Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 111
Es ist immer eine gewisse Herausforderung, nach Herrn Seidl zu sprechen. Ich gebe Ihnen also ein bisschen etwas mit. Wenn die FPÖ gesundheitspolitisch in der Verantwortung ist, dann versprechen Sie den Patienten Milliarden aus der Zusammenlegung der Gesundheitskasse. Es ist aber eine Milliardentäuschung der FPÖ. Das hat auch der Rechnungshof angemerkt. Man hat nicht 1 Milliarde EUR eingespart, sondern der Mehraufwand waren 214 Millionen EUR. Das ist also das, was passiert, wenn die FPÖ in der Verantwortung ist. Ich hoffe, das hören auch sehr viele Menschen hier via Livestream. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Lassen sie mich aber sachlich ein bisschen diese gesamte Gesundheitsversorgungslandschaft in Wien diskutieren! Denn Umfang und Komplexität sind sehr vielen einfach nicht bewusst. Es geht ja nicht nur - unter Anführungszeichen - um den ganzen Bereich der Wiener Kliniken. Wir haben sehr viel im Bereich der Berufsrettung, wir haben den Psychosozialen Dienst, wir haben die Wiener Gesundheitsförderung, wir haben die Wiener Patientenanwaltschaft, und so weiter, und so fort. Es sind also sehr, sehr viele Institutionen, Organisationen und vor allem MitarbeiterInnen, die sich da wirklich um das Thema der Gesundheitsversorgung in Wien kümmern.
Ja, es gibt in manchen Bereichen auch durchaus wirklich große Herausforderungen, die man auch tatsächlich ansprechen muss, um dort entsprechende Verbesserungen zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz und trotz all der Kritik haben wir aber eines der besten Gesundheitssysteme. Ich möchte nicht mit Ungarn tauschen und zum Beispiel in Budapest in ein Spital kommen. Ich bin froh, dass wir in Wien eine Basis von Menschen mit Herz, mit Leidenschaft und mit Verantwortung haben, die sich immer dann, wenn es notwendig ist, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wirklich für die Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Gabriele Mörk.)
Gerade das Thema der Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen ist ein wirklich sehr, sehr wesentliches. Die Pandemie hat da auch noch sehr viele Punkte zusätzlich aufgedeckt und auch Defizite gezeigt. Viele Menschen waren da in einer Belastung. Deswegen ist es mir so wichtig, hier auch eine Institution hervorzuheben, nämlich die psychosozialen Dienste in Wien, die auch über die letzten Jahre sehr viel in dem Bereich machen und gar nicht so sehr bekannt sind.
Auch die Umsetzung des psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsplans, kurz PPV, mit dem Blick auf 2030 zeigt einfach sehr viele Erfolge. Ein ganzer Schwerpunkt, den wir 2024 und 2025 haben werden, ist dabei der Ausbau der Versorgungsstrukturen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das halte ich für extrem wichtig. Ich finde es sehr gut, dass auch das Teil dieses Zukunftbudgets ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist ganz wichtig, denn quasi im Einklang mit diesem Grundprinzip der Wiener psychiatrischen Versorgung, die nämlich die ambulante Versorgung vor einer tagesklinischen und stationären Versorgung vorsieht, wurde 2023, also heuer, erst im November in der Lassallestraße das Kinder- und Jugendambulatorium eröffnet. 2024 sind die Eröffnung weiterer niederschwelliger First-Level-Supports und zweier weiterer Kinder- und Jugendambulatorien geplant.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass im Moment an einer digitalen Applikation gearbeitet wird, die 2024 umgesetzt werden wird, um auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie behandlungsunterstützend zu wirken. Denn gerade das Potenzial von digitalen Gesundheitsanwendungen ist als ergänzende Behandlungsoption extrem wichtig. Auch im Bereich der psychischen Gesundheit gibt es international bereits sehr gute Werkzeuge, die wissenschaftlich evaluiert wurden. Ich bin froh, dass wir das auch in Wien umsetzen, sodass wir eine nutzerfreundliche digitale Gesundheitsanwendung haben werden, gerade bei der Suchtbehandlung und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das sind dann Erinnerungsfunktionen, und es geht dabei auch um das Thema der Compliance, ein ganz wichtiges Element im Rahmen der Wiener eHealth Strategie.
Eine andere Organisationseinheit, die ganz wesentlich ist für die Planung und Koordination all dieser Aktivitäten, ist die MA 24, die strategische Gesundheitsversorgung. Denn es geht darum, alle Angebote im Gesundheitsbereich nicht nur zu planen und zu steuern, sondern sie auch kontinuierlich weiterzuentwickeln. Sie ist ein wichtiger aktiver Gestalter bei der Begleitung der Umsetzung auch der nationalen Gesundheitsreformen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit. Ein sehr wichtiges Element in diesem Regionalen Strukturprogramm ist der Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Wir haben gemäß des Regionalen Strukturprogramms bis 2025 den Ausbau auf die 36 PVEs geplant, darauf haben wir uns extra auch im Regierungsprogramm geeinigt. Der Status im Moment ist so, dass bereits jetzt 14 Einrichtungen existieren, 14 weitere befinden sich im Gründungsprozess. Also: Die einen sind fertig, die anderen sind im Gründungsprozess, und 9 weitere Standorte werden gerade ausgeschrieben, da liegt dann der Fokus auf Regionen mit erhöhtem Versorgungsbedarf. Auch da müssen wir regionalpolitisch schauen, wo ein besonderer Bedarf herrscht vor allem in den Flächenbezirken.
Ein sehr wichtiges Anliegen war mir immer, auch schon in der Opposition - dafür habe ich immer gekämpft, und ich bin wirklich froh, dass wir da einiges erreicht haben -, die Versorgung von unseren Jüngsten, von Kindern und Jugendlichen. Da haben wir in Wien dieses Wiener Modellprojekt geschaffen, mit dem wir den Ausbau der Kinderprimärversorgungseinheiten schaffen. Ich bin wirklich stolz, dass in diesem Jahr bereits das dritte eröffnen konnte, und es werden noch weitere sechs folgen, sodass es insgesamt neun sein werden.
Dann gibt es noch zwei weitere Kindergesundheitszentren, die bestehenden im Augarten und das Kinderambulatorium in Margareten. Das, würde ich sagen, ist schon wirklich vorbildlich für ganz Österreich, denn Österreich-weit ist das in Wien einzigartig, das hat es nicht gegeben und gibt es auch noch nicht auf Bundesebene. Alle schauen nach Wien, wie man hier eine flächendeckende, gute, integrierte, multidisziplinäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Jedes Mal, wenn ich ein Kinderprimärversorgungszentrum besuche, ist es genial,
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