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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 97

 

der Vermietung gar nicht funktioniert, ist die Vermietung an politische Parteien. Sie kennen alle den Stadtrechnungshofbericht. Zeit ist jetzt nicht genug da, um Ihnen das auszuführen, wir haben es schon einmal diskutiert und wir werden es noch weiterhin diskutieren. Also, so patschert - ist freundlich ausgedrückt -, wie sich Wiener Wohnen bei der Vermietung von Objekten an politische Parteien anstellt, das ist schon atemberaubend. Da gibt es dringenden Nachholbedarf, gerade für die SPÖ. Wir kennen das, ich empfehle jedem, der den entsprechenden Stadtrechnungshofbericht noch nicht gelesen hat, der im Übrigen, auch das darf ich hier betonen, auf Initiative der Freiheitlichen veröffentlicht wurde, ihn zu lesen, um nachzulesen, dass es Mieter und Mieter gibt in dieser Stadt, was eigentlich nicht sein sollte.

 

Ein letztes Thema - damit die Frau Kollegin Nittmann von uns dann auch noch ein bisschen Zeit hat, auf den Frauenbereich einzugehen -, ich möchte noch ganz kurz auf einen Rechnungshofbericht eingehen, einen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien. Das ist jetzt nicht die falsche Geschäftsgruppe, da werden auch Liegenschaftsveräußerungen der Stadt Wien kritisiert. Da geht es um eine konkrete Veräußerung, wo eine Sache ganz interessant ist. Da wurde eben was viel zu billig veräußert an den Wohnfonds, der hat es dann viel zu billig weiterveräußert, und überraschenderweise gab es dann dort ein Bauvorhaben, das die ursprünglich gedachte und begutachtete Grundannahme natürlich weit überholt hat - und da darf ich noch einmal auf die Diskussion zur Bauordnung letzter Woche zurückkommen. Da schreibt die Stadt Wien zum Vorwurf des Rechnungshofes, dass die MA 69 bei solchen Veräußerungen die MA 21 nicht miteinbezieht und sagt: Du, pass auf, was wird denn dort gewidmet in Zukunft, das müssen wir entweder gleich einpreisen oder dann noch in einer Nachzahlungsvereinbarung festhalten - und das ist die eigentliche Aufforderung des Rechnungshofes. Und da schreibt die Stadt Wien einen interessanten Satz: In den Prozess der Verwertung konkreter Liegenschaften habe die MA 69 die MA 21A und die MA 21B bisher nicht einbezogen, damit solle der Vorwurf einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatrechtlicher Aufgaben vermieden werden. Stellungnahme - ich nehme an - der MA 69 der Stadt Wien.

 

Gut, das lasse ich mal so dastehen, ich komme zurück auf die Diskussion letzter Woche, wo wir unsere städtebaulichen Verträge haben und wo genau das vermischt wird, hoheitliche Aufgabe, nämlich Flächenwidmung, und privatrechtliche Aufgabe, Verträge abzuschließen. Also, was hier gilt, sollte dort auch gelten, und was möchte ich damit sagen: Es gibt noch viele, viele, viele Baustellen in unserem Wohnbauressort, wir können dem Budget leider nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. - Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GR Klika ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich darf es ihr erteilen, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.51.35

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stadträtin.

 

Herr Kowarik hat irgendwie mit vielen Baustellen aufgehört. Ich finde das immer schade, dass diese Baustellen negativ konnotiert sind, für mich bedeuten Baustellen, es wird etwas gemacht, es entsteht etwas Neues. Das ist wirklich für mich immer so nach der Planung, wenn etwas losgeht und das Bauen beginnt, dann weiß ich, okay, wir sind auf der Zielgeraden. Nur für das Verständnis.

 

Heute hatte ich das Vergnügen, unsere Debatte mit der Stadtplanung zu beginnen, und in dieser nächsten Debatte, wo ich reden darf, geht es in der Geschäftsgruppe Wohnen, Frauen auch zum Teil um die Vertiefung dieser Debatte um den Städtebau und die Stadtentwicklung. Es geht jetzt nicht genau darum, wo wir bauen, denn das macht tatsächlich die Stadtplanung, sondern es geht vielmehr darum, wie wir bauen beziehungsweise wie wir leben wollen, auch in dem, was wir hier diskutieren beziehungsweise auch bei den Projekten, die wir beschließen. Und es geht auch sehr stark um die Qualität des Lebensraumes und darüber, auch zu entscheiden, wie wir unsere Umgebung gestalten wollen. Für uns als Fortschrittskoalition ist es klar, die Zukunft Wiens ist klimafit und klimaneutral. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Wir nutzen tatsächlich alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Wir schaffen rechtliche Rahmenbedingungen, wir schaffen und bauen Anreize aus und wir erhöhen auch Förderungen. Wir setzen auf Information, Beratung und Aufklärung. Und da möchte ich schon ganz gerne - weil es mir auch ein großes Anliegen ist - mit den geschaffenen, gesetzlichen Rahmenbedingungen beginnen, zuallererst mit der Bauordnung, die auch heute schon so oft in vielen anderen Geschäftsgruppen als positives Beispiel für klimafit, klimaneutral genannt wurde. Damit möchte ich beginnen und betonen, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle schon vor einem Jahr, im November 2022, mit einer Fachenquete begonnen und wir die Bauordnungsnovelle letzte Woche auch im Landtag beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Auch wenn die Bauordnung sehr sperrig, sehr technisch und irgendwie jetzt nicht emotional in den Debatten geführt wird, ist sie wirklich wichtig. Wir haben das auf Grund der zahlreichen Stellungnahmen gesehen, wie wichtig eigentlich dieser Gesetzesentwurf auch für viele Wienerinnen und Wiener ist, denn wir haben über 160 Stellungnahmen (GRin. Mag. Bettina Emmerling, MSc: 163!) 163, genau, ich bin korrigiert worden - zu diesem Gesetzesentwurf gehabt. Das ist wirklich beachtlich. Uns ist es gelungen, auch die Themen in der Bauordnung zu behandeln, wo es um Klimaschutz, Klimawandelanpassung geht, wo es aber auch um die Schaffung von leistbarem Wohnraum geht, und wir haben uns auch wirklich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie gehen wir mit der grauen Energie, mit dem Bestand in der Stadt um. Um

 

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