«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 97

 

dem Budget auch zustimmen, sonst gibt es kein Geld dafür. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Super! Wer schadet …) Unsere Fraktionen werden diesem Budget zustimmen, genau deswegen, weil wir Verantwortung übernehmen.

 

Kollege Gara hat schon einiges zur Sonnenstromoffensive gesagt. Auch die wird fortgesetzt und ist bei der MA 20 wieder mit einem erhöhten Betrag dotiert. Da bin ich sehr froh. Auch da kann man jetzt über Anfragen diskutieren und sich über die Antworten lustig machen, die man bekommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hast du selbst gesagt!) Ich finde es halt schade, dass man sich als Abgeordneter lustig macht über diese Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Tatsache ist, dass die Sonnenstromoffensive wirkt. Da reicht ein Blick auf das Dashboard der MA 20. Da sind wir bei Transparenz und auch die stellt die MA 20 sicher durch ihre Arbeit. Auch das wird mit diesem Budget finanziert.

 

Zum Abschluss noch ein großes Dankeschön für die Arbeit der Wiener Klimateams der MA 20. Ich habe schon über die Beteiligungsformate gesprochen. Es war eine Freude, auch heuer beim zweiten Durchgang dabei zu sein, wieder in drei Bezirken. Danke an Währing, Mariahilf und Floridsdorf. Ich war bei einigen Workshops dabei. Es ist ganz spannend, was da kommt. Die Idee der Klimateams ist ja, auch das ExpertInnenwissen der Menschen vor Ort zu nutzen. Das eine ist der Klimaschutz im Großen - auch wenn wir uns in Wien nicht um alles kümmern können, wir machen das schon. Aber bei der Klimawandelanpassung und dem Mikroklima kann man wirklich ganz hinein ins Grätzl gehen, da reichen ein paar Quadratmeter, um die man sich kümmern kann, und da kommen ganz spannende Rückmeldungen von den Menschen. Auch dieses Format, das gewählt wurde, die Jury per Losentscheid auszuwählen … Wenn sich dann hunderte WienerInnen, die da ausgelost wurden, an einem Wochenende hier im Rathaus treffen, zwei Tage lag miteinander darüber diskutieren: Was können wir umsetzen? Was wollen wir? Wo setzen wir Prioritäten? Dann ist das ganz spannend für die Demokratie in dieser Stadt, aber auch für die Klima- und Umweltpolitik. Ich möchte mich bei jedem einzelnen Bürger, bei jeder Bürgerin, die einen Vorschlag gebracht haben, die sich bei den Workshops eingebracht haben oder die sich bei der Jury eingebracht haben, recht herzlich bedanken für dieses Engagement. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Am Ende meiner Rede ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48. Ich darf ja in meinem Ausschuss auch Berichterstatter für die MA 48 sein, das mache ich auch sehr gern. Vor allem, wenn man jetzt hinausgeht … Es ist kalt, es ist nass, und die 48er kümmert sich jede Stunde, Tag und Nacht in allen 23 Bezirken darum, dass es in dieser Stadt sauber ist. Ein großes Dankeschön vom Wiener Gemeinderat für diese ganz wichtige Arbeit. (Beifall von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Aber wir finanzieren nicht nur die Alltagsarbeit der MA 48 mit diesem Budget. Die MA 48 ist extrem wichtig für den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft, für die Frage, wie wir mit den Rohstoffen umgehen, und die Organisation des Sammelwesens. In dieser Stadt sind fast 450.000 Behälter betreut von der MA 48. Das ist extrem wichtig, und ich glaube, wir müssen in unserer Arbeit im nächsten Jahr unseren Fokus noch viel mehr darauf hinwenden, wie wir mit unseren Rohstoffen umgehen. Da gehört auch der Müll dazu, denn aus Müll wird wieder der Rohstoff für die Zukunft.

 

Auch da ein großes Dankeschön an die 48er und ihren Beitrag für mehr Klimaschutz in der Stadt Wien! Und bei Ihnen möchte ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken, stimmen Sie diesem Budget zu, es zahlt sich aus! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.00.22

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir Freiheitlichen stehen für den Umweltschutz, allerdings dort, wo es Sinn macht, mit Verstand, ohne Hysterie und ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Ich komme heute auf ein Thema Flächenversiegelung zu sprechen, das ganz Wien beziehungsweise ganz Österreich beschäftigt, im Speziellen aber auch meinen Heimatbezirk Simmering.

 

Die Flächenversiegelung betrifft nicht nur meinen Heimatbezirk Simmering, sondern wirkt sich auch auf die gesamte Stadt Wien aus. Lassen Sie uns einige Fakten betrachten: In den letzten Jahren wurden in ganz Österreich 150.000 ha Agrarfläche verbaut, was der Größe des gesamten Burgenlandes entspricht. Dieser beispiellose Verlust an Grünflächen und landwirtschaftlichem Boden hat dramatische Folgen für unser Klima, unsere Biodiversität und unser städtisches Leben. In Simmering, einem Bezirk, der noch viel Grünfläche bietet, sehen wir nun eine neue Welle von Bauprojekten auf uns zukommen. Gebäude sind in Planung beziehungsweise entstehen, wo einst Natur war, und wir verlieren mit jedem Quadratmeter versiegelter Fläche ein Stück unserer Umwelt, unserer Lebensqualität und unserer Zukunft für die Kinder.

 

Diese Entwicklung ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch eine soziale. Wir sehen, wie lebenswerte ländliche Teile unseres Bezirks unter dem Druck der städtischen Expansion verschwinden. Was dann bleibt, sind Betonwüsten, die unsere Lebensqualität mindern und unsere Kinder um die Erfahrung bringen, wie es ist, in einer naturnahen Umgebung aufzuwachsen, so wie es mir zum Glück noch zuteil wurde.

 

Die derzeitige Politik hat diesen Trend nicht nur ignoriert, sondern aktiv vorangetrieben. Unter der Regierung der SPÖ seit 2010 werden in Wien immense Flächen zubetoniert, die meisten in den Bezirken Simmering, Favoriten und Donaustadt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den behaupteten Zielen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Schaffung von mehr Grünräumen in der Stadt. Wir Freiheitliche in Simmering haben deshalb eine Petition gegen die Flächenversiegelung gestartet, um diesen Trend zu stoppen. Es geht um die Bewahrung unserer Grünflächen, um den Schutz des Grundwassers und nicht

 

«  1  »