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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 97

 

haben es in diesen zehn Jahren geschafft, dass wir keinen einzigen Straßennamen mehr umbenannt haben. Wir haben es vorher dank der hervorragenden Arbeit des damaligen und heutigen Präsidenten, des damaligen Gemeinderatsmitglieds Alexander Van der Bellen geschafft, den Universitätsring umzubenennen, aber es passiert so wenig dazu. Es passiert noch immer nichts.

 

Ich habe mir heute gedacht, es wäre doch ein ganz einfaches Zeichen, endlich auch im Antisemitismusbereich jene Leute herauszuholen, die tatsächlich eine Änderung haben.

 

Dann gibt es ein zweites einfaches Zeichen. Bei dir, Gerhard (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), weiß ich es zu wenig, aber bei der Frau Stadträtin weiß ich sehr genau, was ihre Haltung dazu ist, wie wir mit dem Lueger-Denkmal und mit toxischen Denkmälern allgemein umgehen oder eben nicht umgehen. Dann meine ich, wir sollten uns hier ernsthaft überlegen, wie wir etwas umbenennen und was wir umbenennen. Wie gehen wir damit um, und was steht dann an den Texttafeln unterhalb von möglicherweise nicht einmal umbenannten Straßenteilen?

 

Das macht mich am meisten wütend. Ich kriege immer einen Zorn - Entschuldigung, wenn ich so emotional dabei bin -, wenn ich zum Beispiel bei der Kasparekgasse bin. Kasparek war ein Eiger-Nordwand-Bezwinger, der Erstbesteiger der Eiger-Nordwand, und wurde inhaftiert, weil er bei der Waffen-SS war. Dann steht dort halt, dass er bei der Waffen-SS war. Mehr steht da nicht. Mehr wird da nicht gemacht. Da wird nicht dargestellt, was das bedeutet und was das heißt. Jede Person, die zufällig im 22. Bezirk dort steht, findet halt diesen kurzen Zeiler.

 

Eine andere Person ist Sassmann, der immerhin mit Luis Trenker den Heimatfilm - ich finde das immer so schön - „Wetterleuchten“ gemacht hat. Der hat dann überhaupt keinerlei besondere Berührung innerhalb seines Textes. Das finde ich ganz einfach schade. Sassmann war immerhin NSDAP-Mitglied ab 1938 und ja überhaupt eine interessante Figur. Denn von 1920 bis 1922 war er Vorsitzender der KPÖ. Man kann sich also auch anschauen, wie sich Menschen wandeln, und kann auch ein bisschen etwas dazu machen.

 

Ich bringe ein positives Beispiel, weil dieses positive Beispiel ganz stark unter Mitwirkung der GRÜNEN in Wieden passiert ist. Der Wilhelm-Neusser-Park im 4. Bezirk - Wilhelm Neusser war auch einer der vielen, die sich in der Nazi-Zeit ganz einfach unglaublich verhalten haben - wurde ohne Probleme binnen eineinhalb Jahren 2015 zur Erinnerung an Frau Wanda-Lanzer, eine Bildungsarbeiterin der AK, umbenannt - nur eineinhalb Jahre nach Erscheinen dieses Buches von Oliver Rathkolb und Florian Wenninger.

 

Leute, tun wir etwas! Machen wir unsere Arbeit gegen Antisemitismus! Kämpfen wir gegen Antisemitismus! Treten wir ganz einfach gegen Antisemitismus auf, und beginnen wir mit einfachen Dingen, wie zum Beispiel der Umbenennung von Straßennamen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die Grüne Fraktion beträgt sechs Minuten. Als Nächster ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt sieben Minuten.

 

13.15.22

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Lieber Herr Vorsitzender! Ich freue mich sehr, heute in der Budgetdebatte auch im Bereich Kunst und Kultur, Kunst und Wissenschaft sprechen zu dürfen. Ich möchte den Beginn gleich nutzen, um ein paar Dinge richtigzustellen oder ein paar Dinge aufzugreifen.

 

Liebe Frau Kollegen Sachslehner, ich freue mich wahnsinnig, dass Sie unsere Kulturstrategie angeführt haben, nämlich auch den Weg, wie wir zu dieser Kulturstrategie gekommen sind, auf dem wir insgesamt 100.000 EUR in einen Prozess investiert haben, der über ein Jahr gedauert hat und in den über 100 Expertinnen und Experten involviert waren und an dem letzten Endes auch die Geschäftsgruppe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Magistratsabteilungen inhaltlich ganz, ganz stark gearbeitet haben, um nach diesen Jahren der Unsicherheit und nach diesen Jahren der Pandemie mit der Kulturstrategie etwas Wegweisendes in den Raum zu stellen. Ich danke Ihnen, dass Sie das angeführt haben, weil Sie mir damit eine Steilauflage geliefert haben. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: 100.000 EUR für eine nichtfunktionierende Homepage! Das ist nicht nichts, nicht einmal für Sie!)

 

Wir haben hier einen klugen Zugang geliefert. Wir haben acht volle Tage gehabt, an denen gearbeitet worden ist. Wir haben eine ganzjährige Konferenz gehabt. Wir haben zig ExpertInnengespräche über das ganze Jahr gehabt. Da möchte ich ein paar Vergleiche anstellen. Vergleich Nummer 1 mit den Rorschach-Tests von Beinschab: 150.000 EUR für null Inhalte. Oder interessiert irgendjemanden, was für ein Tier Sebastian Kurz sein könnte? (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Könnte es sich um Korruption gehandelt haben? Ich weiß es nicht. Für Sie jedenfalls: Wir reden über eine Differenz von 50.000 EUR für die Beinschab-Tests. Das sind 25.000 Hamburger. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wow!)

 

Schauen wir gar nicht so weit weg! Nehmen wir uns die Kulturveranstaltung der grünen Ministerin her, wo Sie Bundeskanzler sind: 186.000 EUR für einen Tag. Die Stadt Wien hat 100.000 EUR für einen Prozess von einem Jahr ausgegeben. (GR Stefan Berger: Wie viel verdient Alfred Gusenbauer pro Tag? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie hoch war noch einmal das Werbebudget der Stadt Wien? So viel Geld, wie die Stadt Wien in den Sand gesetzt hat …) Alleine 53.000 EUR wurden für das Essen ausgegeben. Herr Kollege Wölbitsch, pro Person sind das 66,25 EUR gewesen oder pro Gast 33 Hamburger. Das sind knapp 9.000 Kalorien. Damit kommen Sie eine ganze werktätige Woche mit dem Essen aus. Sie können eine ganze Woche Hamburger essen. Ich glaube, Ihr Bundeskanzler ist ziemlich sicher stolz auf Sie. Gesamt reden wir über eine Differenz von 43.000 Hamburgern gegenüber der Wiener Kulturstrategie.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so lustig das jetzt zu Beginn vielleicht sein mag (GR Dr. Markus

 

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