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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 111

 

Klima global ist. Deswegen ist es wichtig, im großen Rahmen der Europäischen Union Richtlinien zu schaffen. Wir haben das im europäischen Ausschuss und im internationalen Ausschuss zum Thema Abfallwirtschaft gehabt. Der berechtigte Einwand der Stadt Wien, dass die Gemeinden und Städte einzubinden sind, war, glaube ich, da, denn es kann nur vom Großen ins Kleine passieren.

 

Ein zweites Ziel im Klimaschutz ist natürlich, Österreich und Wien unabhängiger zu machen. Das funktioniert zum Beispiel über Initiativen wie die Donauraum-Strategie, bei der auch Wien einen wesentlichen Beitrag leistet.

 

Das führt mich auch zum Thema Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Reindustrialisierung Europas passiert nicht von selbst. Die Europäische Kommission hat im Arbeitsprogramm 2024 unter dem Titel „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein - Vorschriften vereinfachen für Bürgertum und Unternehmen“ wesentliche Meilensteine gesetzt. Derzeit ist es ja so, dass die Dinge in den USA erfunden werden, in Asien werden sie produziert und in der Europäischen Union werden sie reguliert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nachhaltig. Da gilt es, aber auch in Wien etwas entsprechend zu tun. Es muss eine Beschleunigung der Verfahren geben. Es muss eine Senkung der Gebühren geben - meine Kollegin hat das heute schon angesprochen -, denn hohe Energiepreise, wie zum Beispiel bei der Fernwärme, kommen nicht von selbst. Das ist natürlich ein Nachteil für die Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Österreich-weit höchste Arbeitslosenrate ist kein besonderes Renommee. Übrigens haben die von der Sozialdemokratie geführten Bundesländer die höchsten Arbeitslosenraten: Wien vor dem Burgenland und vor Kärnten, dann kommen die ÖVP-geführten Bundesländer. Das ist eine interessante Statistik, die mich auch etwas wundert, wenn man da hineinschaut.

 

Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes heißt, dass zum Beispiel die Chemieindustrie wieder zurückkommt. Wir haben jetzt das Problem, dass Medikamente nicht mehr in Europa und in Österreich produziert werden. Deswegen gibt es Lieferengpässe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen kein permanentes Gold-Plating zu machen, denn das wird uns die Arbeitsplätze nicht nach Europa, nach Österreich und nach Wien zurückführen. Das hat uns auch die Corona-Pandemie bewiesen.

 

Jetzt komme ich zum großen Thema Sicherheit und Migration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Menschen in Österreich, in Wien oder in Europa auf der Straße fragt, dann ist das ein Thema, bei dem sie sagen: Wir brauchen da einen ganz klaren Richtungswechsel. Wir brauchen eine Schubumkehr. Da muss irgendetwas passieren, denn so kann es nicht weitergehen. Europa ist ein Kontinent mit Ländern mit christlich-jüdischen Wurzeln und 400 Jahren Aufklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der lebt in Frieden und Solidarität. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Außenminister des Vatikans, Kurienerzbischof Paul Gallagher, gesagt. Da geht es eben ganz speziell um die Frage des Wertekanons - da sind wir beim Migrationsthema - und zweitens um die Frage des Friedens - da sind wir beim Sicherheitsthema.

 

Wenn ich kurz über die Frage des Wertekanons auch in Wien sprechen darf, dann geht es dabei um eine bürgerliche, freie, demokratische Gesellschaft, aufgebaut auf einem Rechtsstaat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war teilweise das Gegenteil davon. Wenn auf unseren Straßen Menschen demonstrieren, die offensichtlich eine andere Gesellschaft im Auge haben, dann sind diese hier nicht willkommen. Das muss man ganz klar formulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen auch die Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. Die Bundesregierung hat ja Maßnahmen gesetzt. Es hat eine Schubumkehr in der illegalen Migration gegeben, Abschiebeabkommen wurden geschaffen, ebenso eine Verstärkung des Grenzschutzes und der Kooperation mit ausländischen Polizeieinheiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles mit den GRÜNEN gemeinsam!) Das hat dazu geführt, dass unsere Asylzahlen um 50 Prozent gesunken sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Europäischen Union sind sie um 25 Prozent gestiegen, in Deutschland um 67 Prozent und in Italien um 63 Prozent. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele hatten wir letztes Jahr? 120.000 Asylanträge!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie als sicherheitspolitische Geisterfahrer mit Ihrem Herrn Bundesminister Kickl, der sich hauptsächlich durch Pferdezucht und Tafelmontagen ausgezeichnet hat, brauchen sich jetzt wirklich nicht hier herstellen und erklären, was Sicherheitspolitik ist. Das ist ja wohl lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Bravo! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da machen Sie sich nur lächerlich!) Ich weiß nicht, ob Sie heute schon wissen, was Ihre Leute in Afghanistan bei den Taliban gemacht haben. Das wäre vielleicht auch interessant. Das war offensichtlich Ihre außenpolitische Initiative. Also, das ist auch eine spannende Geschichte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Kann es nicht sagen! Ich war nicht dabei!)

 

Jetzt also wieder zurück zu Österreich und Wien: Ich glaube, das Schengen-Veto hat bewiesen, dass Schengen nicht mehr funktioniert, wenn in 11 von 27 Ländern bereits Grenzkontrollen existieren. Das ist auch die Antwort auf die Frage gewesen, warum ich glaube, dass dieses Veto richtig war. Es hat dazu geführt, dass wir in Europa nun eine ganz massive Diskussion zu diesem Thema haben. Es hat dazu geführt, dass Deutschland beginnt, seine Asylpolitik um 180 Grad zu drehen.

 

Weitere Begleitmaßnahmen im Sicherheitsbereich sind natürlich notwendig, wie zum Beispiel ein Sicherheitsbudget von 4 Milliarden EUR im Bund und die Erhöhung der Möglichkeiten der Polizei. Es wird gerade in Wien immer nach mehr Polizeikräften gerufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch darüber reden, dass diese mehr Befugnisse bekommen. Deswegen haben wir einen Antrag zum Thema Social-Media-

 

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