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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 111

 

gesagt haben, wir sollen doch die Lehrer anstellen, wenn wir so viel investieren, haben Sie schon bewiesen, dass Sie keine Ahnung vom Bildungssystem haben (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.), oder auch die Zahl 108 Millionen EUR in den Raum geworfen haben, die wir jetzt um 73 Prozent senken und einen Investitionsstopp und -rückgang in der Wiener Bildung haben. Also, ich kann Sie aufklären, wir haben im letzten Jahr in den Wiener Bildungsbereich 1,9 Milliarden EUR investiert, dazu kommen 975 Millionen in die elementaren Bildungseinrichtungen, und für die nächsten 2 Jahre haben wir mit diesem Bildungsbudget 2024/25 je 2,4 Milliarden EUR in den Bildungsbereich zu investieren. Und das ist ein Plus im Bereich der Bildung von 16 Prozent und im Bereich der Betreuungseinrichtungen, also Kindergärten, ein Plus in der Höhe von 18 Prozent. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Also ich weiß nicht, wo Sie diese 108 Millionen her haben, ich werde es mir dann gerne noch einmal anschauen.

 

Ja, und das muss ich auch leider noch einmal sagen, das ist eben genau der Unterschied, wenn NEOS als Bildungspartei in der Regierung ist, dass wir in Bildung investieren, und da finde ich es - das muss ich auch nochmal sagen - traurig, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass wir inflationsbereinigt tatsächlich im Bund einen Rückgang im Bildungsbudget haben, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Warum investieren wir so viel und warum machen wir das? Ja, weil wir allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einer hochwertigen Bildung ermöglichen wollen, unabhängig, woher sie kommen, von ihrer Herkunft, von ihren finanziellen Möglichkeiten, auch von ihrer Muttersprache. Und es ist mir auch vollkommen klar - und, Herr Nepp, Sie haben ja dann eine richtige Sache angesprochen -, dass wir Herausforderungen in den Schulen haben. Die haben wir aber nicht seit heute und auch nicht seit gestern, sondern schon sehr, sehr lange. Und ich habe auch nie behauptet - die FPÖ hat es vorhin in der Generaldebatte erwähnt -, es ist alles so super in den Kindergärten und Schulen. Ich bin noch nie hier gestanden und habe gesagt, da läuft alles so super, ich sage Ihnen, was wir tun, um die Herausforderungen anzugehen und um Verbesserungen zu erzielen, aber dass alles super läuft, davon sind wir leider weit entfernt.

 

Ja, riesige Herausforderungen sind es, das ist natürlich das Thema Gewalt an den Schulen, Extremismus in den Schulen. Das geht vom Kinderschutz über neue gesellschaftliche Entwicklungen wie Cybermobbing, psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen bis auch zum Personalmangel, den wir nicht in den Griff bekommen, und leider auch in unserer Kompetenz alleine nicht in den Griff bekommen können und der natürlich diese Probleme, die wir haben, noch einmal befeuert. Und Wien ist als Ballungsraum hier natürlich zusätzlich belastet. Sie sagen, wir sollen die Leute doch abschieben, das können wir aber nicht, ist auch nicht unser Ansinnen. Aber natürlich ist Wien belastet, und ein Chancenindex, der seinen Namen verdient und die Herausforderungen der jeweiligen Bundesländer wirklich annimmt, würde uns massiv helfen. Meine Kollegin bringt dann noch den entsprechenden Antrag dazu ein. Aber es hilft nichts, es ist, wie es ist, und wir müssen diese Herausforderungen annehmen und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, entgegenwirken, mit allen Mitteln, die wir irgendwie dafür aufbringen können.

 

Sie bringen heute viele Anträge ein. Ich finde viele davon gut und vieles passiert genau in diese Richtung, aber was ich mich in Summe und jetzt auch in Hinblick auf die Generaldebatte schon frage, ist, Sie kritisieren hier heute in Bausch und Bogen dieses Budget, dass Schulden gemacht werden, dass zu viel ausgegeben wird, und erklären uns aber heute in über 100 Anträgen, wo wir noch mehr Geld ausgeben sollen. Und dann sage ich (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Besser?!) - ja, besser -, aber wo nimmt man es weg, denn das ist nicht erläutert. Glauben Sie mir, wir nehmen in der Bildung das Geld sehr gerne in die Hand, wo wir es auch brauchen. Aber wir haben auch in der Umsetzung noch andere Grenzen als rein die Finanzierung, weil wir zum Beispiel keine Landeskompetenzen dafür haben, aber auch, weil es zum Beispiel Rahmenbedingungen gibt, die nur auf Bundesebene geregelt werden, oder auch, weil wir abhängig von Vereinbarungen sind, die mit dem Bund und gemeinsam mit den Bundesländern getroffen werden, oder auch eine Personalnot, die wir von heute auf morgen nicht lösen können.

 

Glauben Sie mir eines, und ich bin jetzt eigentlich schon beim Thema Kindergarten, mein allergrößtes politisches Anliegen ist ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergarten. Ich glaube, das Thema ist eigentlich das, was mich wirklich politisiert hat. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die NEOS und Wien sollen es endlich machen, wie es in Kärnten ist. Ich finde es super, was in Kärnten passiert, und ich möchte es auch überhaupt nicht schmälern, aber ist Ihnen der Vergleich nicht schon ein bisschen peinlich? (Zwischenruf.) - Nein. - Wo Wien seit über zehn Jahren einen beitragsfreien Kindergarten hat, wo Kärnten als jetzt erst drittes Bundesland in Summe nachzieht und weiterhin zum Beispiel einen Bastelbeitrag einhebt. Und ja, in Kärnten sollen die Gruppen in 4 Jahren von 25 Kindern auf 20 reduziert werden. Dadurch benötigt man, das schreibt das Land Kärnten selbst, 63 neue Gruppen in den 4 Jahren, die sie sich dafür vorgenommen haben. Was würde das für Wien bedeuten, wenn wir das machen?! Bis zu 1.000 neue Gruppen, wenn wir das überall umsetzen wollen. 1.000 neue Gruppen, das heißt ja, 1.000 PädagogInnen plus 1.000 Assistenzkräfte plus zusätzliches Unterstützungspersonal. Und abgesehen vom Personal, wir hätten jetzt auch nicht die räumlichen Ressourcen, 1.000 neue Gruppen zu bewerkstelligen.

 

Wie gesagt, das Anliegen teile ich, aber ich bin deshalb froh, dass unser Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, dem die Qualitätssteigerung im Kindergarten genauso ein wichtiges Anliegen ist, gesagt hat, dass wir realistische Schritte gehen, und zwar gemeinsam mit den Trägern, und deswegen auch ein Dialog-Forum zur Elementarpädagogik gemeinsam mit den Trägern ins Leben gerufen hat. Das ist das letzte Jahr mit den großen Trägern gelaufen, und es wurden auch alle Kindergartenträger noch einmal zusätzlich befragt, rund 400 waren das,

 

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