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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 32

 

Ich habe letztens mit einem Arzt in der Notambulanz gesprochen. Er hat mir gesagt: Wenn die Daten der PatientInnen in Elga auch entsprechend verfügbar wären, wäre die Zeit, die man bräuchte, um eine erste Anamnese zu machen und auch zu wissen, welche Medikamente zum Beispiel diese Patientin oder dieser Patient nimmt und welche Vorerkankungen es gibt, deutlich kürzer, und es ginge viel einfacher und schneller, erste Behandlungsschritte zu machen. Der Engpass entsteht also auch auf Grund eines Informationsdefizites. Wurde in dieser Richtung irgendetwas geändert? Ich kann es nicht ableiten. Ich habe diesbezüglich noch nichts gesehen.

 

Ich möchte aber auch einen positiven Punkt bringen: Erstmals wurde jetzt endlich auch auf Bundesebene über eine E-Health-Strategie nachgedacht. Es gab da jetzt auch einen ersten großen Workshop mit den verschiedenen Stakeholdern. Ich hoffe, da wird wirklich Tempo aufgenommen, denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wir in Wien warten auf diese Möglichkeiten. Denn es ist natürlich sehr schwierig, zu sagen, na ja, wenn von Bundesseite diesbezüglich nichts für Gesamt-Österreich kommt, dann muss Wien natürlich einen Schritt machen. Das werden wir auch tun - auch in Richtung digitaler Gesundheit-Leit-Part. Denn es ist natürlich wichtig, dass man die Menschen auch genau dort abholt, wo sie sind.

 

Viele sind natürlich auch mit den Tools und den Applikationen online und hätten gerne Information, wo man sie wann zu welchem Zeitpunkt hinleitet. Diesbezüglich sind wir intern auch gerade bei der Erarbeitung genau dieser Strukturen und Strategien, weil es auch nicht so einfach ist, wenn die bundesrechtlichen Vorkehrungen nicht gegeben sind.

 

Es ist ähnlich wie beim EWG, dieselbe Situation. Sie können nicht einfach trennen: Da ist der Bund, und da sind die Länder. Es ist ein extrem verzahntes System, es ist ein extrem komplexes System, was die Finanzierung betrifft. Deswegen sage ich: Es ist multifaktoriell. Es gibt viele, viele Ursachen für die Situation, die wir in den Spitälern in Wien haben und die für viele Menschen eine enorme Belastung ist. Das verstehe ich auch.

 

Das ist auch der Grund, warum wir hier natürlich sehr wohl Maßnahmen setzen, um diese Belastungen zu reduzieren. Es gibt also schon eine klare Adresse. Sagen Sie nicht, die große Gesundheitsreform, sondern schauen Sie sich die konkreten Zahlen an! Sie haben zuerst gesagt, dieses erste Paket, diese 150 Millionen EUR, sind ein Placebo. Was bekommt Wien aus dieser neuen Vereinbarung? 300 Millionen EUR. Als was bezeichnen Sie das dann? Als Homöopathie? Was ist das dann? (StR Peter Kraus, BSc: 300 Millionen? - GRin Mag. Mag. Julia Malle: Schauen wir einmal, wenn die verbraucht sind!) Sie müssen also schon auch einmal die Gesamtdimension der Gesamtkostensituation betrachten. Daher wäre ich hier sehr, sehr vorsichtig, wenn Sie sagen: Wir rufen jetzt die große Gesundheitsreform aus. Nein, das ist sie nicht. Sie ist ein Reförmchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Besonders spannend finde ich ja die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung. Vielleicht helfen Sie mir aber bei der Logik. Wir haben jetzt viel zu wenige Pflegekräfte, also einen Pflegekräftemangel. Wir wissen, wir brauchen deutlich mehr. Wir haben in vielen Bereichen auch eine Unterbesetzung bei den ÄrztInnen, in der Anästhesie, et cetera.

 

Jetzt wollen Sie die Arbeitszeit verkürzen - vielleicht auf 32 Stunden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das will die SPÖ aber auch! Bei vollem Lohnausgleich!) Wie funktioniert das dann? Also, ich verstehe diese Logik eigentlich nicht. (StRin Mag. Judith Pühringer: Da werden mehr kommen!) Ja, aber wenn es sie nicht gibt, dann werde ich mit weniger Zeit mehr Leute beschäftigen. Also, ich verstehe diese Logik leider Gottes nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StRin Mag. Judith Pühringer: Sie verstehen das Thema auch inhaltlich nicht!)

 

Kommen wir zum Ausbau der Primärversorgungseinheiten! Ich wäre echt froh, wenn in den anderen Bundesländern so viel weiterginge wie in Wien, weil wir die 14 Primärversorgungseinheiten eben realisiert haben. Es sind eigentlich mehr, weil da nämlich die Kinderprimärversorgungseinheiten nicht inkludiert sind. 14 weitere sind im Gründungsstadium, und bei 9 werden die Verhandlungen mit einem Fokus auf den erhöhten Versorgungsbedarf gerade ausgeschrieben. Das heißt, wir können sehr optimistisch sein, dass diese 36 bis 2025 möglich sind, wenn - das sage ich auch noch dazu - natürlich auch die anderen Vertragspartner entsprechend dafür sorgen, dass es die Möglichkeiten gibt, was die Öffnungszeiten, et cetera betrifft, sodass sich in diesen Primärversorgungszentren auch die entsprechenden Ärztinnen und Ärzte sowie die anderen Berufe finden. Ich bin da aber sehr, sehr optimistisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich bin auch sehr stolz - ich betone das auch immer wieder -, weil wir das wirklich immer wieder verlangt haben. Da muss ich auch dem Kollegen Seidl recht geben (GR Wolfgang Seidl: Wow!): Ich wundere mich schon, dass in den letzten zehn Jahren der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN relativ wenig darüber diskutiert wurde. (StR Peter Kraus, BSc: Was ist das für ein absurdes Argument?) Das aber, was wir damals sehr stark gefordert haben, nämlich den Ausbau der Kinderprimärversorgungszentren, ist wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bin auch sehr stolz, dass diese Gesamtverhandlungen vorangeschritten sind - angestoßen auch durch die Wiener Gesundheitsplattform, an der Sie ja auch teilnehmen. Drei Kinderprimärversorgungszentren haben wir bereits, weitere sechs sind in Planung. Wir werden hier neun Kinderprimärversorgungszentren haben. Was ist der positive Effekt davon? Ich höre das jetzt von einigen in diesen Versorgungseinheiten, die sagen: Ja, das ist jetzt eigentlich eine Möglichkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten. Es ist auch leichter, Familie und Kinder unter einen Hut zu bringen. Es ist eine Möglichkeit, von den WahlärztInnen wieder in das Kassensystem zurückzukommen und damit in diesen Primärversorgungszentren auch tatsächlich versorgungswirksam tätig zu sein. Das ist schon ein großer Erfolg.

 

Deswegen glaube ich, dass wir gerade im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit eine Wende schaffen oder

 

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