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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 97

 

mich, dass wir da einen Schulterschluss mit fast allen Parteien gefunden haben. Es geht nämlich darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung für alle auch nutzbar machen, und da komme ich wieder zum Beginn: Die Frau Stadträtin sagt immer wieder, die Dinge, die wir hier tun, müssen nützlich für die Wienerinnen und Wiener sein.

 

Wenn ich jetzt aber auf die Angebote zu sprechen komme, darauf, was wir alles machen, dann muss ich sagen, wir machen wirklich coole Sachen, und das hat auch etwas mit einer Haltung zu tun: In dieser Stadt ist der Magistrat in der Frage der Nutzung von Künstlicher Intelligenz neugieriger, offener und schneller als die meisten Player in der Wirtschaft, und das finde ich ziemlich spannend. Ich möchte mich da vor allem bei Mag. Müller und Sindre Wimberger, bei Klemens Himpele und diesem tollen Team von der Frau Stadträtin bedanken, denn die haben im letzten Jahr nicht nur zugelassen, sondern auch begleitet, dass sich hunderte, ja, tausende Magistratsbeamte mit den neuen Tools der Künstlichen Intelligenz auseinandersetzen und gemeinsam überlegen: Was davon können wir für Produktivitätssteigerung in unserer Stadt nutzen, und welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit wir hier so etwas wie Transparenz einhalten, damit wir hier so etwas wie eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten haben?

 

Wir sind extrem stolz darauf, dass wir im Rahmen mehrerer Beteiligungsprozesse zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Privatpersonen, aber auch Wirtschaftstreibende, Expertinnen und Experten einbinden und die digitale Stadt wirklich als Cluster aller Wienerinnen und Wiener sehen und auch die Daten zur Verfügung stellen, die Daten unserer Stadt nutzbar machen als Grundlage für unsere Smart City im Herzen Europas.

 

Wir bauen die Services aus, ich rede jetzt wieder und wieder über die „Sag's Wien“-App und den WienBot. Warum? Wir in diesem Haus haben es schon 100 Mal gehört, aber der digitale Bürgerservice der Stadt Wien - die „Sag's Wien“-App - ist bei Delegationen immer noch beliebt, und dass der WienBot nicht nur Hochdeutsch, sondern auch Umgangssprache - also Dialekt, Wienerisch - kann, erzähle ich weiter gerne.

 

Wir bauen gerade einen digitalen Zwilling der Stadt, um Simulationen zu machen: Wie verändern sich die Hitzeinseln dieser Stadt, wenn wir mit gewissen Maßnahmen entgegenwirken oder es einfach lassen würden? Wie verändert sich Winddurchlauf durch diese Stadt? Wie können wir beispielsweise die Stadt kühlen? - Genau durch solche Simulationen sind wir fortschrittlicher und besser und können uns auch auf eine Veränderung in der Klimakrise viel besser vorbereiten.

 

Ein ganz simples Beispiel, aber aus meiner Sicht eines der allerwichtigsten, ist die Abwicklung des Wohnbonus. Wir haben es geschafft, durch digitalen Service innerhalb von kürzester Zeit zwei Millionen Wohnboni an alle Wienerinnen und Wiener abzuwickeln und umzusetzen. Ich würde einmal meinen, die Post, auf die wir aus gutem Grund stolz sind, würde trotzdem ein bisschen länger brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich aber auch persönlich bei der Frau Stadträtin bedanken. Sie hat im letzten Jahr ein Projekt umgesetzt, das mir persönlich ein Herzensanliegen ist, nämlich die Cybercrime-Helpline, und das zeigt unsere Einstellung: Wir lassen die Wienerinnen und Wiener auch bei den Schattenseiten der Digitalisierung nicht allein, sondern stehen ihnen zur Seite. Die Cybercrime-Helpline ist Montag bis Freitag jeden Tag von 7.30 Uhr bis 17 Uhr unter 01-4000-4006 erreichbar, und wenn Sie das Gefühl haben, Opfer von Internetkriminalität geworden zu sein, oder sich einfach nur in diesen unsicheren Zeiten über Internetkriminalität informieren wollen, können Sie diese Stelle nutzen - auch ein meines Wissens einzigartiges Service in Europa, vielleicht sogar weltweit. Wir beteiligen uns aber auch aktiv an der internationalen Digital Rights Coalition zur Wahrung der digitalen Grundrechte, auch das ist Teil dieser Digitalisierungshauptstadt im Herzen Europas.

 

Und wozu machen wir das Ganze? - Relativ simpel: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger einfach einen einfacheren Alltag haben, stolz sein können, dass sie in Wien die Services rasch und ordentlich bekommen. Wir machen es klarerweise aber auch für die Verwaltung, wir reden über Effizienzsteigerung, die dringend notwendig ist, weil wir über Fachkräftemangel Wien-weit, Österreich-weit, ja, Europa-weit reden und weil wir über drohende Pensionsabgänge drüber müssen und das Angebot für die Wienerinnen und Wiener weiter aufrechterhalten wollen. Wir reden aber auch darüber, dass wir für die Wirtschaft Erleichterungen haben wollen und ihr beispielsweise im Zusammenhang mit Verhandlungen für die Genehmigungen von Betriebsanlagen, Schanigärten oder Ähnlichem durch digitale Services ganz viel Zeit ersparen können.

 

Meinen Beitrag zur Budgetdebatte abschließend, möchte ich nur noch dazu kommen: All das hat eine politische Grundlage. Wir haben in der Fortschrittskoalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den NEOS, festgeschrieben, dass Wien Digitalisierungshauptstadt Europas sein möchte. Genau aus diesem Grund ziehen alle an einem Strang. Wir investieren mittlerweile knapp eine halbe Milliarde Euro pro Jahr - es sind 450 Millionen EUR im Jahr 2024 und 475 Millionen EUR im Jahr 2025 - in die Digitalisierung.

 

Ich möchte mich persönlich nicht nur bei der Frau Stadträtin und ihrem Büro bedanken, sondern auch bei Mag. Müller, bei Klemens Himpele, bei Frau Heissenberger, bei Robin Heilig und allen Kolleginnen und Kollegen im Haus, die diese umfassende Arbeit für die Stadt und für die BürgerInnen tagtäglich begleiten. Ich möchte mich bei der DigitalCity.Wien, bei der Urban Innovation, bei der Wirtschaftsagentur Wien, beim WWTF bedanken für all das, was sie im Bereich Netzwerk, Wirtschaft & Co machen. Ich möchte mich bei den Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft, den NGOs und den NPOs bedanken, und ich möchte sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Genau das haben wir politisch beschlossen, und wir wollen weiterhin Digitalisierungshauptstadt Europas sein und damit hier einen wegweisenden Platz einnehmen.

 

Vielen herzlichen Dank, und ich bitte klarerweise um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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