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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 18

 

kein Lokal im Gemeindebau angemietet haben?! Also das ist wirklich die Abmeldung des Koalitionspartners von jeder Art von Kontrolle. Das würde ich Ihnen wirklich, wirklich nicht empfehlen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich habe ein Problem mit Korruption und Geldabzwacken, egal, wer das macht, und will das nirgends sehen. Ich glaube, dass Korruption Gift für die Demokratie ist. Ich habe heute schon zu einer anderen Fraktion geredet - das lasse ich jetzt aus, weil es da nicht hergehört. In diesem Bericht des Rechnungshofes geht es im Wesentlichen darum, dass vor allem die Sozialdemokratie - oder Vereine, die ihr zugerechnet werden - davon profitiert, dass sie in Gemeindebauten Lokale anmietet. Jetzt nehme ich nur einmal ein paar Schmankerl heraus.

 

Das wirkliche Schmankerl ist im 10. Bezirk: 1984 einen Pachtvertrag bekommen - 1984 (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.), der jetzt zwischenrufende Maximilian Krauss war damals noch gar nicht geboren, und auch ein ganzer Haufen anderer, die hier herinnensitzen, sind noch nicht einmal auf der Welt gewesen -, und seit damals läuft ein Mietvertrag. Ich hatte damals schon einen Mietvertrag in Wien, weil ich gerade frisch angekommen war. Ich hätte gerne noch den gleichen. Wir haben damals zu zweit 3.000 Schilling gezahlt. Das gibt es heute halt nicht mehr. Es war eh keine wunderbare Wohnung - am Gürtel, sehr laut, vorne hinaus, nicht gedämmt -, aber egal. 1984 hat die SPÖ im 10. Bezirk am Franzosenweg etwas angemietet. Dann kommt man drauf, diese Miete ist verflucht niedrig - das steht alles im Bericht, ich würde wirklich auch immer vor allem den GemeinderätInnen der Sozialdemokratie empfehlen, diese Berichte zu lesen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das kostet so viel Zeit!) -, sodass man selber gesagt hat: Das geht nicht, man muss es erhöhen! Und der Vorschlag der Stadt war: 650 Prozent, damit es halbwegs normal ist. - Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Wie niedrig war denn das, was man vorher gezahlt hat, wenn da drinnensteht, 650 Prozent wäre angemessen?

 

Die SPÖ-Favoriten hat das ignoriert. Das war 1994, 10 Jahre danach - das ist jetzt auch schon wieder lange her -, und seit damals ist einfach nichts passiert. Ein Mal hat man gesagt, bitte 650 Prozent drauflegen, und fertig. Es gilt heute laut Stadtrechnungshof immer noch der Vertrag von 1984. Alle von Ihnen, die alt genug sind und einen Mietvertrag von 1984 in Erinnerung haben, können sich vorstellen, was das bedeuten würde für einen privat, wenn wir die Miete von 1984 zahlen würden - und am besten am Abend das Seidel Bier oder das Mineralwasser oder das Achtel auch noch mit dem Preis von 1984. Das gibt es aber nicht. Das gibt es nur für die Sozialdemokratie im 10. Bezirk. Jetzt gibt es das aber nicht nur dort, sondern diese Pachterhöhung wurde ignoriert … - Das schreibt auch übrigens die „Kronen Zeitung“, das schreibt natürlich „Heute“, das schreibt „Die Presse“, und so weiter. Und das geht alles da vorbei, wie wenn es egal wäre.

 

Die Antwort der Sozialdemokratie damals auf den Bericht lautet - das ist wirklich auch wieder ein schönes Bonmot aus einer Aussendung, das in den Zeitungen dann zu finden ist -, die SPÖ sagt: „Stadtrechnungshof beanstandet die Miete für die Parteizentrale nicht.“ Und daraus machen wir einen langen Text. Und dass da 100 Vorwürfe drinnenstehen? So wird es nicht funktionieren. Ich appelliere deswegen an alle, die nach meiner Meinung im demokratischen Prozess auf der richtigen Seite sind: Wenn die progressiven Kräfte in diesem Land auch hingreifen, dann zählt das leider, wenn man einen 1.000er nimmt, so viel, wie wenn andere 100.000 EUR nehmen. Und dann funktioniert das nicht, und dann bricht uns unsere Demokratie weg, weil es sehr leicht ist, das zusammenzuschießen - denn dass das alles nach Freunderlwirtschaft nicht nur riecht, sondern stinkt, das ist ganz einfach zu belegen.

 

So, jetzt kommen wir zu den nächsten Sachen dort. Eine ganze Reihe der Verträge ist untergegangen: Wasserschäden. Und dann kommt dieser perfide Einwurf da von irgendwo aus den SPÖ-Bänken: Ihr habt ja auch Lokale im Gemeindebau! - Ja, die GRÜNEN haben meines Wissens drei Lokale im Gemeindebau, die Mietverträge liegen bei mir unten, weil ihr sie einsehen dürft, und selbstverständlich wird da einfach ganz normal valorisiert und erhöht wie bei allen anderen - außer bei der Sozialdemokratie - auch. Die zahlen - wo sind sie - im 20., im 14., im 19. im Gemeindebau ihre Miete und haben sie immer erhöht gekriegt. Ich weiß nicht, was das für ein komisches Argument ist: Ihr habt eh auch ein Lokal! - Ja, wir sind diejenigen, die dort Miete zahlen, so wie die Leute, die dort im Stock drüber in der Wohnung sind und ihre Erhöhung kassiert haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … zu spät eingestiegen!)

 

Nicht kassiert hat sie ein ganzer Teil der SPÖ. Die Begründung lautet: Wasserschäden. Diese Wasserschäden haben ausschließlich - ausschließlich - Mietverträge der Sozialdemokratie betroffen. Das ist wirklich ein Zufall. Da muss es einen Ordner gegeben haben, der heißt SPÖ-Verträge, und der ist nass geworden. Da drüben gibt es einen für die drei Lokale der GRÜNEN.

 

Schaukästen - weiß ich nicht, ich glaube, 7 Schaukästen der FPÖ, 1 der KPÖ, 239, glaube ich, der Sozialdemokratie, also ich glaube, man darf die anderen 8 vernachlässigen in dem Zusammenhang: Überall dasselbe! Die verschwinden übrigens momentan gerade, weil man offensichtlich auch draufgekommen ist, dass man dort nicht nur wenig bezahlt hat. Aber dazu später von einem Kollegen mehr.

 

Warum geht das alles nicht? Also eigentlich ist es einfach: Das, was dieser Bericht noch sagt, einfach machen! Es wäre leicht. Vielleicht die SPÖ fragen, ob sie ein Exemplar der Mietverträge hergeben kann. Wenn sie vielleicht dort auch einen Wasserschaden gehabt haben, ist das schon blöd. Dann setzt man sich halt noch einmal hin. Wenn sowohl die SPÖ wie Wiener Wohnen wie alle anderen, die zuständig sind, einen Wasserschaden haben: Setzt euch zusammen, sucht euch einen Installateur, damit das nicht so oft vorkommt, und macht die Mietverträge sauber neu - mit den entsprechenden Mieten!

 

Warum mich das wahnsinnig ärgert? - Das ist heute angesprochen worden: Nevrivy 1, Nevrivy 2 oder diese Mieten, heute das Nächste. So geht es wirklich, das Jahr

 

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