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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 32

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Sitzplätze einzunehmen und die Türen zu schließen. Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.01.20Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Arnoldner, GR Arsenovic, GRin Mag. Emmerling, GR Florianschütz, GRin Dr. Greco, GR Grießler, GR Gstöttner, GR Ing. Holawatsch, GRin Dr. Kickert, GRin Klika, GR Mag. Kowarik, GRin Kriz-Zwittkovits, GR Mahdalik, GRin Dr. Ngosso, GRin Novak, GRin Rychly, GR Mag. Schober, GR Stadler, GR Stark, GR Valentin und auch GRin Otero Garcia ist, wie ich gerade gehört habe, ganztägig verhindert. Zeitweise verhindert sind GRin Dipl.-Ing. Arapović, GR Berger, GR Irschik, GR Stadler und GRin Spielmann. Alle, die nicht aufgerufen worden sind, sind da. (Allgemeine Heiterkeit.) Schönen guten Morgen!

 

09.02.28Vom Grünen Klub im Wiener Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „SOS Wiener Gesundheitssystem: Fehlendes Personal, dauernde Überlastung, miese Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern. Totalversagen der Wiener Stadtregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener“ eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. - Ich darf bitten, die Dialoge einzustellen. Danke. - Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

09.03.40Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung ist Frau GRin Mag. Huemer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich anmerke, dass ihre Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte schön.

 

9.03.54

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter abwesender Gesundheitsstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch alle intergeschlechtlichen Personen möchte ich begrüßen.

 

Weil es zum Thema passt, meine besten Genesungswünsche auch an all jene, die krank das Bett hüten müssen oder im Spital liegen. Das sind derzeit offenbar sehr viele. Sie bekommen dort hoffentlich die beste Versorgung. Davon können wir aber heute leider nicht mehr ausgehen. Diese Sicherheit haben wir verloren. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir GRÜNEN einen Sondergemeinderat beantragt: „SOS Wiener Gesundheitssystem: Fehlendes Personal, dauernde Überlastung, miese Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern. Totalversagen der Wiener Stadtregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener.“ (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNEN haben diesen Sondergemeinderat verlangt, weil das öffentliche Gesundheitssystem in Wien wirklich in großer Not ist. Es braucht unverzüglich - wirklich unverzüglich im ureigensten Sinne - Hilfe. Eine Ärztin sagte mir zur jetzigen Situation: Wir haben im Wiener Spital nicht mehr fünf vor zwölf, wir haben auch nicht fünf nach zwölf, wir haben mittlerweile halb eins. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand, und das ist erst der Anfang, denn die Covid- und die Influenza-Welle beginnen erst. Sie arbeiten im Krisenmodus.

 

Auch die Wiener Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, beurteilt die Spitalsversorgung mit alarmierenden Werten. Nur mehr 5 Prozent geben ein Sehr gut. 37 Prozent sagen, die Versorgung in den Wiener Spitälern ist Genügend oder Nicht genügend. Das sind wirklich katastrophale Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt: Die Probleme sind mannigfaltig. Sie werden von Tag zu Tag mehr, aber von der Stadtregierung nach wie vor nicht wahrgenommen und nicht diskutiert.

 

Darum haben wir GRÜNE uns heute dieses Themas angenommen, denn von der Stadtregierung wird die Spitalsmisere entweder weggedrückt oder schöngeredet. Wir GRÜNE reden heute darüber. Wir sehen das als unsere Pflicht und auch als unsere Verantwortung. Es geht auch darum, das öffentliche Gesundheitssystem als ganz wichtige Säule des Sozialstaates aufrechtzuerhalten. Wir wollen, dass auch in Zukunft die e-card und nicht die Kreditkarte zählt und gilt, und nicht umgekehrt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Immer mehr GesundheitsarbeiterInnen, aber auch PatientInnen melden sich bei uns. Sie kommen zu uns und erzählen uns wirklich frustriert, verärgert, aber auch sehr besorgt, wie sie die Situation sehen und wie sie sie erleben. Sie wollen sich nicht mit diesem immer schlechter werdenden Status quo abgeben. Wir verstehen das. Wir nämlich auch nicht. So sehen wir GRÜNE uns heute in gewisser Weise auch als Sprachrohr für die PatientInnen, aber auch für die Pflegekräfte, die ÄrztInnen und die vielen Menschen im Wiener Gesundheitsverbund, die bessere Rahmenbedingungen verdienen und sich diese auch ganz zu Recht erwarten, sich aber von der Stadtregierung im Stich gelassen fühlen.

 

Das muss sich wirklich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Not in den Spitälern ist mittlerweile so groß, dass es um nicht weniger als um die PatientInnensicherheit geht. Was meine ich damit? - Es hilft ja nicht, wenn einer Patientin im Spital ein Medikament verschrieben wird, in der Nacht aber niemand Zeit hat und kommen kann, um nachzuschauen, ob diese Patientin noch atmet.

 

So dramatisch muss es nicht immer sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Diplomierte erzählte mir aber, dass die Arbeitsbelastungen unter diesem Druck wirklich sehr, sehr hart sind und sie darunter leidet. Sie sagt, sie hat täglich die Angst im Nacken, dass sie ja nichts übersieht oder ein Medikament falsch dosiert. Was

 

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