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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 111

 

Die Stadt Wien - das hat unser Finanzstadtrat auch schon ausgeführt - investiert in den nächsten 2 Jahren 7,2 Milliarden, 2,4 Milliarden allein die Unternehmungen der Stadt Wien. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag, einerseits weil wir damit natürlich die Energiewende schaffen - die Wien Energie setzt da wirklich wichtige Meilensteine -, aber auch durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es wurde ja heute auch schon erwähnt, es wird die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27 geben, es wird die Linie 18 verlängert werden, und der Ausbau der U-Bahn geht natürlich unvermindert weiter. Das sind ganz wichtige Investitionen in die Zukunft, die wir tätigen, und die auch dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Wien auch weiterhin ein hoher und wichtiger Wirtschaftsstandort sein wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben - das sagen alle Prognosen - 2024 eventuell wieder mit einem leichten Wirtschaftsaufschwung zu rechnen. Gerade da ist es auch wichtig, dass wir in Wien mit unserem Budget einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass dieser Wirtschaftsaufschwung auch tatsächlich stattfinden kann. Das sollte der Bund machen, das sollten die Länder machen, wir als Stadt Wien machen das mit diesem Budget in jedem Fall.

 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Betrieben der Stadt Wien bedanken. Es ist heute schon viel Dank ausgesprochen worden, aber ich möchte das wirklich tun, weil gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Betriebe, sei es bei Wien Energie, sei es bei den Verkehrsbetrieben, sei es bei allen anderen, tägliche Arbeit für die Menschen in Wien leisten. Sie sind der Witterung zum Trotz für die Menschen in Wien, für die Wienerinnen und Wiener da, aber auch - Kollege Kaske hat ja den Tourismus angesprochen - für die Gäste, die unser wunderschönes Wien besuchen. Sie sind natürlich ein ganz wesentliches und wichtiges Aushängeschild. Von dieser Stelle also ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Betriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Die fraktionelle Restredezeit ist acht Minuten, die ich einstelle. Bitte.

 

14.20.36

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es freut mich sehr, dass ich jetzt in dieser Geschäftsgruppe zu Internationalem, zum Schwerpunkt Europa kommen darf, wo man irgendwie auch nicht wirklich weiß, wo man anfangen und wo man enden soll, so viel gäbe es zu besprechen, so herausfordernd sind ja auch gerade die Zeiten. Gerade deshalb und auch angesichts der kommenden Europa-Wahlen im nächsten Juni ist es wichtig, über die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sprechen.

 

Wenn Sie sich zurückerinnern, ist das auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger nämlich im Rahmen der Zukunftskonferenz Europa sehr beschäftigt hat, wo tausende Bürgerinnen und Bürger der Union ihre Ideen, ihre Anliegen mitgegeben haben, wie sich die Union weiterentwickeln und verbessern soll. Wir bringen dazu auch einen Antrag ein, nämlich hinsichtlich dessen, was sozusagen all diese Anliegen und Ideen irgendwo eint. Die meisten von ihnen würden vor allem eines benötigen, nämlich eine Vertragsreform. Wir fordern unter anderem, dass auch die Zahl der Bereiche, in denen Maßnahmen im Wege der qualifizierten Mehrheit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erhöht werden, um diese Union auch demokratischer und transparenter zu machen.

 

Viele, viele Schwächen - das muss man auch ganz offen so sagen - sind teilweise in der Union einfach hausgemacht, und diese Schwächen haben sich vor allen Dingen in den letzten Jahren sehr klar gezeigt. Das sind Schwächen, die Diktatoren wie Alexander Lukaschenko und vor allem natürlich Wladimir Putin ganz stark ausnützen. Es sind unklare Ansprechpartner, es sind Totalblockaden, oft nationalstaatlich bedingt, es sind energiepolitische Abhängigkeiten, die diese Schwächen ausmachen. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber geopolitisch auch andere Herausforderungen zeigen uns sehr klar, dass wir vor allem eines bräuchten, dass wir nämlich endlich diese hausgemachten Probleme angehen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Europäische Union muss nämlich in der Lage sein, auch selbst verteidigungs- und außenpolitische Entscheidungen treffen zu können, um überhaupt als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden. Und nicht nur das. Gerade, weil es eben so immens viele geopolitische Herausforderungen gibt, wäre es so, so wichtig - damit komme ich zu einem anderen Thema -, auf unsere EU-Beitrittskandidaten zu schauen, ob das die Ukraine ist, ob das Moldau ist oder aber vor allen Dingen die Länder, die teils seit Jahren, seit Jahrzehnten - da spreche ich vor allen Dingen von den Westbalkanstaaten - auf diesen Beitritt warten.

 

Das sage ich nicht einfach nur so, sondern das sage ich aus einem ganz bestimmten Grund. Obwohl die Europäische Union - das muss man sich wirklich vor Augen führen - der größte Handelspartner, der größte Investor am Westbalkan ist, ist es nicht die Europäische Union, die dort den größten Einfluss hat, sondern es sind andere Mächte. Es sind Mächte wie Russland und es sind vor allen Dingen Mächte wie China. Um es drastischer auszudrücken - meine Familie kommt ja selbst aus Serbien, ich weiß, wovon ich spreche -: Auf dem Westbalkan hat die EU durch ihr teilweise leider mangelndes Engagement, was die Beitrittsperspektiven dieser Länder betrifft, ein politisches Vakuum geschaffen. (Beifall von GR Johann Arsenovic.) Es ist ein Vakuum, das jetzt vor allen Dingen von China ausgenützt wird, indem dort ein geostrategisches Einfallstor installiert wurde, weil China dort - auch in der Heimatstadt meiner Familie - Investitionen natürlich nie ohne Gegenleistungen tätigt. Gegenleistungen sind aber stets intransparent, um vor allem Menschenrechte, wichtige umwelt- und klimapolitische Ziele zu umgehen. Damit diese Länder des Westbalkans auch näher an uns heranrücken, wäre es so, so wichtig, dass diese Beitrittsper

 

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