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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 18

 

gebe nur einen kleinen Tipp: Einen Vertrag unterschreiben immer zwei Seiten. Also wenn Wiener Wohnen diesen nicht mehr hat, wieso schaut dann die SPÖ nicht nach, was in diesem Vertrag drinnensteht? Oder waren beide Verträge am selben Ort gelagert - das ist die Frage -, weil in Wien eigentlich eh alles eins ist, SPÖ und Stadt? Das ist einmal die erste Geschichte.

 

Die NEOS kommen immer irgendwie in die Ziehung, die tun mir schon fast leid, weil sie die linke und die rechte Wange für die SPÖ herhalten müssen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, die Kraft der Mitte! Die Kraft der Mitte! Was soll man sagen?) Ich gebe Kollegen Ellensohn recht - wir sind zwar selten einer Meinung -, was die Aussage betrifft: Da wir NEOS ja kein Parteilokal in einem Gemeindebau haben, sagen wir nichts dazu! Dann sagt am besten gar nichts mehr in dieser Stadt - das wäre vielleicht eh oft besser - und erzählt nicht über die Transparenz der eigenen Bundes- und Landespartei. Ich glaube, wenn die Budgets und Förderungen, et cetera, all das, was in Wien passiert, transparent gestaltet werden würde und ihr darauf schauen würdet oder euren Koalitionspartner darauf drängen würdet, das wäre mehr wert, als dass ganz Österreich weiß, welche Kosten ihr in eurer Bundes- oder Landesparteizentrale habt und was der Hausmeister dort kostet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Niedermühlbichler geht gerade hinaus. Ich muss sagen, ich war vor drei, vier Wochen einmal mit meiner Frau und meinem Papa im Kabarett Simpl, das war nicht so lustig wie die Rede von Kollegen Niedermühlbichler. Was uns eint, ist die Liebe zu unserem Lieblingsverein, aber ansonsten, stelle ich immer wieder fest, sind wir uns (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ekelhaft! Ekelhaft!) sehr uneinig. - Ich habe gewusst, dass ein Zwischenruf von einem Rapidler von den Schwarzen kommt, aber das lassen wir jetzt einmal dahingestellt. (GRin Barbara Novak, MA: Was ist das für ein Verein?) Na, natürlich die Wiener Austria! Was sonst?

 

Uns ist schon bewusst, die SPÖ muss bei ihren Parteilokalen sparen, denn wie die „Wiener Zeitung“ heute vermeldet, muss ja die SPÖ-Brigittenau - warum auch immer - in einer Zeitung inserieren, die „Unsere Brigittenau“ heißt. Wem sie gehört, wird wahrscheinlich Herr Valentin beantworten können. Alle, die es wissen wollen, können gerne online in die „Wiener Zeitung“ schauen, was diesbezüglich berichtet wird. Es zeigt ein Sittenbild dieser Stadt und dieser Partei auf.

 

Aber was passiert in der Stadt nicht? Was passiert bei Wiener Wohnen nicht? Und wer hält eigentlich für all die Verfehlungen, die da passieren, den Schädel hin, auf gut Wienerisch gesagt? Es sind die Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen. Da gibt es Missstände, und ich habe mir zwei aus meinem Bezirk herausgesucht. Es wurde dieses Jahr medial auch stark darüber berichtet, und auch die RedakteurInnen, die wir dazu eingeladen hatten, Ortsbesuche vorzunehmen - damit es nicht heißt, wir haben da irgendwie gesteuert, falsch informiert oder sonst irgendetwas, haben wir die ZeitungsreporterInnen mit den Mietern zusammengebracht -, waren konsterniert, weil sie so etwas noch nicht erlebt haben. Ich möchte darum auf die Vorkommnisse, auf die Geschehnisse in der Weißenböckstraße 1-3 und auch in der Thürnlhofsiedlung, beide in Simmering, eingehen. Beide Fälle verdeutlichen, wie dringend notwendig ein Umdenken und ein Handeln im Bereich des Wohnungsmanagements und der städtischen Infrastruktur wäre.

 

Es war früh morgens am 7. Juli, als mich ein sehr guter Freund sehr besorgt angerufen hat: Ich möge doch bitte raschest in die Weißenböckstraße kommen, da seien gestern Geschehnisse passiert, so etwas hat er noch nicht erlebt. Seine Mutter, über 80, wurde von der Baupolizei in Verbindung mit Wiener Wohnen plus Psychologen, die auch noch dabei waren - die waren dort, glaube ich, nicht sehr hilfreich -, aufgefordert, die Wohnung binnen zwei Stunden zu verlassen. Es hat Szenen gegeben, in denen sich die Leute geweigert haben oder mitgeteilt haben: Ich sperre mich ein, eher stirb ich da, als dass ich meine Wohnung verlasse!, et cetera, et cetera. Dass derjenige, der mich angerufen hat, ein ehemaliger SPÖ-Bezirksrat war, der die Partei im Groll verlassen hat, weil er einfach unzufrieden ist mit der Partei, ist jetzt nur so eine Nebensache, aber auch er weiß mittlerweile, wer die einzige Partei ist, die für die Bürger der Stadt da ist.

 

Was ist dann passiert? Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht. Die Leute - diejenigen, die noch da waren - waren geschockt. Die Schlösser sind auch gleich ausgetauscht worden. Sie sind in ihre Wohnungen nur mehr hineingekommen, wenn von Wiener Wohnen wieder jemand da war. Sie haben binnen zwei Stunden alles zusammenpacken müssen - das war also ungefähr schon fast so wie die Vertreibung der Sudetendeutschen. Die Versorgung mit Notquartieren hat auch nicht funktioniert, denn entweder haben sie leere Wohnungen bekommen oder am Anfang gar keine, und im Hochsommer noch dazu im Dachgeschoß. Also gerade für die Älteren, Gebrechlichen eine ganz tolle Geschichte, was dort passiert ist!

 

Was wir gemacht haben, war: Wir haben eben die Medien darauf aufmerksam gemacht, weil die Leute, die Mieter uns darum ersucht haben, damit nicht andere auch dieses Schicksal erleiden und auch die Öffentlichkeit einmal darüber informiert wird, was sich da tut. - Ja, Ernstl (in Richtung GR Ernst Holzmann), du kannst da schauen, soviel du willst, du weißt, dass es so war. - Es ist im Endeffekt ein Zeugnis der Vernachlässigung, aber auch der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und der Sicherheit der Mieter.

 

Fangen wir einmal an: Wie hat denn das begonnen? Im Jahr 2003 hat es eine Sockelsanierung gegeben. Nach der Sockelsanierung ist es aber dort - wie man erfährt, wenn man mit den Mietern redet - immer schlimmer geworden. Es ist zu immer mehr Schimmelbildung in den Wohnungen gekommen. Das ist auch laufend Wiener Wohnen mitgeteilt worden, blöderweise nur mündlich - denn die Leute haben halt angerufen, weil sie sich gedacht haben, dann passiert etwas. Was ist passiert? Zunächst einmal nichts. Es hat Hinweise, immer wieder Beschwerden gegeben, Wiener Wohnen hat es ignoriert, es

 

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