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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

aber gerade im Gesundheitsbereich sind die Erfolge in der Zeit - ich würde sagen - schon überschaubar. Herr Kollege (in Richtung GR David Ellensohn), wir haben ja Untersuchungskommissionen, und so weiter gehabt, aber dass gerade Sie in der Zeit im Gesundheitsbereich mit Ihren Vorschlägen so große Erfolge erzielt haben, dazu muss ich Ihnen sagen: Es ist überschaubar. Das ändert aber nichts daran, dass Sie natürlich weiter dran bleiben müssen. Denn es ist natürlich notwendig, dass viele Reformen gemacht werden. Nur möchte ich schon darauf hinweisen: Es ist immer einfacher, etwas zu fordern oder etwas zu erreichen, wenn man dabei ist. Darauf komme ich auch noch näher zu sprechen, weil ich einfach davon überzeugt bin, dass gerade die Gesundheitspolitik so etwas Wichtiges ist.

 

Wir sind verantwortlich für zwei Millionen Menschen in Wien. Mir tut es eigentlich immer weh, dass es im Gesundheitsbereich keine stärkere Zusammenarbeit gibt. Denn die Menschen unterscheiden nicht, aus welcher Fraktion jemand ist. Die Menschen kommen zu Politikern und wollen Hilfe. Es ist eigentlich unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Die ganzen Diskussionen, die wir dann führen - das eine passt und das passt nicht, der macht das falsch -, helfen den Menschen sehr wenig.

 

Ich habe das bei meinen Budgetreden ja schon sehr oft gesagt: Eine bessere Zusammenarbeit heißt nicht, dass man sich umarmt. Wir wissen, dass das nicht so einfach ist und das auch gar nicht sein soll. Eine engere Zusammenarbeit, durch die wir stärker etwas gemeinsam erreichen wollen, würde ich aber für sehr gut halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Probleme begleiten uns natürlich - es ist gesagt worden -, egal, ob Wartezeiten, Personalmangel oder überfüllte Ambulanzen. Die Probleme sind nicht zu leugnen. Wir als Wiener Volkspartei und ich als Gesundheitssprecherin fordern die nötigen Reformen auch seit vielen Jahren.

 

Ich habe in der Budgetdebatte vor zwei Tagen über die großen Linien gesprochen, und gerade heute hat ja auch Kollege Gara darauf hingewiesen: Auf die Vereinfachung von Strukturen und Finanzströmen, auf die Finanzierung aus einer Hand, gerade wenn wir heute gehört haben, dass die Anzahl an Spitalsbetten um 17 Prozent gesunken ist. Das ist richtig. Wir wollen ja nicht, dass alle Menschen ins Spital gehen. Auf der anderen Seite sind es aber im niedergelassenen Bereich um 12 Prozent weniger. Wir haben aber viel mehr Menschen, die in Wien leben. Das kann sich einfach nicht ausgehen.

 

Solange das getrennt ist, sodass die eine Seite das erledigt und die andere Seite das, sind diese Missstände da. Daher wäre auch da eine Zusammenarbeit besser. Daher noch einmal: eine Finanzierung aus einer Hand. Solange ich politisch tätig bin, werde ich diesen Satz … (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Josef Taucher und GRin Dr. Claudia Laschan.) Er ist leider Gottes so wichtig. Leider ist das immer noch nicht realisiert.

 

Dringend notwendig - auch das wurde heute schon gesagt - ist aber die Reform im Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Darüber reden wir nämlich wirklich schon so lange. - Herr Meidlinger, da spreche ich Sie an: Ich glaube, dass Sie sehr viel dazu beitragen könnten, dass man da zu einer gemeinsamen Lösung kommt.

 

Ich sage auch schon seit Langem, dass es nicht mehr reicht, dass man sozusagen ein Pflaster nach dem anderen aufpickt - mal erfolgreicher, manchmal weniger erfolgreich. Nein, wir müssen die Probleme bei der Wurzel packen. Wir müssen die vorhandenen Probleme mit innovativen Ideen lösen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Gleichzeitig brauchen wir aber auch rasche und innovative Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen immer den Patienten in den Mittelpunkt stellen. Auch diese Aussagen kann man nicht oft genug wiederholen. Es ist nicht interessant, was uns gefällt oder weniger gefällt. Hilft es dem Patienten? Das muss unsere Linie sein. Auch bei allen inhaltlichen Unterschieden muss das der gemeinsame Konsens von uns allen sein. Ich sage es noch einmal: fraktionsübergreifend.

 

Herr Stadtrat, bei aller seriösen Kritik von uns wissen Sie, dass wir, gerade was die PatientInnen betrifft, immer ein verlässlicher Partner waren und sind, um eben Reformen umzusetzen. Da möchte ich auch beim Personal ansetzen, weil gerade von Ihrer Seite gekommen ist, dass im Personalbereich vieles zu tun ist. Ja, völlig richtig. Die 130 oder, wie Sie berichtigt haben, 150 Millionen EUR sind ein 1. Schritt. Weitere werden folgen müssen. Wir haben da drei Anträge eingebracht: Dienstplansicherheit gewährleisten und Etablieren eines Stand-by-Modells. Dabei sollen ausgewählte Ärzte und Pflegekräfte in ihrer Freizeit auf Abruf bereitstehen, um bei Personalengpässen einzuspringen. Dafür soll auch eine angemessene finanzielle Entlohnung erfolgen. Das wäre eine Maßnahme, die weiterhelfen könnte. Der zweite Antrag, Einführung eines Punktesystems zur Entlastung von Pflegekräften in Wien, betrifft gerade auch ein Anliegen von Ihnen, Frau Huemer. Da fordern wir ein Punktesystem wie in Berlin. Wenn die Pflegekraft-Patienten-Quote überschritten wird, erhalten die Betroffenen Bonuspunkte oder Belastungspunkte. Diese Punkte können dann für Maßnahmen wie zusätzliche Freizeit oder Kinderbetreuungszuschüsse verwendet werden. Ich glaube, es ist einfach wichtig, auch neue Wege zu gehen. Nicht alles behalten, was immer war, sondern behalten, was gut ist, aber auch Neues entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Die Einführung einer verpflichtenden Supervision zur Senkung der Drop-out-Quote im Pflegebereich halte ich für sehr, sehr wesentlich. Die Stadt Wien soll gemeinsam mit erfahrenen Supervisoren und Fachleuten im Bereich der psychosozialen Betreuung ein Konzept zur Umsetzung der verpflichtenden quartalsweisen Supervision erarbeiten. Dieses Konzept soll zur Verbesserung der mentalen Gesundheit der Pflegekräfte beitragen.

 

Diese drei Anträge konzentrieren sich auf das Personal, denn das sind ja jene Menschen, die mit ihrer guten Leistung das System täglich am Laufen halten. Es sind jene Personen, die für die Menschen in unserer Stadt

 

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