Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 95
Danke, dass Sie das Budget angesprochen haben. Sie haben jetzt erwähnt, dass es eine Vermögensverschiebung beziehungsweise Investitionsverschiebung ist. Sie haben ja für das nächste Jahr zirka 2,5 Milliarden Schulden geplant. Sie würden es wahrscheinlich negative Vermögensverschiebung nennen. Und bis zum Jahr 2027 haben Sie ungefähr 10 Milliarden Schulden geplant. Das ist eine Hypothek für die zukünftigen Generationen. Ich habe mir das Budget genau durchgelesen: Haben Sie irgendeine Idee, wie man das jemals zurückzahlen kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe jetzt den letzten halben Satz nicht verstanden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kannst du die Frage wiederholen?
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ob Sie irgendeine Idee haben, wie Sie Ihre negative Vermögensverschiebung jemals zurückzahlen können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das ist eine Frage, die mir bekannt vorkommt, und ich darf es wiederholt sagen: Kommunen sind aufgefordert, in schwierigen Zeiten gegen die Rezession zu investieren. Wir hatten gute Zeiten mit sehr guten Abschlüssen. Ich darf daran erinnern, wir alle waren dabei, wir alle durften es mitbeschließen, und in der momentanen Zeit, wo wir ein negatives Wachstum sehen, eine Rezession sehen, ist es doppelt wichtig, mit aktiver Investitionspolitik voranzugehen. Das haben wir uns in der Stadtpolitik so vorgenommen, das werden wir eben mit diesem größten Investitionspaket machen. Und eines habe ich ja bei unserer Debatte vor wenigen Wochen auch klargemacht: Jeder aufgenommene Euro fließt in unser Eigentum, sprich, fließt in Investitionen. Die brauchen wir nicht, um unseren laufenden Betrieb sicherzustellen, sondern das geht in das Vermögen dieser Stadt, und das wird größer und größer. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, so sollte man wirtschaften.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Die Stadt Wien hat ja eines der größten urbanen Schienennetze, das wir auch laufend ausbauen. Jetzt meine Frage: Inwiefern wird in das bestehende Schienennetz investiert? Da gibt es ja auch einiges zu tun.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, ich habe vorhin schon eine Zahl erwähnt, drei Milliarden, die in diesen nächsten zwei Jahren in das Öffi-Netz investiert werden. Es gibt natürlich diese zwei Schwerpunkte. Einerseits brauchen wir, um das Wachstum der Stadt über den öffentlichen Verkehr auch korrekt abzubilden, neue Schienenstränge und neue Linien, die wir auch schon geplant und in Umsetzung gebracht haben. Auf der anderen Seite geht es natürlich um Instandhaltungen.
Ich darf hier vielleicht auch ausführen, es ist sehr interessant: Es gibt momentan bei den Wiener Linien rund 1.100 Fahrzeuge, die pro Tag 213.000 km zurücklegen, pro Tag sind es 2 Millionen Gäste, die die Wiener Linien von A nach B befördern. Ich möchte damit nur sagen, es ist eine wirkliche Herkulesanstrengung, die da vollzogen wird, aber dennoch weiß ich auch, jede Verspätung, die irgendwie spürbar wird, nimmt man natürlich subjektiv wahr. Sie ist auch eine Verspätung und die schmerzt auch, wenn man den einen oder anderen Termin möglicherweise versäumt. Deshalb habe ich mir auch angeschaut, wie das mit den Störungen aussieht und wie sich die Störungen im Laufe der Jahre entwickelt haben. Ich darf Ihnen hier durchaus erfreulich berichten, dass wir im Jahr 2016 rund 5.400 Störungen hatten. Als Störung wird ein Zeitraum von 5 Minuten definiert, in dem Straßenbahn, U-Bahn in der Form nicht funktionieren und nicht dem Fahrplan entsprechen. Das hat sich doch klar reduziert: 2022 waren es dann nur mehr halb so viele, nämlich 2.900 Störungen, und im Jahr 2022 haben die Wiener Linien den geplanten Fahrplan zu 98 Prozent einhalten können.
Einen Ausreißer hat es gegeben, wir alle habe das gespürt, das war der Dezember des letzten Jahres, als eine Vielzahl von Krankenständen und Veränderungen bei den Wiener Linien zu kurzfristigen Ausfällen geführt haben. Das war auch Anlass dafür, dass ich gesagt habe, wir brauchen ein klares Fünfpunkteprogramm, wo wir eben Nachbesserungen vornehmen. Ich finde, dass es strukturiert jetzt viel besser ins Laufen gekommen ist. Wir alle nützen die Öffis, wir alle gehen davon aus, dass dieses Netz in der Form funktioniert.
Ich darf aber auch teilweise um Verständnis ersuchen: Bei Temperaturschwankungen, wie wir sie derzeit sehen - pro Tag 10 Grad hinauf, 10 Grad hinunter -, sind das Schienennetz und das Material natürlich auch entsprechend gefordert. Wenn es dann da oder dort zu einer Problematik im Schienenstrang oder bei Weichen kommt, ist das unter anderem auch damit erklärbar.
Mir ist wichtig - und das bildet sich im neuen Doppelbudget ab, und so haben wir es in der Koalition ja auch besprochen -, dass wir ganz klare Schwerpunkte in das Schienennetz legen wollen, und deshalb werden wir dafür massiv mehr Mittel in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellen, um eben Langsamfahrten zu reduzieren und eine bestmögliche Verbindungsqualität in Wien zu gewährleisten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Einen schönen guten Morgen!
Ich möchte direkt bei dem ansetzen, womit Sie begonnen haben: Lieber bei der Mercer-Studie auf Platz 1 als auf Platz 20. Das teilen wir als GRÜNE ganz genauso. Nichtsdestoweniger, glaube ich, geht es dann genau darum, zu beobachten, welche Trends sich in Wien langsam einschleichen. Sie haben gerade die Öffis angesprochen. Ich sage einmal, die subjektive Wahrnehmung, dass das mit den Öffis besser wird, kann ich leider nicht teilen. Ich
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