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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 111

 

Heute diskutieren wir ein Doppelbudget 2024/2025. Bei der nächsten Debatte darüber werden wir schon wieder in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein. Das heißt, in dieser Gesetzgebungsperiode ist es das letzte … Hört man mich nicht? (Zwischenruf bei den NEOS: Oh ja!) - Ich bin so verkühlt. Bei der nächsten Debatte werden wir bereits in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein. Daran merkt man, wie schnell die Zeit vergeht. Man merkt auch, wie wichtig es ist, rechtzeitig die richtigen politischen Rahmenbedingungen vorzugeben. Diese Rahmenbedingungen sind heute so wichtig wie selten zuvor. Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen - Covid-Pandemie, Kriege, Inflation, et cetera. Aber neben diesen globalen Problemen haben wir natürlich auch im Inland sehr große Herausforderungen. Kaum eine ist größer, als ein Gesundheitssystem zu reformieren, das für die Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherstellt. Daher: Packen wir es an! Da ist mehr als genug zu tun!

 

Zunächst einige Zahlen, Daten und Fakten zum Ressort. Der Voranschlag Gesundheit, Soziales und Sport ist so wie jedes Jahr der größte Bereich beim Budget. Das ist auch gut so, denn Gesundheit geht uns wirklich alle an, und was ist alles, wenn man die Gesundheit nicht hat. Es sind 6,5 Milliarden, ein Drittel des Gesamtbudgets. Die Zuschüsse an Krankenanstalten haben einen massiven Sprung gemacht - von 23 auf 24 - um rund ein Fünftel, was in absoluten Zahlen fast 400 Millionen entspricht. Auffällig ist allerdings, dass der Anteil der Gesundheitsförderung am Budget sehr, sehr gering ist, und auch im Laufe der Zeit ist nicht wesentlich mehr Geld eingeplant. Da sehe ich großen Handlungsbedarf, denn gerade bei der Gesundheitsförderung muss man anfangen, ich sage: bereits bei den Babys.

 

Wenn wir uns nun den WIGEV ansehen, dann hat dieser im Wirtschaftsplan Umsatzerlöse von beinahe 4 Milliarden ausgewiesen. Eine gewaltige Summe, die auch geldmäßig zeigt, welch große Verantwortung in diesem Ressort liegt. Abgesehen von diesen Zahlen, was ist unsere Aufgabe in der Politik? Dass die Zahlen eines Budgets in richtige Maßnahmen umgesetzt werden. Wichtige Kompetenzen, wie die Spitäler, sind Landessache. Als Hauptstadt muss die Stadtregierung umso mehr eine Vorreiterrolle übernehmen, sie sollte sie übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher steht natürlich der Wiener Gesundheitsverbund im Zentrum. Klar ist - und das ist heute schon gesagt worden und weiß Gott, wie oft: Es sind tiefgreifende Reformen notwendig.

 

Ganz zentral ist die Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes. Kollege Seidl hat es gesagt: 2016 hat StRin Wessely damit begonnen, dann hat Frau Frauenberger einen Entwurf vorgelegt und mit Herrn StR Hacker haben wir bereits 2018 Gespräche gehabt. Er hat damals gemeint, das muss unbedingt kommen, es gibt eine Aussendung von ihm: „Grundsätzliches Bekenntnis zum KAV als öffentlich-rechtliche Anstalt, Beschlussfassung nach dem Sommer“ - 2018. Herr Stadtrat - er ist im Moment nicht da, aber er wird es hören -, welchen Sommer meinten Sie? Denn seitdem sind sechs Sommer ins Land gezogen, und damit wurde wertvolle Zeit vergeudete. Ja, Herr Stadtrat, das müssen Sie offensichtlich mit Ihrer Gewerkschaft allein ausmachen und hoffentlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener. - Dass Sie sich wirklich durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine wesentliche Baustelle, auch das ist heute schon angesprochen worden, gibt es im Bereich des Personals, wo ein enormer Druck besteht. 130 Millionen im Jahr, das ist ein erster Schritt, und jeder Schritt ist wichtig und notwendig, aber es kann wirklich nur ein kleiner Schritt sein. Die Fakten der letzten Jahre sind mehr als eindeutig: 2022 haben um 60 Prozent mehr Ärzte den WIGEV verlassen als 2021. Die Abgänge in der Pflege sind von 2021 zu 2017 um ein Drittel gestiegen. 60 Prozent der Abgänge basieren auf Kündigungen der Dienstnehmer. Zwischen 2022 und 2025 soll es zu einer Verdoppelung der Pensionierungen im Vergleich zu 2017 bis 2021 kommen. Diesem Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit innovativen Ideen entgegentreten, und dazu stelle ich einige Anträge.

 

Erstens den Einsatz von Pool-Diensten in den Klinken des Wiener Gesundheitsverbundes zur Linderung der Personalknappheit in der Pflege. Wir hatten solche Pool-Dienste früher schon öfter, das hat sich als positiv herausgestellt, ich weiß nicht, warum man davon abgegangen ist.

 

Zweitens, Begleitung und zusätzliche Unterstützung von KPJ-Studenten und Turnusärzten durch erfahrene Fachärzte. Auch das halte ich für sehr wichtig. Es gibt bestimmt sehr viele erfahrene Ärzte, die ganz gern auch noch in der Pension ihre Erfahrung weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Drittens, der Ausbau der Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation. Auch das ist ganz wichtig. Das brauchen wir - das ist aufgezeigt worden - gerade auf Grund der Demographie. Das ist sehr entscheidend. Das ist ein weiterer wichtiger Bereich und wichtig für die Zukunft, damit man rasch Abhilfe schaffen kann trotz der komplexen Strukturen im Gesundheitssystem, gerade für Menschen nach einem Spitalsaufenthalt, die Unterstützung brauchen. Das wird - das möchte ich schon sagen - auch von vielen sehr gelobt, dort, wo es personalmäßig funktioniert, wenn Personal da ist. Aber in sehr vielen Fällen fehlt es an Personal.

 

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für die Zukunft ist natürlich die Digitalisierung. Gerade in dem Bereich hat man in Wien schon viel verschlafen. Da sind jetzt Ansätze da, aber wir wissen, das dauert alles. Wir können mit der Digitalisierung Personalprobleme nicht verhindern, aber doch etwas mildern. Ganz wichtig sind auch Anreizsysteme. Maßgeblich ist dabei auch ein verstärkter Einsatz von 1450 als Steuerungselement im Gesundheitssystem. Mit diesem Schema werden wir uns auch am Mittwoch etwas beschäftigen, weil es auch auf Bundesebene ähnliche Vorschläge gibt, die alle unterstützenswert sind.

 

Ein wichtiges Projekt, zu dem wir auch einen Antrag einbringen, ist die Umsetzung des Programms HerzMobil im Wiener Raum. Dabei handelt es sich um ein umfassendes telemedizinisches und telepflegerisches Versorgungsprogramm für Patienten mit schwerer Herzinsuffizi

 

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