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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 97

 

Union und des EU-Parlaments gestern bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie für Gas- und Wasserstoff einigen. Ich finde das sehr gut, denn es zeigt abermals, dass Wien genau in diesem Bereich der Dekarbonisierung, im Bereich der Energiewende ein europäisches Vorbild ist. Man muss sich das vorstellen: Wien als Zweimillionenstadt, als eine der fünf größten Städte Europas, Vorbild dafür, wie es tatsächlich vorgeht, in all den Bereichen: im Bereich der Stromoffensive, im Bereich der Wärmewende und auch im Bereich der Mobilitätswende. Es ist eine gigantische Herausforderung, aber sie ist notwendig und sie ist damit auch sozial, denn damit können sich langfristig auch die Energiekosten einpendeln und wir sind nicht mehr abhängig von Despoten und Kriegstreibern von zum Beispiel russischem Erdgas. (Beifall bei den NEOS.)

 

Damit die Wärmewende gelingt, spielt die Fernwärme eine ganz wichtige Rolle. Wir alle wissen, dass die Fernwärme jetzt noch immer auf Gas als Primärrohstoff basiert. Auf der anderen Seite ist das System als solches sehr hocheffizient, und es ist intelligent, über die Kraft-Wärme-Koppelung auch den Wärmebereich auszukoppeln und zu nutzen, das erhöht die Gesamteffizienz der Kraftwerke. Aber es ist notwendig, das zu dekarbonisieren. Wie werden wir das tun? - Der Ausbau der Geothermie spielt dabei eine ganz wichtige Rolle, dazu komme ich gleich noch im Detail. Die Großwärmepumpen sind eine ganz wichtige Thematik, um die Energieeffizienz zu steigern und Abwärme zu nutzen. Wir haben erst vor Kurzem in der Spittelau ein Projekt gestartet, um die Abwärme aus der Abgasreinigung zu nutzen. Das bringt immerhin Wärme für knapp 18.000 Haushalte. Schon bald, ich glaube, nächste Woche, geht auch die Großwärmepumpe der ebs, der Entsorgungsbetriebe Simmering, erstmals online, mit der man aus der Abwärme des Abwassers wieder Wärme rückgewinnt. Damit lassen sich im Gesamtausbau fast 120.000 Haushalte mit Wärme versorgen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GR Kurt Wagner.)

 

Die Versuche, Erdgas bei den Gaskraftwerken durch Wasserstoff zu ersetzen, haben in der ersten Phase sehr erfolgreiche Testergebnisse gezeigt. Das wird auch weiter ausgebaut, weil wir langfristig Wasserstoff auch brauchen, um Erdgas zu substituieren. Die EU-Richtlinie für Gas und Wasserstoff ist ganz wichtig, weil sie auch der Rahmen für die Europäische Wasserstoffstrategie ist, dass wir damit auch einen Markt für Wasserstoff haben. Der ist zentral, denn die Versorgung mit Wasserstoff wird ganz wichtig sein, auch für die Energiewende, und es ist ganz klar, auch rein physikalisch, dass Wasserstoff keinen Einsatz finden wird bei der Individualmobilität, das ist einfach physikalischer Nonsens, sondern er wird genutzt für die Industrie respektive die Kraftwerke, also überall dort, wo man Hochtemperaturprozesse hat.

 

Es wäre super, wenn wir beim Einsatz der Geothermie weiter voranschreiten können. Aber wir haben da ein Hemmnis, denn Erdöl und Erdgas können in Österreich viel einfacher gefördert werden als heutzutage tiefe Geothermie. Womit hat das zu tun? Wenn Sie bohren, dann sind nach unten die Grundstücke in Österreich unbegrenzt, reichen also bis zum Erdmittelpunkt, 6.000 km tief. Ausnahmen gibt es hierfür für Erdgas und für Erdöl und nicht für die heißen Quellen, also das heiße Wasser, für die Geothermie, und das ist ein Riesenproblem. Ich verstehe nicht - und die Adresse geht sehr stark an die ÖVP, weil ich weiß, die GRÜNEN würden das durchaus stärker durchsetzen -, dass man nicht das Mineralrohstoffgesetz, das MinroG, endlich anpasst, dass genau das Thema der Tiefengeothermie auch in Österreich wirtschaftlich möglich ist. Ich verstehe das einfach nicht. Die Ministerin Köstinger hat das anno dazumal lange hinausgezögert und auch alle ihre NachfolgerInnen … bis dato passiert diesbezüglich nichts. Das ist eine Katastrophe auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie brauchen nur mit KollegInnen von der OeMV zu sprechen, die das ganz stark forcieren wollen, weil auch die OeMV ihr Geschäftsmodell verändern möchte und viel stärker in die Geothermie gehen möchte. Es gibt jetzt die Kooperation zwischen Wien Energie und OeMV, um diese Potenziale entsprechend zu nutzen. Aber auf der Bundesebene herrscht eine Blockade, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich hoffe, dass Sie diese Blockade bald aufgeben, weil Sie damit auch sehr viel Potenzial des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch für Forschung und Entwicklung zerstören. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Ich betone es noch einmal: Für diese großen Energieversorger wie die OeMV ist die Tiefengeothermie ein Zukunftsgeschäft, und es wäre wirklich schade, wenn wir dort den Anschluss verlieren, wo wir jetzt ja technologisch mit den vielen Forschungsinstitutionen, die es gibt, mit den vielen Universitäten und den Unternehmen weltweit an der Spitze der Entwicklung sind. Das wäre die große Chance, diese Entwicklungen auch in Österreich entsprechend umzusetzen, denn was braucht es für diese Unternehmen? Es braucht Planungssicherheit. Die müssen wissen, wie das ausschaut, die brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren, all das ist notwendig, und ich appelliere noch einmal an die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP: Geben Sie bitte diese Blockade auf und schaffen Sie die Voraussetzung für eine notwendige Novellierung des Mineralstoffgesetzes MinroG. Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition heute auch einen Beschlussantrag eingebracht, und ich betone noch einmal dringlich, das endlich anzugehen, weil wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir werden das Thema Klimaneutralität in Österreich insgesamt, in Wien und in vielen anderen Bundesländern nur dann schaffen, wenn Sie endlich auch die Potenziale der Tiefengeothermie in die Höhe bringen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Im Moment legen Sie vielen nur die Prügel vor die Beine, so wie beim Mineralrohstoffgesetz, auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wo es auch die Blockadehaltung gab. Das ist nämlich wichtig für die UnternehmerInnen, für die ImmobilienentwicklerInnen, et cetera: Dass es Planungssicherheit gibt. Es ist vollkommen klar, dass wir raus aus dem Gas müssen, und es wäre wichtig und gut, auch schon rechtzeitig zu sagen: Bis zu diesem Zeitpunkt wird es keine Gasthermen mehr gehen. Denn es ist höchst unsozial, dass wir eine doppelte Infrastruktur aufrechterhalten müssen, es braucht die Planbarkeit, wo und

 

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