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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 97

 

Bereich innerhalb des Périphérique zuständig ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nennen Sie ein anderes Beispiel!) Tatsache ist trotzdem, dass in Paris 60.000 Parkplätze in den Untergrund marschieren und der dadurch frei gewordene Platz den Menschen zur Verfügung gestellt wird. Weiters wird, während in Wien weitere Autobahnen gebaut werden, dort eine Autobahn abgebaut, die entlang der Seine verlief. - Das sind Leistungen, die mir gefallen, die man meiner Meinung nach anerkennen kann und an denen sich Wien ein Beispiel nehmen kann.

 

Glauben Sie mir: Das ist nicht ohne Widerstand abgegangen in Paris! Auch dort haben die Autofahrer aufgeschrien, aber die Bürgermeisterin hat den Mut gehabt, das durchzuziehen und wurde dafür wiedergewählt. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Dass die ÖVP nicht immer die Speerspitze war, wenn es um moderne urbane Mobilität ging, hat sich ja bei der Mariahilfer Straße gezeigt. Ich darf Ihnen ein paar Zitate Ihres ehemaligen Klubobmanns vorlesen: „Die Leute werden nicht wissen, wie sie auf die Einkaufsmeile kommen.“ „Niemand wird auf die Straße gehen, weil die Menschen in die Schaufenster schauen wollen!“ Es wurde prophezeit, dass die ganze Gegend abgesandelt sein wird, dass die Straßen verwaist sein werden und die Geschäfte tot sein werden. Heute sehen wir: Die Gegend blüht, die Umsetzung des Vorhabens ist gelungen, und darauf bin ich stolz! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine Bemerkung noch zum Kollegen von der FPÖ, der wieder beklagt hat, wie sehr die Autofahrer abgezockt werden, das sei ein Wahnsinn, und sie bekommen nichts dafür. - Dazu nur ein Satz: Der Straßenverkehr verursacht für die Allgemeinheit doppelt so hohe Kosten, wie durch Steuern und Abgaben der PKW-Besitzer hereinkommen. Doppelt so hohe Kosten! - Ich denke, dazu ist jetzt einmal alles gesagt.

 

Noch einmal: Ich habe in meiner ersten Rede diese Mutlosigkeit kritisiert, was nachhaltige Mobilität und das Tempo betrifft. Warum ist das so wichtig für Wien? Weil zum Beispiel ungefähr 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes aus dem Bereich Verkehr kommen und dafür noch sehr viele Verkehrsflächen versiegelt werden. Darum ist das so wichtig, und das ist auch der Grund, warum ich das immer wiederhole.

 

Was mir dabei besonders aufstößt, ist, dass die SPÖ da nicht beweglicher ist! Das trifft nämlich genau die Menschen, für die sie vorgibt, sich besonders einzusetzen. Schauen wir uns das einmal an: Der höchste Motorisierungsgrad in Wien ist im 1. Bezirk, und dort ist auch das höchste Einkommen. Der niedrigste Motorisierungsgrad in Wien ist im 15. Bezirk, und dort ist auch das geringste Einkommen. Das heißt, diese Leute dort haben von dieser Autobesessenheit am allerwenigsten. Das sind diejenigen, die bei jedem Wetter bei einer ungeschützten Busstation stehen, das sind die, die in beengten Wohnverhältnissen leben, womöglich am Gürtel, wo es 70 dB hat, das sind die, die kein Haus im Grünen beziehungsweise keinen Garten haben und nahe an Hitzeinseln leben. Im Hinblick darauf würde ich mir wünschen, dass Sie vermehrt diese Menschen im Auge haben, denn das heften Sie sich ja auch auf Ihre Fahnen!

 

StRin Sima hat beklagt und sogar eine Statistik gezeigt, dass wir so viele Radwege abgelehnt haben. - Ja. Diese waren nämlich nicht State of the Art, sie haben den Anforderungen nicht genügt, wie heute ein Radweg ausschauen soll. Dass Wien jetzt viele Radwege baut, ist klar. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin zeigt ein Diagramm mit dem Titel „Grüne Radoffensive“.) Das ist das Budget der Bundesregierung für die Radoffensive. Wenn man sich also diese Kohle nicht abholt, dann ist eh alles verloren! Schauen wir uns das einmal an: 108 Millionen EUR nur für das nächste Jahr, und dieses Jahr waren es 78 Millionen EUR! Das ist gutes Geld, und deswegen geht jetzt auch etwas weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt noch einmal an zwei Beispielen erklären, warum wir bei gewissen Radwegeprojekten nicht zustimmen: Warum soll ich der Errichtung eines Radwegs zustimmen, für den 3 m Grünstreifen zubetoniert und Millionen ausgegeben werden, weil ein Bezirksvorsteher sagt: Ich gebe keine Spur her!? Warum soll ich der Errichtung eines solchen Radwegs zustimmen? Das mach ich nicht! (GR Mag. Josef Taucher: Sie sind in der falschen Geschäftsgruppe!) Das hätte einfacher, billiger und besser gehen können.

 

Oder: Warum soll ich für einen Radweg stimmen, bei dem mir sozusagen der Bus im Genick sitzt wie in der Breitenleer Straße, weil ich mir den Radweg mit diesem teilen muss? Nein! Das ist nicht State of the Art! Leute! Das sind Zukunftsprojekte, und diese Radwege sollen auch in 50 Jahren noch immer benützt werden. Laut Klimafahrplan soll es allerdings in 7 Jahren um 40 Prozent weniger MIV geben, und im Hinblick darauf frage ich: Warum kämpfen Sie um jede Fahrbahn in dieser Stadt? Warum? Die brauchen wir ja dann nicht mehr! Bei 40 Prozent weniger MIV brauchen wir auch weniger Fahrspuren! Das ist doch eine ganz einfache Rechnung! Und das ist auch der Grund, warum wir dabei nicht mitgemacht haben.

 

Ich bin froh, dass jetzt der Radweg auf der Brünner Straße kommt. Die Frau Stadträtin hat erklärt, dass sie ein super Verhältnis zu den Bezirksvorstehern hat, die jetzt alles machen, was sie sich beim Radverkehr wünscht. Das heißt: Der Radweg Brünner Straße wird das nächste Projekt sein, das wir angehen. (GR Mag. Josef Taucher: Noch einmal: Sie sind in der falschen Geschäftsgruppe!)

 

Dann noch ein Satz zum Antrag „Und täglich grüßt das Murmeltier“, mit dem die Klimaministerin aufgefordert wird, die StVO-Novelle für die kameraunterstützte Einfahrtskontrolle auf den Weg zu bringen. - Ich weiß nicht, warum Sie einen solchen Antrag stellen! Die Klimaministerin hat schon lange einen Vorschlag für eine StVO-Änderung der ÖVP übermittelt. Dort findet sich das. (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Wie schaut das aus?) Bitte fragen Sie dort nach, was daraus geworden ist, das liegt schon sehr lange dort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist so und nicht anders!

 

Ein anderes Projekt, von dem wir heute gehört haben, dass es so toll ist, ist das Supergrätzl in Favoriten. Das ist eine gute Idee! Das ist aber der Bevölkerung ein Jahr lang so präsentiert worden, dass die Leute eigentlich nicht

 

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