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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 111

 

wurde der diesjährige Integrations- und Diversitätsmonitor präsentiert, und es wurde eine recht staatstragende Rede zum Zusammenleben in Österreich gehalten. Dem gegenüber hat sich die „Kronen Zeitung“ wenig lobend geäußert, was ich nicht in Ordnung finde, das möchte ich sagen. Ich finde, einen Politiker als „Kasperl der Woche“ zu bezeichnen, ist kein Umgang und ist auch kein Umgang, den man untereinander wählen sollte, egal, welcher Couleur, aber die Satire hatte halt doch irgendwo einen wahren Kern. Als sie nämlich geschrieben haben: „Der Wiener Stadtrat hielt eine Grundsatzrede zum Zusammenleben in Österreich, Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus reichen offenbar nicht.“ Und das hat natürlich schon einen wahren Kern, denn, geschätzte Damen und Herren von den NEOS, Sie brauchen nicht über den Tellerrand zu blicken, wenn Ihnen die Suppe in Wien bis zum Hals steht. Und das tut sie in Wien. Wir sehen Stück für Stück, wie die Fassade des „Wir schaffen das“, die Fassade einer multikulturellen diversen Stadt bröckelt und das eintritt, wovor wir schon seit Jahren als Volkspartei warnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gut, man kann sagen, immerhin sind Sie irgendwann aufgewacht - ein bisschen spät, aber irgendwann -, nur leider Gottes sind auch die Punkte, die Sie bringen, erstens im Detail falsch und zweitens halt an den Bund gerichtet, was verwundert, denn Sie sind ja hier in der Landesregierung. Aber gut, was sagen Sie: Die drei Grundprinzipien unseres Zusammenlebens, Menschenwürde und Demokratie - absolut, sind wir d’accord. Und dann nennen Sie Pluralismus und schreiben, Toleranz gegenüber allen Lebensentwürfen, allen Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen. Nein. Wir haben keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Wir haben keine Toleranz gegenüber antisemitischen Weltanschauungen. Wir haben keine Toleranz für Einschränkungen von Frauen. Wir haben keine Toleranz gegenüber Glaubensrichtungen, die ihre Regeln über staatliche Gesetze stellen. Meine Damen und Herren von den NEOS, am Stephansplatz gibt es Demonstrationen, wo antisemitische Parolen gebrüllt werden, und Sie formulieren von - wortwörtlich - Toleranz gegenüber allen Weltanschauungen. Das ist beispiellos naiv. Sie sind offensichtlich nicht das neue Österreich, Sie sind offensichtlich das naive Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir ein bisschen ins Detail, was Sie da auf Bundesebene fordern, und das ist einigermaßen schizophren. Vielleicht haben Sie sich im Adressaten geirrt, wenn Sie nämlich sagen, Kürzung oder Streichung von Förderungen für Vereine, die gegen Prinzipien verstoßen. Na gut, wen meinen Sie jetzt? Meinen Sie Wiener Wohnen, das einen beider antisemitischsten Vereinen dieser Stadt beherbergt? Oder meinen Sie das Kulturressort, das einem weiteren dieser Vereine Geld für Filmvorführungen gibt? Oder meinen Sie das Amerlinghaus, in dem Marxisten und Anarchisten ihr Unwesen treiben? Oder meinen Sie die Rosa Lila Villa, die direkt nach dem 7. Oktober die Palästinafahne aus dem Fenster gehängt hat. Geschätzte NEOS, das Motto lautet: Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Punkt, den Sie vom Bund fordern: Die Schließung von Schulen und Vereinen, die sich wiederholt Prinzipien und Werten verschließen. Wen haben Sie vergessen? Kindergärten haben Sie vergessen zu erwähnen, für die Sie zuständig sind. Wir können uns gerne einmal im Detail ansehen, wie dicht und wie streng die Kontrollen islamischer Kindergärten in Wien sind. Ich habe die Befürchtung, da kommt einiges Schlimmes zu Tage. Auch hier ist das Motto: Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern!

 

Weitere Forderung an die Bundesebene von der Regierungspartei NEOS: Aussetzen oder Kürzen von Sozialleistungen. Wer bei Werten, Sprache oder Beitrag zur Gesellschaft nicht liefert, verliert schrittweise den Anspruch auf Sozialleistungen. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wer hat auf Bundesebene gegen die Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Jahr 2019 gestimmt? Richtig, die NEOS.

 

Genauso wie die NEOS auf Bundesebene gegen ganz, ganz, ganz viele Verschärfungen der Integrationsbedingungen gestimmt haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … Schulpflichtverletzung!) Was Sie hier vom Bund fordern, gibt es aber bereits, geschätzte NEOS. Da hätten Sie sich ein bisschen mehr informieren müssen. Es gibt das Integrationsgesetz 2017 und das sieht vor, dass Personen, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, die genau diese Kriterien nicht erfüllen, mit Kürzungen von Sozialleistungen zu rechnen haben. Das heißt, der Bund hat bereits geliefert, der Bund hat das geliefert, was Sie von ihm fordern. Kurioserweise, wer nicht geliefert hat, ist die Stadtregierung. Wer nicht geliefert hat, ist die Stadtregierung, die immer noch die Mindestsicherung an Asylberechtigte ab dem ersten Tag auszahlt, die immer noch die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt, die immer noch keine Deutschpflicht eingeführt hat, die sich immer noch wehrt, diesen Wien-Kodex einzuführen. Sie sind am Zug zu arbeiten, Sie sind dran, an Wien zu arbeiten, anstatt über Österreich zu plaudern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe Ihnen jetzt noch ein paar Punkte mit, die unbedingt getan werden müssten. Erstens, schreiben Sie endlich ein Integrationskonzept! Entschuldigen Sie, der Stadtrat für Integration in Wien stellt sich hin und fordert einen Konvent für Zusammenleben in Österreich und hat selber in Wahrheit kein existentes Integrationskonzept. Was es gibt, sind irgendwelche ominösen Leitfäden, die von integrationsorientierter Diversitätspolitik sprechen. Das ist prä-2015.

 

Ich sage Ihnen aber, 2015 hat die Spielregeln massiv geändert. 2015 haben sich die Struktur und die Menge der Zuwandernden geändert. Wir brauchen ein Integrationskonzept post-2015, in dem die neuen Bedingungen eingearbeitet sind. Das wäre Ihre erste und wichtigste Aufgabe: Nicht über einen Konvent auf Bundesebene zu sprechen, nein, sondern zu schauen, was unsere Grundlage in Wien ist. Die gibt es nicht, erarbeiten wir sie jetzt gemeinsam. Das wäre Ihre Aufgabe als Regierungspartei in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Da könnten wir Schwerpunkte setzen, anstatt mit der Gießkanne die 8 Millionen, bald 9 Millionen EUR auszuschütten.

 

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