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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 97

 

Wir diskutieren gestern und heute den Voranschlag 24/25, von Seiten der Geschäftsgruppe, die wir zu vertreten haben, kann ich Ihnen nur dringend raten, diesem Vorschlag zuzustimmen. - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, die Fraktionsrestredezeit ist 32 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.55.33

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin!

 

Ich darf zuerst wie meine Vorredner auch auf die Kollegin Sequenz kurz eingehen. Ich hätte wie viele andere hier im Saal darauf getippt, dass sie als Vorbild für die Radfahrinfrastruktur oder die Radfahrer generell wieder einmal das Beispiel Kopenhagen bringt oder Amsterdam, obwohl auch in diesen Beispielen immer wieder Äpfel mit Birnen vertauscht werden, auch was die Kilometer von der Arbeitsstätte zur Wohnung betreffen, aber nein, sie kommt heute mit Paris daher, warum auch immer. Ich halte es noch einmal klipp und klar fest, Paris sollte in keinerlei Form Vorbild für unser Wien sein, und schon gar nicht, wenn es um brennende Straßen, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Donauinsel wurde von meiner Vorrednerin, Kollegin Olischar, Valentin, et cetera erwähnt, auch wir stehen voll hinter der Revitalisierung und Umgestaltung der Sunken City, so wie bei der Copa Cagrana, es ist zu hoffen, dass dieser Bereich entsprechend schöner wird, derzeit ist es ja nicht so das Gelbe vom Ei. Meine Hoffnung ist, dass nicht darauf vergessen wird, dass auch die restliche Donauinsel einer entsprechenden Instandhaltung bedarf und hier genügend Mittel weiterhin vorhanden sein werden, Frau Stadträtin, auch wenn es um die Mahd geht. Kollege Valentin ist eh noch da, er hat ein Bermudadreieck im Verkehrsministerium geortet. Das Problem ist nur, wir haben derzeit kein Verkehrsministerium, wir haben ja nur mehr ein Klimaschutzministerium, wo der Verkehr sehr untergeordnet vorkommt. Aber keine Sorge, in einem Jahr wird es wieder ein gescheites Verkehrsministerium geben.

 

Ich würde jetzt dann wirklich zu meinen Inhalten kommen. Ich spreche heute nicht großartig viel über den Lobau-Tunnel oder die Autofahrer generell, sondern widme mich schwerpunktmäßig den öffentlichen Verkehrsmitteln, die uns wohl alle im Plenum sehr stark am Herzen liegen. Ich möchte speziell auf einige Straßenbahnlinien, die uns medial teilweise seit Jahren oder Monaten begleiten, eingehen. Zum Beispiel auf die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18, den neugeplanten 12er oder die seit drei Jahren geplanten Regionalstraßenbahnen nach Schwechat/Rannersdorf, Kaltenleutgeben oder Groß-Enzersdorf. Während viele dieser Projekte als Fortschritt für die öffentliche Verkehrsanbindung gefeiert werden, sollten wir uns eigentlich auch ein bisschen mit den Sorgen und Bedenken der Anrainer und Nutzer befassen. Ich möchte einmal auf den 18er eingehen, sehr stark in den Medien in letzter Zeit vorgekommen. Wir reden hier von einer Investition von mindestens 87 Millionen EUR - beachtliche Summe in Zeiten knapper Kassen. Wir kennen jetzt alle die Budgets, es ist die Frage, ist es gerechtfertigt, so viel Geld für eine Straßenbahn auszugeben, wo ja diese Strecke ideal durch Busse bedient wird - man könnte auch von Geld Hinauswerfen sprechen.

 

Ein weiterer kritischer Punkt ist der Verlust von Parkplätzen. Es gibt dort viele Anrainer im Bereich der Wasserwiese, einer der größten Kleingartenvereine Wiens. Durch die geplante Sperre der Rustenschacherallee könnten diese Menschen, alle Anrainer dort, das sind ein paar Tausend, nicht mehr den kurzen Weg Richtung Stadioncenter zum Einkaufen nehmen, sondern müssten großräumig ausweichen. Also entweder, sie fahren auf die Tangente auf und fahren über den Handelskai zum Stadioncenter, oder sie machen den ähnlichen Umweg über den Praterstern, oder von mir aus Simmeringer Hauptstraße, sie fahren gleich ins Huma Eleven, weil da kommen sie staufrei hin. Was natürlich auch CO₂-Emissionen verursacht, wenn man weite Umwege macht - so viel zum Klimaschutzgedanken dieses Projektes.

 

Dadurch bedingt gibt es den Wegfall der Buslinie 77A. Dieser Bus ist für viele Bewohner eine wichtige Verbindung, insbesondere weil er zur Rudolfstiftung fährt, heute Klinik Landstraße, und auch eine wichtige Verbindung zur S-Bahn-Station Rennweg darstellt. Der Ersatz durch die Straßenbahnlinie schaut vielleicht am Papier gut aus, in der Praxis wird das nicht den Bedürfnissen der Anwohner und Anrainer entsprechen.

 

Wir haben auch noch die Linie 12 mitgeteilt bekommen - auch da gibt es großen Widerstand. Im Endeffekt muss man sagen, das sind jetzt die 18er-Verlängerung und der 12er, zwei Straßenbahnen, bei denen der Eindruck entsteht, dass die kein Mensch braucht. Selbst die SPÖ-Leopoldstadt hat noch vor der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 einen Antrag gegen die 12er-Bim gestellt. Heute, drei Jahre später, sagt die Stadt Wien - geführt von derselben SPÖ -: Diese Straßenbahnlinie setzen wir um! - Wo der Mehrnutzen wäre, ist vielen und auch uns nicht ersichtlich.

 

Dann kommen wir zu den drei Regionalstraßenbahnen: Zwei sind eh schon beerdigt, denn nach Kaltenleutgeben wird nie etwas fahren, da sonst Perchtoldsdorf und Niederösterreich wahrscheinlich viel Aufsehen machen werden, weil da durchaus betuchte Villenviertel vorhanden sind. Die können wir uns also einmal einrexen. Jene nach Groß-Enzersdorf können wir auch schon vergessen, weil es da eigentlich keinen Platz gibt, wo die Straßenbahn fahren könnte.

 

Und dann gibt es noch eine, die noch zu realisieren wäre - der Ernst schaut mich an und grinst ein bisschen, er weiß schon, was kommt -, es ist die Straßenbahnlinie nach Schwechat. Diese macht Sinn. Es geht, wie es ausschaut, nur mehr um die Finanzierung, für die Bund, Wien und Niederösterreich noch eine Einigung finden müssen. Ich habe in einer Aktuellen Stunde Herrn StR Hanke gefragt, warum da nichts weitergeht. Er hat gesagt, er würde auf mehr Unterstützung des Landes Niederösterreich hoffen. Wir haben das aber in anderen Gremien auch schon erörtert. Als Infrastruktursprecher der FPÖ-Wien habe ich

 

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