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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 32

 

dieses Jahres begründet, und ich kann ihm da nur recht geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es sind 12.178 Bedienstete der Stadt Wien in der Pflege tätig, das sind 20 Prozent der Beschäftigten, insgesamt sind 43 Prozent der MitarbeiterInnen dieser Stadt im Wiener Gesundheitsverbund tätig. Für sie alle gilt, Vollzeit heißt immer noch 40 Stunden, sie haben von den schönen Worten der Sozialdemokratie genau nichts. So kann das nicht weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren, eine Situation herstellen, in der der Respekt vor den Menschen, die unser Gesundheits- und Pflegesystem tragen und aufrechterhalten, auf allen Ebenen erkennbar und spürbar wird. Und auf alle Ebenen heißt, bei den Arbeitsbedingungen, das heißt, bei der Arbeitszeit, das heißt, bei der Bezahlung, das heißt, im Arbeitsumfeld, bei der Arbeitsorganisation, aber auch im Umgang mit Kritik und mit Fehlern. Wer Kritik übt, will zunächst einmal ernst genommen werden, auch wenn die Lösung des Problems nicht immer einfach oder schnell herzustellen ist. Ich versuche, es jetzt diplomatisch zu sagen, die polternde Art des Gesundheitsstadtrats im Zusammenhang mit Kritik der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die polternde Art, mit der konkrete Probleme in Abrede gestellt werden, die polternde Art, mit der jede eigene Verantwortung vor allem in Abrede gestellt wird, diese polternde Art ist gelinde gesagt nicht dazu angetan, Vertrauen der Beschäftigten wiederherzustellen. Jetzt sag ich es hart, das ist eher eine Vertreibungsaktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man mag ja über die Ärztekammer denken, was man will, sie sind auf jeden Fall sozusagen ein Bremser auch im System, aber dass man ihnen in der „Kronen Zeitung“ ausrichtet, dass ihr Protest nicht mehr als ein Weihnachtsspaziergang von Punschstand zu Punschstand ist, das ist nicht die Art und Weise, wie man mit PartnerInnen im System kommuniziert. Via „Kronen Zeitung“, ist das Ihr Ernst, so mit den PartnerInnen im System zu kommunizieren? Auch wenn die Ärztekammer blockiert, ja, und ich gebe da allen VorrednerInnen diesbezüglich recht, man muss eine normale Kommunikationsbasis aufrechterhalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Wolfgang Seidl.)

 

Nun ist die Kommunikation sicher nicht unser einziges Problem, und auch nicht das schwerwiegendste, aber die Kommunikation wäre zumindest einfach zu ändern, denn wer bei den Sonntagsreden immer dankt, aber bei der kleinsten Kritik dann zurechtweist und abwiegelt, dem wird nicht vertraut, und noch schlimmer, der wird nicht ernst genommen, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir jetzt brauchen, ist das Vertrauen der Beschäftigten und derjenigen, die sich für die Tätigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich interessieren. Wir brauchen ihr Vertrauen, dass die Politik die Arbeitsbedingungen für sie schrittweise wieder verbessern wird. Und natürlich brauchen wir Maßnahmen, um diese Arbeitsbedingungen schrittweise zu verbessern.

 

Der Gesundheitsminister hat jetzt mit allen PartnerInnen, die daran beteiligt waren, wichtige Schritte auf den Weg gebracht, auch um den Spitalsbereich zu entlasten. Die Kollegin Laschan hat es vorhin schon ausführlicher dargestellt, wie ich das überhaupt tun kann, weil ich in dem Bereich sicher weniger kompetent bin wie sie. Aber, Kassenordinationen werden wesentlich attraktiver, die Einrichtung von Gruppenpraxen und Fachambulanzen wird erleichtert, hunderte zusätzliche Kassenstellen werden geschaffen, die E-Health-Angebote werden ausgebaut. Das sind alles Maßnahmen, die die Spitäler nachhaltig entlasten werden und damit auch die Belegschaften und die MitarbeiterInnen in den Spitälern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit dieser Gesundheitsreform - die, sorry, kein Reförmchen ist, wenn Sie der Kollegin Laschan zugehört haben, dann haben Sie es hoffentlich jetzt auch verstanden - werden bis 2028 14 Milliarden ins Gesundheitssystem investiert, auch der Pflegefonds wird aufgestockt, bis 2028 werden da insgesamt 8,6 Milliarden in die Pflege investiert. Die Pflegekräfte bekommen weiterhin den Gehaltszuschuss, der Ausbildungszuschuss macht die Pflegeausbildung attraktiver. Eine solche Politik meine ich, wenn ich sage, wir müssen das Vertrauen der Beschäftigten stärken, dass ihre Arbeitsbedingungen irgendwann wieder besser werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin dem Gesundheitsminister da wirklich sehr dankbar, dass er so lange hartnäckig geblieben ist und diese Gesundheitsreform durchgesetzt hat. Man muss schon auch darauf hinweisen, dass Wahlen ein „window of opportunity“ sind, wir verhandeln nicht jedes Jahr einen Finanzausgleich, wir haben nicht jedes Jahr die Möglichkeit, so viele verschiedene Personen so unter Druck zu bringen, dass sie endlich eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem herbeiführen. Und Johannes Rauch hat die Kunst zusammengebracht, das jetzt durchzusetzen. Jetzt liegt es im Parlament, jetzt sind alle Parteien hier aufgerufen, das auch durchzutragen und nicht einzuknicken vor Verunsicherungskampagnen, weil das den Patientinnen und Patienten helfen wird, weil es den Spitalsbereich entlasten wird, sehr geehrte Damen und Herren. Das müssen wir jetzt durchbringen, das steht Mitte Dezember, soweit ich weiß, zum Beschluss im Parlament, beschließen wir diese Gesundheitsreform, die ganz sicher eines nicht ist, ein Reförmchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Viel von der FPÖ ist eh nicht übrig geblieben hier im Raum, aber ich muss Ihnen schon sagen, Ihre Gesundheitsreformen haben so ausgeschaut, dass Sie die ArbeitnehmerInnen in der Sozialversicherung entmachtet haben, versprochen haben, dass Sie Krankenkassen zusammenführen und damit Geld im System sparen, und am Schluss ist rausgekommen, dass es mehr gekostet hat als bisher. Also, dass Sie in irgendeiner Weise noch glauben, Glaubwürdigkeit in diesem Bereich zu haben, das ist echt lächerlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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