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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 111

 

Die schaffen es selbst mit ihren Mitarbeitern, denn wir sind in einem Bundesland, das extrem KMU-, extrem EPU-lastig ist. Das heißt, wenn sie Mitarbeiter haben, sind das zumeist Betriebe mit unter zehn Personen, und da steht nicht die Gewerkschaft vor der Tür, sondern die machen sich das mit ihren MitarbeiterInnen selber aus, und das ist in Österreich hauptsächlich die Lösung. Jetzt sage ich nicht, dass man nicht Kollektivverträge verhandeln soll - bitte mich jetzt nicht falsch zu verstehen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na ja!) -, aber noch einmal: Beim Gros der Wiener Wirtschaft machen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selber aus. Deswegen ist es mir auch ein Anliegen, in so schwierigen Zeiten wie diesen gerade bei diesen Themen nicht zwingend in Polemie zu verfallen - Entschuldigung, nicht Polemie (Heiterkeit beim Redner. - Ruf: Polemik!), sondern Polemik, danke (Heiterkeit und Zwischenrufe.), der zweite schon heute, Bildungspartei -, nicht zwingend in Polemik zu verfallen, sondern darauf zu achten, dass wir auch eine gewisse Form der Harmonie haben. Und diese Harmonie - jetzt bin ich ein bisschen abgedriftet (Ruf: Macht nichts!) - ist das, was die Unternehmen in Wien zusammenhält. - Ein kurzer Applaus, ich muss mich sammeln. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Danke.

 

Also, zurück zur Sachlichkeit: Ich würde wahnsinnig gerne über die Wirtschaftsagentur sprechen. Die Wirtschaftsagentur - ich habe es vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt - macht einen sensationellen Job hier in Wien, und wir haben ja jetzt in diesem Doppelbudget auch in Angriff genommen, dass wir das Förderangebot der Wirtschaftsagentur ein wenig stringenter und kompakter gestalten und immer wieder auch darauf achten, sehr, sehr klar in alle Zielgruppen reinzugehen und für alle ein Angebot zu haben. Aber nicht so, dass man jetzt einfach einmal Geld verteilt, sondern immer so, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen auch durchaus hergehen müssen und sagen müssen: Okay, ich muss einen Teil selber finanzieren, ich muss hier eine Zukunftsinvestition tätigen. Gerade bei diesen Zukunftsinvestitionen steht die Wirtschaftsagentur den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern immer zur Seite, und zwar in allen Unternehmenszyklen, von der Gründung bis hin zur Weiterentwicklung, wenn es vielleicht auch darum geht, wie stelle ich neue Mitarbeiter ein, wie bilde ich diese aus, kann ich da wiederum auch auf den WAFF zurückgreifen, bis hin zur Internationalisierung. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wirtschaftsagentur hier in Wien einen tollen Partner haben. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Etwas, was wir noch machen, ist mir sehr wichtig, weil ich der Meinung bin, dass der Kern in Wien eine Zusammenstellung aus vielen kleinen Kernen ist, nämlich unseren Grätzln. Eine Stadt funktioniert nicht in einer Gesamtheit, und vor allem Wien nicht. Wien besteht aus vielen, vielen kleinen Grätzln, und ich freue mich sehr, dass wir auch mit der Wirtschaftsagentur, aber auch als Stadt zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um diese Grätzl in der Stadt weiterzuentwickeln. Wir sind sehr mutig weggegangen von der Einkaufsstraßenförderung hin zur Entwicklung von sechs Grätzln und haben mit dem Zusatzgrätzl, sage ich immer, Ottakring ein Pilotprojekt aus dem Boden gestampft, wo wir mit 1,3 Millionen EUR einen Schwerpunkt legen, um alle Unternehmer und Unternehmerinnen in Ottakring rund um die Ottakringer Brauerei zielgerecht zu unterstützen. Das ist großartig. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Wie gesagt, wir sind da in einer Pilotphase, aber ich bin der Meinung, dass es wesentlich sinnvoller ist, sich Grätzl für Grätzl in Wien genau anzuschauen, diese weiterzuentwickeln, dort den Unternehmerinnen und Unternehmern auch das Umfeld zu bieten, das sie brauchen, denn Gießkanne war sozusagen gestern. Wir schauen uns das zielgerecht an, und ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Die selbstgewählte Redezeit wäre auch neun Minuten.

 

13.54.34

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich möchte einen Satz von Kollegen Ornig zum Doppelbudget aufgreifen, in dem er einfach so schön gesagt hat (GR Markus Ornig, MBA: Lass es! Lass es!) - nein, nein: Warum ein Budget? Nächste Woche schaut es ohnedies anders aus! Ja, warum überhaupt ein Budget? Warum kein Dreijahresbudget? Warum keinen Fünfjahresplan? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - erheitert: Oh!) Es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeiten, was man machen könnte (Ruf: Ja, ja!), aber es hat eigentlich einen Sinn gehabt, dass man ein Mal im Jahr einen Voranschlag diskutiert und mit diesem Voranschlag selbstverständlich auch gravierende Veränderungen, insbesondere in unsicheren Zeiten, reflektieren kann.

 

Aber, und jetzt kommt tatsächlich das große Aber für Wien, denn: Während es in anderen Gebietskörperschaften ein Gesetzesbeschluss ist oder irgendwelche anderen Quoren braucht, ist es in Wien tatsächlich ziemlich egal, was im Voranschlag steht, weil mit einfacher Mehrheit, wie Kollege Ornig richtig gesagt hat, schon nächste Woche etwas komplett anderes beschlossen werden kann, überzogen werden kann. Im Endeffekt ist der Voranschlag, der vor uns liegt, eine nette Absichtserklärung. Viel mehr ist das alles miteinander nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Nimm das einmal positiv! Auf der Habenseite ist es …) Trotzdem lohnt es sich, darüber zu diskutieren, insbesondere politisch zu streiten. Und genau das ist dann tatsächlich der Vorwurf: Sie nehmen der Opposition die Möglichkeit, politisch zu streiten, politisch zu diskutieren, insbesondere dann, wenn schwierige Zeiten sind. Und wir sind in schwierigen Zeiten. Vorhin haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, und auch Sie haben so begonnen: Nach der Pandemie, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Energiepreisschock, Teuerung, Inflation - und niemand weiß, wie es tatsächlich in den kommenden Jahren weitergeht.

 

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