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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 111

 

Dennoch zeigt sich, dass die seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen von Umweltbewegten, aus Öl und Gas auszusteigen, auch um sich nicht von menschenverachtenden Diktaturen wie dem Putin-Regime oder arabischen Staaten abhängig zu machen, legitim und richtig waren. Es war richtig, daran zu arbeiten, doch arbeiten Politiker fast aller Parteien im Gegenteil eifrig daran, diese toxischen Abhängigkeiten zu verstärken.

 

Am 7. Oktober kam der fürchterliche Terroranschlag der Hamas mit der Ermordung von mehr als 1.200 israelischer ZivilistInnen hinzu. Mehr als 1.200 israelische Zivilisten sind übrigens die höchste Zahl an Toten an einem Tag seit der Schoa. Das ist schlimm, das ist tragisch, was hier an Zahl an jüdischen Opfern zu messen ist und wie das jetzt weitergeht. Es war von einem weiteren Anwachsen des Antisemitismus gefolgt, den wir nun hier in Europa erleben, aber leider nicht nur in Europa. Durch den Krieg im Gazastreifen ist er möglicherweise inzwischen fast schon als weltweites Phänomen zu sehen.

 

Weitere Krisen wie der rapide Biodiversitätsverlust, die Versiegelung von immer mehr Böden, die Teuerung, steigende Energiepreise und unsichere Lieferketten, et cetera, et cetera, et cetera verschärfen sich und laufen immer furchtbarer. Wer angesichts dieser Situation glaubt, Österreich könnte sich isolieren oder auf Europa-weite Zusammenarbeit verzichten, sich durch destruktive Schritte wie das Schengen-Veto - um das jetzt noch einmal hier zu sagen - Vorteile auf Kosten von anderer verschaffen oder wie leider die FPÖ unter Hinweis auf die nationale Souveränität ständig Blockadehaltung in der EU das Wort redet, befindet sich meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Da muss sich tatsächlich etwas gravierend verändern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Selbstverständlich, ja, wir müssen die EU weiterentwickeln, allerdings - das sehe ich so wie auch gerade der Antrag zur EU vorhin, der von Dolores Bakos eingebracht worden ist, den wir mitunterstützen - in eine Richtung zu mehr Zusammenarbeit und zu weniger nationalstaatlicher Kakophonie. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Fragen wäre so eine Lösung. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ha, ha! Für ein kleines Land super!) Es kann nicht sein, dass ein oder zwei autoritär regierte Länder solidarische Entscheidungen der Gemeinschaft blockieren, und es kann nicht sein, dass wir dauernd Zugeständnisse erpresst bekommen. Wir sehen ja, wie Viktor Orbán hier eine Politik betreibt und wie sie hier passiert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist aber sehr gestützt von seinen Leuten! Und gar nicht so wenigen!) Ja, Markus, das sehe ich leider anders als du. Da werden wir wahrscheinlich nicht miteinander sein, weil du als Orbán-Fan das anders siehst als ich, wie man hier umgeht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er hat nur vom Wahlergebnis geredet! Letztendlich sollte man das akzeptieren!) Es geht nicht nur um Wahlergebnisse, es geht ja auch darum, was man als Mensch und als Menschenrechtler aktiv betreibt, Manfred. Du hast da vielleicht einen anderen Zugang als ich. Man kann auch anders miteinander kommunizieren.

 

Allerdings - und das sehe ich schon so - gibt es einen Platz der Hoffnung. Nicht nur in Ungarn finden ja neben der Europa-Wahl auch Kommunalwahlen statt, und wenn ich mit dem - erst vor Kurzem haben wir GRÜNEN ihn gemeinsam hier getroffen - Bürgermeister Budapests, Gergely Karácsony, spreche, dann hoffen wir doch, dass sich da etwas durch Budapester Aktivitäten ändert.

 

Polen ist ein ganz besonders erfreuliches Erlebnis für mich gewesen, wo oft gemeinsam mit Ungarn Blockaden gegen die EU gestartet wurden. Dort hat aber jetzt eine andere Partei zumindest die Regierungspartnerschaft übernommen, und die Dreiparteienkoalition hat die rechtspopulistische PiS-Regierung damit ablösen können. Was das Schöne daran war: Gerade junge Menschen und Frauen haben maßgeblich zu diesem Erfolg in Polen beigetragen, und wir alten Männer haben wieder einmal sehen können, man sollte sich nach anderem als dem richten, was immer schon an Schlechtem da war.

 

Was mich auch freut, ist, wie in Spanien derzeit die Regierung geschafft worden ist, Spanien, das immerhin derzeit den EU-Ratsvorsitz hat und wo auch die Sorge war, dass die Rechtskonservativen und die Rechtsextremen eine Koalition zusammenbringen. Die haben keine Mehrheit geschafft, und damit gibt es weiter einen progressiv und fortschrittlich regierten EU-Staat Spanien. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass Populismus und rechte Politik zu stoppen sind, wenn die Zivilgesellschaft an einem Strang zieht und wenn die Menschen gemeinsam die Gefahr bewusst erkennen.

 

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Europa-Ausschuss: Das Bundes-Verfassungsgesetz regelt die sogenannten einheitlichen Stellungnahmen gemäß Art. 23d. Wenn solche beschlossen werden, dann sind diese für den Bund bei EU-Angelegenheiten, die die Landesgesetzgebung mitbetreffen, bindend. Diese Regel ist ein wichtiges Instrument der Subsidiarität, das gewährleistet, dass die Bundesländer bei der Entscheidungsfindung über EU-Rechtsakte stärker eingebunden sind. Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hat solche Stellungnahmen, die zwischen den Bundesländern akkordiert werden, schon mehrfach vorgelegt bekommen. Ich mag gar nicht sagen, diskutiert, weil hier ja die Meinung schon feststeht.

 

Gerade erst vor Kurzem, nämlich im Februar dieses Jahres bei einer Sitzung zur Kenntnisnahme einer Information zum Entwurf einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, hat sich gezeigt, man sollte breiter und tiefer diskutieren, oder es sollte auch möglicherweise die eine oder andere Partei den Entwurf vorher lesen. Da wurde in dieser einheitlichen Stellungnahme der Satz formuliert - es gab leider nicht nur den Satz, sondern auch andere -: Wie die Kommission trotzdem - also ohne ausreichende Kenntnis der mit der vorgesehenen Maßnahmensetzung verbundenen Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen - eine derart massive Priorisierung des Klimaschutzes vorsehen kann, ist unverständlich und scheint auch rechtlich überaus problematisch. Wenn die Länderstellungnahme bei der EU unverständliche Klimaschutzmaßnahmen sieht, dann zeigt sich, dass hier der Weg wirklich falsch ist. Ich habe es mehr als bedauert,

 

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