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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 111

 

dann muss man zur Bundesregierung gehen und dort noch um weitere Bonität bitten.

 

Ich will jetzt nicht sagen, dass das irgendetwas mit Spekulation zu tun hat (GR Johann Arsenovic: Hätte er auf Schwarz setzen sollen?), aber es könnte sein, dass Bürger auf der Straße, die das, was ich jetzt gesagt habe, hören, dann schon vermuten könnten, dass das ein bisschen eine Casino-Mentalität ist, die hier in den letzten Jahren gelebt wurde. Und das Schlimme an dieser Casino-Mentalität ist ja eines: Man hat aus dieser Geschichte nicht einmal gelernt, sondern es wurden jetzt mit dem Wiener Schutzschirm einmal von vornherein 2 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Es hat also nichts geändert an der Vorgangsweise der Wien Energie. Lustigerweise haben alle anderen Energieunternehmen in Österreich nicht nur auf Rot gesetzt, sondern sind aus dem Risiko rausgegangen, sind in andere Märkte gegangen. In Wien wird das mit dem Schutzschirm prolongiert. Wir geben der Wien Energie weiter die Möglichkeit, immer nur auf eine Farbe zu setzen, weil wir wissen, dass am Ende des Tages der Bund ohnedies in irgendeiner Art und Weise haften wird.

 

Also, ich habe nie gesagt, dass das etwas mit Spekulation zu tun hat, aber es könnte schon sein, dass Bürger, die jetzt jeden Monat teilweise um ein Drittel mehr bis hin zum Doppelten, teilweise sogar bis zum Dreifachen an Energiekosten haben, vermuten könnten, dass es nicht ganz in Ordnung ist, dass nämlich auf Grund dieser Machenschaften, die in den letzten Jahren hier stattgefunden haben, ihre Kosten gestiegen sind.

 

Was bei Wien Energie auch noch interessant ist - und das sollte man schon auch ansprechen -: Letztes Jahr haben wir alle neue Verträge bekommen. Wir mussten gezwungenermaßen auf neue Verträge umsteigen - wir hätten widersprechen können, dann hätte man halt die Förderungen nicht bekommen. Aber spannend ist schon: Es gibt das Energiewirtschaftsgesetz, und darin ist die Grundversorgung geregelt. Und die Grundversorgung regelt ja auch, dass mich, wenn ich schon aus anderen Verträgen bei Energieanbietern rausfliege, einer nehmen muss. Das ist dann immer ein Mix von Tarifen, und das Spannende ist, dass der Tarif der Grundversorgung auf Grund dessen, dass alle neue Tarife bekommen haben, gestiegen ist. Was heißt das sozialpolitisch? Jene, die es sich eh nicht leisten können, die schon bei anderen Energieanbietern rausgeflogen sind, die können dann zur Wien Energie gehen - und auf Grund dessen, dass die Verträge alle neu gemacht wurden, ist die Grundversorgung um einiges teurer geworden. Und wenn man in die Reihen der Sozialdemokratie schaut, ist es schon ein bisschen befremdlich. (GR Johann Arsenovic: Die sind leer!) Man findet dort ja keinen Sozialpolitiker mehr. Wenn ich da reinschaue, sehe ich keine Sozialpolitiker!

 

Deswegen: Sie nehmen es dort von den Ärmsten der Armen, nämlich jenen, die schon rausgeflogen sind. Denen erhöhen Sie diesen Grundversorgungstarif. Das ist eine Auswirkung, von der nicht oft geredet wird, aber es ist wirklich bezeichnend für das, was die SPÖ tut. Wir haben ja von der SPÖ auch miterlebt, dass seit dem Jahr 2009 - und ich habe es Ihnen vielleicht schon einmal hier in diesem Haus gesagt, 2009 hat die SPÖ im Alleingang das Valorisierungsgesetz beschlossen, das war das letzte Mal, wo sie hier eine absolute Mehrheit gehabt hat -, seit damals, das Valorisierungsgesetz in Kraft ist. Wir haben schon sehr viele Anträge gestellt, dieses Gesetz abzuschaffen. (GR Mag. Manfred Juraczka: … Notariatsakt!) Wir haben auch einen Notariatsakt darüber! Es gibt sogar einige Anträge von der ÖVP, in denen man unseren Antrag, was die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes betrifft, mehrmals abgeschrieben hat. Das heißt, die Sozialdemokratie oder die Stadtregierung kann auf keinen Fall sagen, sie weiß es nicht. Sie weiß es ganz genau, dass sie hier jedes Jahr eine Indexanpassung macht, dass am Ende des Tages die Wiener Bürger jedes Jahr einen Kaufkraftverlust haben, weil ihnen durch ihre Gehälter die Inflation in den letzten 15 Jahren nicht ausgeglichen wurde.

 

Damit sorgt die SPÖ also für mehr Armut in dieser Stadt und reagiert nicht darauf. Das Einzige, was Sie geschafft haben, war, dass Sie jetzt sagen, wir reduzieren die Kosten der Fernwärme jetzt um 30 Prozent. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie letztes Jahr die Fernwärmekosten fast verdoppelt haben. Man braucht kein großer Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass die Reduktion, die heuer gemacht wird, bei Weitem nicht das ist, was letztes Jahr an Erhöhung der Fernwärmekosten stattgefunden hat. Jeder Bürger, der bei der Fernwärme angeschlossen ist, weiß das auch ganz genau, weil die Rechnung ja noch immer höher ist als das, was früher zu bezahlen war.

 

Der Herr Stadtrat hat auch gesagt, er ist so stolz auf die Fernwärme, dass die Infrastruktur ausgebaut wurde. Dazu muss ich Ihnen schon auch sagen: Ja, sie wurde ausgebaut, aber das ist keine Leistung der Stadt! Ganz ehrlich, das ist keine Leistung. Wenn Sie heute einen Fernwärmeanschluss machen wollen, müssen Sie jeden Meter des Röhrls bis zu Ihrem Haus mit 3.000 EUR pro Meter bezahlen. Das heißt, das ist eine Leistung jener Bürger, die selber in ihre Fernwärme investiert haben - das macht nicht die Stadt! Und wenn sie Glück haben, ist der Fernwärmeanschluss kurz vor ihrer Haustür, und wenn sie Pech haben, ist er 50 m weit weg. Das kann man sich dann ausrechnen: 50 m à 3.000 EUR Installationskosten. - Sie prahlen da also am Ende des Tages mit jenen Lorbeeren, die die Bürger gezahlt haben.

 

Der Herr Stadtrat hat auch gesagt, er ist Garant für Stabilität. Nein, 4,3 Milliarden EUR Schulden, muss ich Ihnen ganz offen sagen, sind keine Investition in die Zukunft. So, wie Sie es angesprochen haben, sollen die 4,3 Milliarden EUR Schulden bedeuten, dass damit auch die Werte größer werden - das haben Sie gesagt. Wir wissen aber ganz genau, dass es in dieser Zeit auch Abschreibungen geben wird, die Werte steigen dadurch nicht. Letztlich geben Sie damit auch den zukünftigen Generationen eine Hypothek mit, die sie am Ende des Tages zurückzahlen müssen, denn wenn man sich Ihren Budgetvoranschlag anschaut, findet man darin relativ wenig darüber, wie Sie diese Schulden refinanzieren wollen.

 

Gut, ganz kurz noch zur Untersuchungskommission, weil ich das schon auch ganz wichtig finde. Notkompetenz, ich habe es schon angesprochen, ist das eine, aber

 

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