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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 97

 

chen, auch da natürlich steckt Stadtplanung ganz verankert drinnen. Es steckt auch drinnen bei der Auswahl von Kindergartenplätzen, also Standorten, wie auch Schulstandorten oder auch Gesundheitseinrichtungen, Nahversorgung, et cetera. Überall da steckt Stadtplanung drinnen.

 

Gleichzeitig ist es ein Themenbereich, der politisch relativ undankbar ist, gebe ich zu. Warum? Er ist sehr technisch. Es ist sehr technisch, sich Flächenwidmungspläne vielleicht auch genauer anzuschauen, die roten Linien und die roten Buchstaben, die da gezeichnet sind, zu entziffern, sind oft nicht wahnsinnig greifbar. Und es ist sehr, sehr langfristig. Wenn wir heute etwas beschließen, dann greift das meistens erst in Jahren. Und die letzte Komponente, die auch nicht immer dankbar ist, es ist ein einerseits unemotionales, aber gleichzeitig hochemotionales Thema. Was meine ich damit? Ich habe noch niemanden getroffen, der gesagt hat, super Flächenwidmungsplan. Entweder, es ist komplett wurscht, oder helle Aufregung. Und das ist gerade für die Politik natürlich sehr schwierig, vor allem, wenn man jetzt auch in einer Rolle ist, Verantwortung zu übernehmen. Und da verstehe ich auch, dass man sich dann eher auf diese Dinge politisch fokussiert, die sichtbar sind. „Quick wins“: Visualisierungen, Straßenumbau, Mobilität, da passiert schnell was, das ist greifbar, das ist sichtbar, und nicht wie ein Stadtentwicklungsgebiet, ein Flächenwidmungsplan, der erst Jahrzehnte später sichtbar, greifbar wird.

 

Und das sehen wir auch jetzt im Budget abgebildet, dass sich hier bei den Verbesserungen des Straßenraums, Oberflächengestaltung auch finanziell etwas tut. Und ja, das ist auch wichtig, es ist wichtig, den Straßenraum entsprechend zu gestalten. Es gibt auch sehr viele Projekte, die wir gut finden, aber dennoch bleibe ich bei meinem Credo, das ein bisschen undankbar ist, man muss gerade bei der Stadtplanung auch hinter die Fassade blicken und sich genau die Instrumente anschauen, die überhaupt Stadtplanung erst ermöglichen, die sie beeinflussen, Rahmenbedingungen, die wir hier politisch auch vorgeben, die dann Auswirkungen auf die Praxis haben und wie dann die Stadt auch konkret ausschaut.

 

Und dieser Werkzeugkoffer ist relativ prall gefüllt in der Stadt. Eines möchte ich kurz herausnehmen - Kollegin Arapović hat es auch schon angeschnitten -, den STEP, den Stadtentwicklungsplan, der gerade auch in neuer Ausarbeitung ist, und ich bin schon sehr gespannt, was dann schlussendlich das Ergebnis sein wird. Aber eines habe ich bislang bei den Stadtentwicklungsplänen oder auch generell im Zugang der Stadtplanungspolitik in Wien vermisst, und zwar eine konkrete Vision: Wo Wien hinmöchte, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen. Und da komme ich auch auf das Bild zurück, das Kollegin Arapović vorhin gezeichnet hat, die Insel, wo Sie gemeint haben, wir sind ja keine Insel in dem Sinn. Leider habe ich genau den Eindruck, dass die Stadt sich Insel für Insel - ich habe immer gerne das Bild des Keksausstechers passend auch jetzt in die Weihnachtszeit hergenommen -, immer nur Projekte für Projekte für Projekte hernimmt.

 

Die Stadt fokussiert sich immer nur auf ihre Projekte. Legitim, aber es gibt ganz viele andere Stakeholder draußen, die auch mit den Instrumenten, mit der Vision der Stadt arbeiten müssen, die sich in diesem Biotop bewegen, und da merkt man einfach, die werden oft links liegen gelassen. Die vermissen Transparenz, die vermissen Nachvollziehbarkeit, egal, ob es um Prozesse geht, egal, ob es um Instrumente geht. Und mein politisch-unternehmerisches Verständnis ist, dass ich mir schon regelmäßig anschaue, ob das, was ich in dem Fall tue, welche Maßnahme ich setze, welche Instrumente ich in der Stadt habe, auch den gewünschten Effekt bringt, ob das überhaupt das bringt, was ich mir vorgenommen habe. Und ich stelle die Behauptung auf, dass ganz viele Instrumente, Werkzeuge in diesem stadtplanerischen Werkzeugkasten schon lange nicht mehr wirksam sind. Ob das jetzt der Fachbeirat ist, ob das die städtebaulichen Verträge sind, die reformiert gehören und auch transparent gemacht werden, ob das Masterpläne sind, die herumkugeln und als Basis hergenommen werden sollten, ob das Fachkonzepte sind. Es wird was verfasst, dann wird das präsentiert. Und dann: Tja. Wenn ich mir diese Fachkonzepte ansehe, die Formulierungen, die da drinnen sind, sind derart schwammig, dass so viel interpretierbar ist. Und ich habe es schon oft an dieser Stelle gesagt, ich behaupte, du kannst in der Stadt alles umsetzen, du brauchst nur das richtige Fachkonzept, da lässt sich alles hineininterpretieren, da lässt sich alles entsprechend umsetzen.

 

Und das kann in Wahrheit nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn ich diese Politik der Schwammigkeit, der Intransparenz, der Interpretierbarkeit weiterziehe, dann schaffe ich genau das, was oft in dieser Branche so kritisiert wird. Ich schaffe einen Nährboden für - im schlimmsten Fall - Korruption, Undurchsichtigkeiten, Freunderlwirtschaft, Dinge, die auch der Rechnungshof zuletzt in seinem Bericht kritisiert hat. Warum schauen wir dort nicht hin, vor allem die in der Regierung verantwortlichen Parteien, um Verbesserungen in dieser Richtung nachzuschärfen? Warum gibt es diesen Anspruch nicht, zu sagen, okay, da haben wir vielleicht ein Problem, da haben wir eine Herausforderung, da müssen wir genauer hinschauen? - Nein, Teflon, es prallt ab, jegliche Kritik, jede Problemanalyse, jeder Vorschlag perlt ab: Wir sind gut. Wir sind super. Es läuft alles perfekt. Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendwo nachzuschärfen. - Und das ist nicht mein Verständnis von Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte abschließend noch ein Thema anreißen. Ich habe es bei der Bauordnung schon getan, ich habe es bei vergangenen Reden auch schon getan und ich möchte das auch in Zukunft noch einmal verstärkt in den Fokus rücken, da ich glaube, ein Thema kommt generell in der Stadtplanungspolitik der Stadt zu kurz, und das ist die Stadtteilerneuerung. Klingt auch technisch. Aber was heißt das konkret? Schauen wir uns doch bestehende Stadtteile an, schauen wir uns an, wie wir Stadtteile, die bestehen, nutzen können, um Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen zu können. Und da geht es ganz klar um das Thema Klima, da geht es ganz klar um das Thema leistbarer Wohnraum, da geht es auch um das

 

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