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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 95

 

drinnen. Da war die Kritik über die ganze Entwicklung drinnen, hinsichtlich des Verkaufs am Genochplatz mit der Flächenwidmung, dann über den Verkauf, fehlende Zuzahlungen, et cetera. Es war die - zumindest aus unserer Sicht, aus Sicht der GRÜNEN - gerechtfertigte Kritik an der Sport&Fun-Halle an der Venediger Au drinnen. Es ist tatsächlich sehr bedenklich, etwas dort hinzubauen, wo man eigentlich nichts bauen darf, und damit ein Präjudiz für jeden privaten Häuslbauer zu schaffen, der am Ende des Tages mit Fug und Recht sagen kann: Warum darf das die Stadt Wien, und warum darf ich das nicht?

 

Wo ich die Kritik ein bisschen anders sehe - ich finde es schade, dass Kollegin Olischar jetzt nicht da ist -, ist generell die Auseinandersetzung mit dem Bereich der Flächenwidmungen und Stadtplanungen. Ich habe die Kritik schon auch mitgenommen und gelesen, aber eigentlich liegt sie für mich in der Frage: Was darf die Politik? Die Frage der Transparenz ist vollkommen klar: Na, selbstverständlich sollen Aufzeichnungen herrschen und klar nachvollziehbar sein, warum welche Entscheidungen fallen. Gerade aber im Bereich der Flächenwidmung und vorhersehend im Bereich der Stadtplanung - wir alle wissen: Kaum wird bekannt, dass die Stadt plant, in zehn Jahren irgendwo ein Gebiet zu entwickeln, schießen die Bodenpreise in die Höhe - ist es genau dieses Abwägen, wie viel Öffentlichkeit in welchen Bereichen und zu welchem Zeitpunkt vorherrschen soll und wie wir damit umgehen.

 

Auch in der Frage der Fachkonzepte: Ich finde den Stadtentwicklungsplan wichtig. Ich finde das Fachkonzept Hochhaus wichtig. Jetzt kann man darüber streiten, wie gut oder schlecht sie sind. Was aber darf die Politik? Was dürfen die 100 Menschen, die hier im Gemeinderat sitzen, eigentlich tun? Einer der wenigen Punkte ist: Sie dürfen alles zu jeder Zeit verändern - im Rahmen der ihnen zustehenden Möglichkeiten. Ich glaube, wir würden schön schauen, würden wir jetzt dasitzen und hören: Es gibt ein Konzept, das uns für die nächsten 15 Jahre verbietet, irgendetwas zu ändern oder irgendetwas eigenständig zu entscheiden. Selbstverständlich ist es also immer der Diskurs, um den es geht. Man macht keinen Stadtentwicklungsplan, um ihn am nächsten Tag wieder zu konterkarieren. Man macht kein Hochhauskonzept, um es am nächsten Tag zu konterkarieren. Es ist aber auch nicht das, was man zu 100 Prozent auf immer und ewig einhalten wird, bis man etwas Neues macht. Denn genau darum geht es in der Politik.

 

Ich glaube, gerade in einer lebenden Stadt muss man diese Auseinandersetzung suchen. Deshalb freut es mich, wenn Kritikpunkte für die Weiterentwicklung und für das Hinterfragen kommen. Wo haben wir Fehler gemacht? Wo können wir etwas gescheiter machen? In einem Punkt habe ich Ihre Kritik gelesen und tue mir trotzdem schwer. Wer ist es, der dann die Gemeinde Wien, der uns hier kontrollieren sollte, wenn wir über eine Flächenwidmung entscheiden? Ist es die Landesregierung, die eigentlich die Vorlage macht, bei der also diejenigen in ihrer Funktion als Stadtregierung die Vorlage machen? Kann es überhaupt jemand Unabhängiger sein? Kann es der Landtag sein, der eigentlich personenident ist? Es wäre wahrscheinlich zu viel erwartet, dass diejenigen Menschen, die hier im Gemeinderat die Hand heben, dann im Landtag das Gegenteil sagen. Soll die Bundesregierung oder der Bund kontrollieren wie in keinem anderen Bundesland?

 

Also, noch einmal: Ich sage, das ist für mich eine offene Frage, bei der ich nachvollziehen kann, dass eine Ebene fehlt, obwohl es im Bezirk und im Gemeinderat diskutiert wird. Wenn aber der Gemeinderat dann beschlossen hat, wer soll dann darüber … Vielleicht können wir darüber dann nicht heute - vielleicht gibt es heute ein bisschen eine Antwort -, aber irgendwann diskutieren. Ich glaube, dass sich die Politik darüber Gedanken machen muss.

 

Ich möchte kurz auch zum zweiten heute bereits groß angesprochenen aktuellen Rechnungshofbericht kommen, auch weil Kollege Valentin gemeint hat, er muss uns erklären, wie die Vergaben beim WIGEV funktionieren. - Kollege Valentin, du weißt doch ganz genau, dass im Gemeinderat selbst so gut wie überhaupt keine Vergabe des WIGEV auch nur irgendwo auf der Ausschusstagesordnung oder auf der Tagesordnung hier steht. Deshalb waren wir ja so froh, als wir gesagt haben, wir machen - das Konzept war damals unter Rot-Grün relativ weit gediehen - eine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit einer Art Aufsichtsrat. Wie gesagt, da sollte von jeder Fraktion jemand drin sein, damit wir genau diese Sachen auch nachfragen können.

 

Wenn aber etwas überhaupt nicht in den Gemeinderat und auch nicht in den Ausschuss kommt, dann ist es schwierig. Das ist halt bei den Unternehmen der Stadt Wien der Fall. Das ist bei Wiener Wohnen der Fall, das ist bei Wien Kanal der Fall, das ist bei WIGEV der Fall. Wenn dann der Bundesrechnungshof daherkommt und die Vergabe kritisiert und sagt, bei manchen hat man den Eindruck, es wird genau unter die 100.000 EUR gegangen, damit man es frei vergeben kann, dann bitte ein bisschen mehr Demut und zur Kenntnis nehmen, dass vielleicht doch nicht alles ganz super gelaufen ist, und nicht mit dem Finger auf alle anderen zeigen.

 

Denn es gibt schon Fälle - dort, wo es zu uns gekommen ist -, da haben wir unter Rot-Grün auch Fehler gemacht. Nur ein Beispiel aber: Als es darum gegangen ist, neue Straßenbahnfahrzeuge anzuschaffen, war es meine Intention, ganz klar zu machen: Wir machen dazu eine Ausschreibung. Es wird nicht einfach die Option von Siemens gezogen, wenn es andere Anbieter gibt. Es war ein Kampf mit der Sozialdemokratie. Wir haben es geschafft. Die Stadt Wien hat sich damit 100 Millionen EUR erspart. Nur um auch einmal klarzustellen, was es bedeutet, wenn man in der Regierung sitzt und die Möglichkeiten dort, wo man sie hat, auch nutzen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb glaube ich, dass man bei dem Bericht über die Vergabe wirklich in sich gehen muss. Es wird für manche dieser Vergaben - davon bin ich überzeugt - auch eine gute Begründung gegeben haben. Da bin ich sicher. Wenn es aber in einer Größenordnung ist, bei der es …

 

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