Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 95
Kurze Pause fürs Protokoll. Wo kann ich helfen oder geht’s? Danke fürs Zwischenrufen, ich werde versuchen, mich ein bisschen einzubremsen. (Zwischenruf von Schriftführerin GRin Yvonne Rychly.) - Nicht ich bin zu schnell, sondern das Internet ist zu langsam, das gefällt mir. Aber geht’s jetzt wieder? - Gut.
Post 153: Wer dieser Post zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.
Post 154: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ alleine. Ist trotzdem mehrstimmig angenommen.
Hier liegt auch ein Antrag vor: Antrag der ÖVP betreffend Runder Tisch für einen Neustart des Volkstheaters. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP stimmt zu, FPÖ alleine. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Post 155: Wer der Post 155 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ. Dadurch mehrstimmig angenommen.
Postnummer 158: Hier wird auch eine getrennte Abstimmung verlangt.
Ich stimme zunächst ab die Punkte 1, 5 und 11. Wer 1, 5 und 11 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN. Das ist die erforderliche Mehrheit, diese Punkte sind angenommen.
Ich stimme ab Punkt 6. Wer dem Punkt 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN. Das ist die Mehrheit, damit ist der Punkt angenommen.
Und die restlichen Punkte 2 bis 4, 7 bis 10. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Postnummer 159. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Damit mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 161 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für das Jahr 2024. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Stadtrat!
Bei dem Poststück geht es, wie gerade einleitend gesagt, um die Förderung beziehungsweise eigentlich einen Teil der Förderung für das Demokratiezentrum Wien, eine außeruniversitäre Forschungs- und Bildungseinrichtung. Das Demokratiezentrum betreibt seit 2000 Forschung, Bildung und Dialog, also demnächst schon fast einem Vierteljahrhundert. Es ist bei Forschungsprojekten dabei, national und international, erarbeitet didaktische Materialien zu historischen aktuellen Themen sowohl für die Jugend als auch für die Erwachsenenbildung. Die Materialien sind kostenlos und frei zugänglich, Sie können sich gerne auf der Homepage davon ein Bild machen. Außerdem veranstaltet das Demokratiezentrum jährlich die Vienna Conference On Citizenship Education mit verschiedenen Themenschwerpunkten. Mit all diesen Aktivitäten und noch vielem mehr trägt das Demokratiezentrum dazu bei, die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und die Partizipation an Demokratie zu fördern, und davon können wir ja nicht genug haben und dafür können wir nicht genug tun.
In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Förderung und darf bei diesem Poststück aber auch noch unseren Antrag kurz vorstellen, den wir einbringen, nämlich zur Frage des Gebärdendolmetschens für Bezirksvertretungssitzungen. Derzeit ist es so, dass einige Bezirksvertretungen ihre Sitzungen livestreamen und manche davon auch freiwillig Gebärdendolmetsch organisieren. Wir wollen mit diesem Antrag die Grundlage schaffen, dass es einheitliche Standards gibt, nämlich für alle Bezirksvertretungen, die Sitzungen live zu übertragen, was vom Zentralbudget finanziert wird. Wir wollen damit einen Schritt setzen, politische Debatten und Entscheidungsprozesse für alle Menschen, auch für gehörlose Menschen, erlebbar zu machen und sie teilhaben zu lassen. Demokratie braucht alle, deshalb muss Demokratie auch für alle verständlich sein. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Poststück und zu unserem Antrag, danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Post 161. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.
Es liegt der gerade erwähnte Antrag von SPÖ und NEOS vor betreffend Gebärdendolmetsch in Sitzungen der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP … - ich sehe Einstimmigkeit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 169 und 170 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an den Verein und die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für die Jahre 2024 und 2025, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ach so, Blödsinn, es ist kein Redner zu Wort gemeldet, danke. - Es ist kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir können gleich abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 169. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.
Abstimmung zu Postnummer 170. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS,
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