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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 111

 

und auf einige Spielräume hoffe ich noch in meinem Redebeitrag, der drei große Gebiete umfasst. Das eine wäre der Arbeitsmarkt, der zweite Punkt Reformen und Entlastungen und dritter Punkt einige Worte zum Standort Wien und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Bei den Eckdaten am Arbeitsmarkt und den Ableitungen daraus haben wir schon gehört, dass sich Wien durch ein höheres Beschäftigungswachstum als im gesamt-österreichischen Gebiet auszeichnet. Andererseits steigt auch die Arbeitslosenquote und ist wesentlich höher, als wir sie in ganz Österreich haben. Wir haben hier also eine Schere, die es zu überbrücken gilt.

 

Da setze ich schon einmal an: Wo liegen die Ursachen darin, und wie kann man das beheben? Eine Ursache, die meine Fraktion doch ortet, ist das komfortablere System der Mindestsicherung, die vielleicht bei der einen oder anderen oder dem einen oder dem anderen doch zum Verweilen in der Arbeitslosigkeit motiviert. Das kostet einerseits durch die Auszahlungen, die getätigt werden, sehr viel Geld, andererseits haben wir aber auch geringere Einnahmen durch die geringeren Einnahmen der Sozialleistungen und der lohnabhängigen Steuern. Idealerweise ist es natürlich immer so, wenn man ein Budget oder, sagen wir einmal, den Erfolg betrachtet, dass man möglichst Gebiete angreift, wo man einerseits die Ausgaben verringert und gleichzeitig die Einnahmen erhöht. Da sehen wir schon ein großes Potenzial, diese Sockelarbeitslosigkeit anzugehen.

 

Es gibt auch in der Qualifizierung enorm viel Fördermöglichkeiten. Mein Dank auch noch einmal an den WAFF, aber auch an die Wirtschaftsagentur, wo tolle Programme laufen. Das möchte ich hier aber noch einmal in einem zweiten Kapitel darlegen. Nun, auch diese Sockelarbeitslosigkeit ist erfreulicherweise etwas zurückgegangen, dennoch ist sie da. Wir brauchen Matching-Programme zwischen dem vorhandenen Arbeitskräftemangel und der im Vergleich relativ hohen Arbeitslosigkeit in Wien.

 

Der Arbeitsmarkt ist ferner von sehr vielen Teilzeitverhältnissen gezeichnet. Das Thema schneide ich immer wieder an, weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Diese Teilzeitverhältnisse nehmen vor allem bei der Frauenbeschäftigung enorm zu, und wir haben 50 Prozent Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit bei Frauen. Im Vergleich, bei Männern sind es zwischen 8 und 10 Prozent. Da kommen natürlich immer wieder die Betreuungspflichten ins Spiel, einerseits für die Kinder, andererseits aber auch für ältere Familienmitglieder.

 

Der Bund hat im Rahmen des Finanzausgleiches wieder erhebliche neue Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik, der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Wir haben es heute auch schon vom Herrn Stadtrat gehört, dass auch das Budget in Wien diesbezüglich einerseits um 16 Prozent für 2024 und um 23 Prozent für 2025 steigt. Das ist sehr erfreulich, denn da gibt es auch die Wahlfreiheit für Mütter, für Väter: Möchte ich jetzt bei meinem Kind zu Hause sein, muss ich es oder möchte ich es? Das ist das Thema, an dem wir eigentlich arbeiten sollen.

 

Es gibt noch eine zweite Maßnahme, eine Steuererleichterung, die eben im Rahmen dieser Budgetverhandlungen seitens des Bundes getroffen wurde, und zwar gilt jetzt ab 2024 - sehr interessant -, dass die Zuschüsse des Arbeitgebers für Betreuung von Kindern nun bei 2.000 EUR pro Jahr pro Kind bis zum 14. Lebensjahr lohnsteuerfrei ausgeschüttet werden können. Es gab so eine Maßnahme, da ging es aber um 1.000 EUR bis zum 10. Lebensjahr, nun bis zum 14. Lebensjahr. Wir sehen auch, dass wir mit dem 14. Lebensjahr ein 2. Thema ansprechen. Es geht auch um Volksschulkinder oder um Kinder bis 14, denn ich orte immer wieder bei den Damen, im Kindergarten geht die Versorgung noch. Wir haben in Wien eine gute Versorgung bei den Über-3-Jährigen, eine ausbaubare bei den Unter-3-Jährigen - da liegen wir bei 45, 50 Prozent, da könnte noch nachjustiert werden -, aber bei den Volksschulkindern und bei den Hauptschul- und Mittelschulkindern bis zu 14 Jahren wäre sie noch notwendig und ausbaufähig, um auch den Bedürfnissen der flexibleren Arbeitswelt entgegenzukommen.

 

Kapitel 2 sind Reformen und Entlastungen. Ich muss jetzt schon wieder sagen, es ist jedes Mal von der Luftsteuer die Rede, und wir kommen auf keinen grünen Zweig. Ich muss hier noch einmal etwas dazu ergänzen: Ja, es wurden beim Gebrauchsabgabegesetz einige Positionen gestrichen. Praktisch jedoch - und mir geht es um die Praxis -, praktisch gesehen ist es nicht einfacher geworden. Wir sprechen ja von Bürokratieabbau, und da ist kein Abbau. Ich kann Ihnen zig, zig Beispiele sagen, wo es einfach komplizierter geworden ist. Es ist ja von einer Entlastung von 2 Millionen EUR die Rede. Ja, es ist klar, aber schauen Sie es sich in der Praxis an! So kann man das nicht exekutieren. Ich plädiere hier schon, und das ist ja auch ein Auftrag der Regierung ... (GR Markus Ornig, MBA: Sagen Sie mir nur ein Beispiel!) Ja, ich sage es Ihnen dann, denn ich habe 3 Minuten 50 Redezeit. Ich sage Ihnen 5 Beispiele, wenn Sie wollen. (GR Markus Ornig, MBA: Sagen Sie nur ein Beispiel! Sie sagen, es gibt zig Beispiele!) Ich schicke Ihnen einen Film darüber. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Seit zwei Jahren diskutieren wir dasselbe!) Ja, es geht darum zu entlasten. Entlasten wir dort, wo es notwendig ist, auch in der Bürokratie. Das ist nicht geschehen.

 

Dritter Punkt, Standort und Wettbewerbsfähigkeit: Auch da ist etwas gefallen, was nicht stimmt, nämlich dass es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gibt. Das ist nicht richtig. Ich bin Unternehmerin und ich will auch immer noch mehr und noch mehr, aber es wurden die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent entlastet. Das sind einerseits der Beitrag zum FLAF, Familienlastenausgleichsfonds, aber auch die Beiträge bei der Umfallversicherung.

 

Und bitte vergessen Sie nicht: Seitdem ich mich im Geschäftlichen erinnern kann, reden wir von der Abschaffung der kalten Progression. Wir haben Sie nun abgeschafft, keinen Menschen interessiert das mehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: O ja, mich schon!) Das sind auch Kosten und Beträge, die der einzelne Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin in ihren Börserln spüren. Da hat sich vieles getan, einerseits bei den Tarifstufen und andererseits

 

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