauen und ein bisschen in der Pflege zu machen. Da vermisse ich auch das Zusammen, ich sage es ganz ehrlich, da vermisse ich das Zusammen zwischen Bund und Wien. In der Hoffnung aber, dass wir da eine sinnvolle Lösung finden, nehme ich natürlich sofort in Kauf, den Gebarungsabgang von 2,2 Milliarden EUR zur Kenntnis zu nehmen.

 

Summa summarum: Wenn man eine Diskussion über das Budget führt, kann man diese nicht ohne die Inhalte führen: Was will ich tatsächlich verändern, welche Versprechen will ich erfüllen? Ich glaube, wir haben als Grüne sowohl auf Bundesebene als auch in Wien offengelegt, wofür wir stehen, und ich finde es ausgesprochen

 

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