Gemeinderat 21. Wahlperiode 49. Sitzung vom 24. Jänner 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und VBgm.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig GRin Dipl.- Ing. Selma Arapovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Katharina Weninger, BA. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: (FSP-100159-2024-KGR/GM) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?" (FSP-99368-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Das Instrument der städtebaulichen Verträge wurde im Zuge der Novelle der Bauordnung für Wien im Jahr 2014 eingeführt und erlaubt der Stadt Wien, privatrechtliche Verträge mit Bauträgern bzw. Investoren einzugehen mit dem Ziel, diese zu finanziellen sowie baulichen Leistungen zu verpflichten. Leider zeichnen sich diese durch fehlende Transparenz sowohl bei der Ermittlung der Kostenbeiträge, der Veröffentlichung der Verträge als auch grundsätzlich auf Grund fehlender Kriterien aus. Welche konkreten Vertragsinhalte werden künftig in die Zusammenfassung gemäß § 1a Wiener Bauordnung Einzug finden?" 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-100158-2024-KGR/GM) 1. Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Im November vergangenen Jahres beschloss der Wiener Landtag eine Novelle zum Wiener Parteienförderungsgesetz, nach der der Magistrat und die Unternehmungen der Stadt Wien keine Inserate in Partei- oder parteinahen Medien schalten sollen. Gleichzeitig sprach sich der Landtag einstimmig dafür aus, dass dies auch für Unternehmen gelten soll, die sich nur mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien befinden. In den letzten Ausgaben der Publikation 'Unsere Brigittenau', welche online offensichtlich ausschließlich auf der Website https://brigittenau.spoe.wien/ abrufbar ist, finden sich Inserate der Stadt bzw. stadtnaher Betriebe. Sind aktuell Inserate der Stadt Wien - etwa über den PID oder über stadteigene Betriebe - in der Publikation 'Unsere Brigittenau' in Umsetzung oder beauftragt?" (FSP-101216-2024-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Seit der letzten Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees vergangenen September in Riad ist es rund um den Erhalt des Weltkulturerbes in Wien still geworden. Dabei wurde ein konkreter Zeitplan als Voraussetzung für die Streichung Wiens von der Roten Liste vorgegeben. So war für Jänner 2024 eine neuerliche Advisory Mission vorgesehen. Zudem sind bis 1. Februar 2024 weitere Argumente für die Streichung an die UNESCO zu schicken. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Wien aktuell, um die Streichung Wiens von der Roten Liste zu erwirken?" (FSP-92343-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Wien Kanal feiert dieses Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Welche Rolle spielt der Kanalbetrieb für die öffentliche Daseinsvorsorge und vor welche Herausforderungen stellt der Klimawandel die Wiener Abwasserinfrastruktur?" (FSP-100156-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Behebung von Baugebrechen nach § 129 Bauordnung für Wien wird durch die Behörde unter Gewährung einer angemessenen Frist angeordnet. Die verpflichtete Person muss die Behebung des Gebrechens nachweisen. Wie wird die vorschrifts- und fristgemäße Durchführung von Anordnungen zur Behebung von Baugebrechen nach § 129 Abs. 4 Bauordnung für Wien durch die Behörde kontrolliert?" (FSP-101217-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie waren Pflegekräfte extrem gefordert. So genannte Pool-Dienste - qualifizierte Leih-Pflegekräfte aus externen Unternehmen zur kurzfristigen Entlastung - sind auch heute noch in Abteilungen mit Personalknappheit wichtig, um eine Kündigungswelle zu vermeiden. Aktuell gibt es keinen personellen Puffer, wenn Leute ausfallen. Trotzdem hat der Wiener Gesundheitsverbund laut einer Anfragebeantwortung von Stadtrat Hacker auf den Einsatz von Pool-Diensten verzichtet. Die Konsequenzen sind Abwanderungen der Pflegekräfte aus dem öffentlichen Bereich und das Ausbrennen des bestehenden Personals. Alleine 2022 verließen 909 Mitarbeiter in der Pflege den Wiener Gesundheitsverbund. Weshalb verzichtet der Wiener Gesundheitsverbund bis heute auf den Einsatz von Leih-Pflegepersonal?" 4. (AST-114566-2024-KNE/AG; ASTTH-123417-2024-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Welttag der Bildung: Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Dr. Mireille Ngosso, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Sabine Keri und GR Benjamin Schulz) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5: (PGL-1539179-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Förderung privater elementarer Bildungseinrichtungen II. (PGL-1548196-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Nutzflächen der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. (PGL-1548197-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Status Quo Wiener Sportstätten-Entwicklungsplan II. (PGL-1548198-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Nahversorgung rund um Gemeindebau NEU Montecuccoliplatz 1-3. (PGL-1548200-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Praxis städtebaulicher Verträge in Wien. (PGL-1548201-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Auszug aus der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße II. (PGL-17083-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Markus Grießler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Substanzanalyse des Wiener Ernst- Happel-Stadions. (PGL-78740-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kooperation der Stadt Wien mit Meinungsforschungsinstituten II. (PGL-43394-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grünschnittmaßnahmen Wohnhausanlage Ankerbrotgründe. (PGL-43395-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den Bürgermeister betreffend Baumfällungen für PVA-Parkhaus im 2. Bezirk. (PGL-48980-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend frühzeitiges Heizen an Wiener Schulen. (PGL-56654-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife 2023. (PGL-127464-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Lehrstellenmangel in Wien. (PGL-127465-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Inklusive Lehre innerhalb der Stadt Wien 2024. (PGL-75036-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend X-Jam Maturareise auf Kosten der Steuerzahler. (PGL-129778-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend E-Taxi bis 2025. (PGL-129779-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend Volksschule Speisinger Straße 44, 1130 Wien. (PGL-129780-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Taxilizenz. (PGL-129892-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Firmiangasse 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-129838-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katar-zyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fortbildung in der Pflege - ein Schritt zu besserer Pflegequalität und gerechter Entlohnung. (PGL-129839-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katar-zyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener-Heimpflege- Bonus - Unterstützung für die familiäre Pflege in den eigenen vier Wänden. (PGL-131237-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Konkretisierung von Förderkriterien sowie Förderschwerpunkten. Gemäß § 73e Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: (PGL-1534327-2023-KVP/GAT) Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen. (PGL-1536518-2023-KVP/GAT) Ersuchen von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri, GR Peter L. Eppinger, GR Markus Grießler, GRin Ingrid Korosec, GRin Julia Klika, BEd, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Harald Zierfuß betreffend Errichtung des Fernbus-Terminals. (PGL-1545000-2023-KGR/GAT) Ersuchen von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Johann Arsenovic und GR Ömer Öztas betreffend Call-Center-Tätigkeiten für die Stadt Wien im Magistrat und außerhalb. (PGL-1545006-2023-KGR/GAT) Ersuchen vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Effizienz, Organisation und Sparsamkeit der Verwaltung von Wiener Gemeindewohnungen durch die Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1539826-2023-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit für die Durchführung des CyberSecurity-Bootcamps - Trainingszentrum Wien 2024 in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1504556-2023-GWS; MA 69, P 19) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages samt Anlagen zum Ankauf von neu geschaffenen Grundstücken Nr. 629/153, 629/155, 629/203, 629/204, 629/205, 629/207 und 629/209, KatG Aspern, in einem Gesamtausmaß von 8 828 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 104 400 EUR (das sind rund 351,60/m² EUR Grundfläche) zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer von Wien 3420 aspern Development AG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 13. Dezember 2023, Zl. MA 69- 682905-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises, der Umsatzsteuer und sämtlicher Nebengebühren (des Kaufpreises und Baulog-Entgeltes) ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (1485918-2023-GWS; MA 57, P 24) Die Förderung an den Verein Frauen beraten Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 555 892 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 178 700 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 191 274 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (1528350-2023-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (1528395-2023-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1530077-2023-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1491841-2023-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an den Verein Choreographic Platform Austria für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1514750-2023-GKU; MA 7, P 45) Die Förderung an EXIL - Verein zur Förderung ganzheitlicher Weiterbildung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1514776-2023-GKU; MA 7, P 46) Die Förderung an den Verein schule für dichtung in wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1517249-2023-GKU; MA 7, P 47) Die Förderung an die kidlit medien GmbH für das Kinderliteraturfestival Wien in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Barbara Novak, MA) (1517379-2023-GKU; MA 7, P 48) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 700 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben. (1513841-2023-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design für die VIENNA DESIGN WEEK in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 1/3819/757 gegeben. (1513931-2023-GKU; MA 7, P 53) Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 890 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 445 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 445 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3710/755 bedeckt. (1514060-2023-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an den Verein Filmarchiv Austria für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3710/757 bedeckt. (1514352-2023-GKU; MA 7, P 55) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 480 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (1514522-2023-GKU; MA 7, P 56) Die Förderung an AUSTRIAN FASHION ASSOCIATION - Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 620 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 310 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 310 000 EUR sind auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 sowie 1/3819/757 bedeckt. (1514587-2023-GKU; MA 7, P 57) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Filmförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 1 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (1514799-2023-GKU; MA 7, P 59) Die Förderung an die Vienna Film Commission GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 600 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3710/781 bedeckt. (1509396-2023-GKU; MA 7, P 60) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3813/775, 777 und 786 sowie 1/3819/775, 777 und 786 gegeben. (1517499-2023-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 1 260 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 630 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 630 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (1521086-2023-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für das Vorhaben Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 32 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 64, 32, 33, 34, 29, 30, 31, 16, 17, 18, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 49, 50, 51, 58, 62, 8, 10, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27 und 28 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 64 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (92208-2024; MD-LTG, P 64) An Stelle von GR Mag. Stephan Auer-Stüger wird auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Dr. Mireille Ngosso zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Christian Hursky 9. (1392889-2023-GGI; MA 28, P 32) Die Radwegherstellung in Wien 4, Wiedner Hauptstraße (Karlsplatz - Johann- Strauß-Gasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 sowie 1/6120/611 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-129679-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend die 35. StVO-Novelle ist in Begutachtung - die Bestimmung zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt fehlt nach 1 055 Tagen noch immer wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-129773-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Mag. Josef Taucher, GR Erich Valentin, GRin Mag. (FH) Susanne Haase und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA betreffend Herstellung und Verbesserung von Fahrradabstellanlagen an Wiener S-Bahnhöfen wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Erich Valentin) Berichterstatter: GR Christian Hursky 10. (1467879-2023-GGI; MA 28, P 33) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für die Straßenbauarbeiten in Wien 2, Stadterweiterung Nordbahnhof - Nord wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-129388-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Gestaltung des Taborplatzes als attraktiver Lebensraum wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Hursky 11. (1473806-2023-GGI; MA 28, P 34) Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Wiener Netze GmbH und der Wien Energie GmbH den vorgelegten Vertrag über die Kostentragung bei Einbautenumlegungen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-129790-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Netzgebührensenkung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 12. (1523302-2023-GGI; MA 29, P 29) Die Sachkredit-erweiterung des Vorhabens in Wien 2, Objekt B0201 - Au- gartenbrücke, Gesamtinstandsetzung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Kilian Stark) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (1467917-2023-GGI; MA 28, P 30) Das Vorhaben Stadterweiterung 22.126 in Wien 22, Breitenleer Straße, Teil 2 (Ludwig-Reindl-Gasse - Zwerchäckerweg), Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-129791-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend keine Neuerrichtung eines Lebensmittel-Großhandelsbetriebes mit Logistikfunktion "Transgourmet Wien West" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129800-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend keine Durchzugsstraße im Heidjöchl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129801-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend CO2-Steuer senken und Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-132325-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Entwicklung Wien West/Auhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (1487281-2023-GGI; MA 33, P 31) Das Vorhaben Stadterweiterung 22.126 in Wien 22, Breitenleer Straße, Teil 2 (Ludwig-Reindl-Gasse - Zwerchäckerweg), öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) 14. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Berichterstatter: GR Kurt Wagner 15. (1490125-2023-GGS; MD, P 16) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-129787-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Empfehlungen des Rechnungshofes für die Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-129896-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sanierung Strandbad Gänsehäufel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR David Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, GR Christian Deutsch, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 16. (1504025-2023-GGS; MA 51, P 17) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 78 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) Union West Wien - Handball 60 000 EUR 2) MGA Fivers Handball 18 000 EUR Summe 78 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-133047-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend Wertschätzung des Ehrenamtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Dr. Josef Mantl, MA) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 17. (1514537-2023-GGS; MA 15, P 18) Für die im Finanzjahr 2023 darzustellende Rückzahlung von Mitteln der Kommunalen Impfkampagne wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 648 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 722, Rückersätze von Erträgen, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 648 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen) (PGL-129789-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 18. (1509625-2023-GKU; MA 7, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Altstadterhaltungsfonds gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 600 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe des vom Beirat des Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossenen Betrages abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-129332-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Altstadterhaltungsfonds aufstocken, Kreislaufwirtschaftsfonds einrichten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 19. (1517948-2023-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 20. (1528172-2023-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 960 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 480 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 480 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 21. (1528280-2023-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein für Integrative Lebensgestaltung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 290 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 145 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 145 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 22. (1523506-2023-GKU; MA 7, P 41) 1) Der Umbenennung und Umwandlung der KÖR GmbH auf die KRW Kultur Raum Wien GmbH wird zugestimmt. Diese soll insbesondere als Trägergesellschaft für das Kinderkulturhaus Floridsdorf entsprechend dem Grundsatzbeschluss dienen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte zu setzen. 2) Die MA 7 wird ermächtigt, der KRW Kultur Raum Wien GmbH den Auftrag zu erteilen, einen Mietvertrag mit der ARWAG sowie Untermietverträge mit den künftigen NutzerInnen ZOOM und Kinderliteraturhaus in Floridsdorf abzuschließen. 3) Weitere Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Barbara Novak, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-129846-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Ausbau des Musikschulangebotes in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Jörg Neumayer, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (1492109-2023-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Theaterverein Odeon für das Projekt Living Positions in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 24. (1520876-2023-GKU; MA 7, P 49) Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (1520948-2023-GKU; MA 7, P 50) Die Förderung an den Verein IM PULS - TANZ für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Mio EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Mio EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (1521031-2023-GKU; MA 7, P 51) Die Förderung an den Verein WIENER TANZWOCHEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 3 700 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 850 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 850 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Gerhard Schmid) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 25. (1514711-2023-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 135 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 26. (1517782-2023-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 220 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 27. (1483063-2023-GBI; MA 13, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Regenbogenmonat Juni 2024 - Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen entsprechende Förderverträge gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1497056-2023-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen für sein Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 21 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 28. (1483174-2023-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihr Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 32 400 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ab-lehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 29. (1473776-2023-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 160 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-132023-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-132025-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte und Gesetze wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-133349-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß betreffend Klarheit und Effizienz in der Sprache und Verwaltung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1492068-2023-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für eine Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 177 701 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1495344-2023-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 54 499 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Nikolaus Kunrath und GRin Safak Akcay) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 30. (1441643-2023-GBI; MA 56, P 14) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023/24 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-129899-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Gewalt in der Schule wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-129900-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend flächendeckend Luftfilter und Belüftungsanlagen für Kindergärten und Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129901-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Lehreroffensive in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-132435-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Etablierung einer anerkannten Europäischen Schule (AES) in Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, StR Karl Mahrer, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Folgende 15 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 31. (1484251-2023-GBI; MA 10, P 15) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Unterstützungsmaßnahme mit einem Rahmenbetrag von maximal 16 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die jeweiligen Förderbeträge bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-129841-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Kostentransparenz bei Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-129848-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für mehr Qualität in der Kinderbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-129898-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rücknahme der Bädertariferhöhungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 32. (1519930-2023-GFW; MA 5, P 1) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2024 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-129842-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Ingrid Korosec betreffend Steigerung der Arbeitsmarktattraktivität und Arbeitsmarktintegration wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129843-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Markus Gstöttner, MSc und GR Markus Grießler betreffend degressives Arbeitslosengeld-Modell wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ) (PGL-129844-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Markus Gstöttner, MSc und GR Markus Grießler betreffend Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen (Lehrlingsentschädigungen) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129845-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Markus Gstöttner, MSc und GR Markus Grießler betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129847-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Markus Grießler und GR Markus Gstöttner, MSc betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe (U- Bahn-Steuer) der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 33. (1532068-2023-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs- GmbH für die Durchführung des Projektes Community Work im 10., 15. und 20. Wiener Gemeindebezirk in den Jahren 2024 bis 2025 in der Höhe von höchstens 450 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-129786-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend höhere Strafen bei geheimen Bilanzen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 34. (1539868-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit für die Förderung zur Veröffentlichung von aufbereiteten Informationen zwecks Aufklärung und Meinungspflege 2024 in der Höhe von höchstens 52 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Kurt Stürzenbecher) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 35. (1436709-2023-GFW; MA 27, P 4) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2024 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 36. (41363-2024-GFW; MA 5, P 5) Die Abwicklung der Wiener Pflegeausbildungsprämie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Pflegefondsgesetzes durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-129784-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Sicherung der 24-Stunden-Betreuung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 37. (1538985-2023-GFW; MA 5, P 6) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Inneres, das vorgelegte 3. Addendum zur Vereinbarung vom 9. März 2016 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des International Centre for Migration Policy Development in Wien erwachsenen Kosten für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis 31. Dezember 2026 abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von je 132 760,95 EUR sind jeweils auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-129783-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine weiteren EU-Gelder für Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-129785-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine Legalisierung von Kinderhandel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-133871-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Hannes Taborsky betreffend Nein zu Leihmutterschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 38. (1485511-2023-GWS; MA 57, P 20) Die Förderung an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 650 687 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 207 387 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 211 535 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Stefanie Vasold) (einstimmig angenommen) (PGL-129893-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Stopp der Frühsexualisierung in der Schule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129894-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Reform der Jugendwohlfahrt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-129897-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Einrichtung eines Kinderschutzkonzeptes und Kinderschutzbeauftragten in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 39. (1485610-2023-GWS; MA 57, P 21) Die Förderung an den Verein PEREGRINA - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 1 057 009 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 327 117 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 358 659 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1485705-2023-GWS; MA 57, P 22) Die Förderung an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches SOPHIE - BeratungsZentrum für Sexarbeiterinnen in der Höhe von 815 651 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 266 518 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 271 848 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1485762-2023-GWS; MA 57, P 23) Die Förderung an CheckART. Verein für feministische Medien und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 156 114 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 51 011 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 52 031 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1486432-2023-GWS; MA 57, P 25) Die Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 948 793 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 287 320 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 317 066 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1486466-2023-GWS; MA 57, P 26) Die Förderung an den Verein ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen für den laufenden Betrieb des Beratungs- und Bildungszentrums in der Höhe von 892 758 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 291 713 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 297 547 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1486494-2023-GWS; MA 57, P 27) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den laufenden Betrieb in der Höhe von 699 580 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 228 591 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 233 163 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-129788-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Anspruch auf Schlafplatz für Obdachlose wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 40. (1386487-2023-GWS; MA 50, P 28) In Abänderung des mit GRB vom 28. April 2021, Zl. 331437-2021-GWS, genehmigten Antrages, wird beantragt, die MA 50 zu ermächtigen, mit dem Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung eine Vereinbarung abzuschließen, mit welcher für die Beratungsstelle "Hauskunft" ab dem Jahr 2024 ein jährlicher Zuschuss im Ausmaß von bis zu 1 500 000 EUR, ab 2025 jährlich mit 3 Prozent valorisiert, entsprechend dem nachgewiesenen Beschäftigungsausmaß und den nachgewiesenen Kosten des Servicetelefons zu leisten ist. Pro Vollzeitäquivalent sind pro Jahr 90 000 EUR, ab 2025 jährlich mit 3 Prozent valorisiert, zu leisten. Das Beschäftigungsausmaß und die Höhe der Kosten des Servicetelefons sind im Zuge der zu vereinbarenden vierteljährlichen Rechnungslegung nachzuweisen. Bei unterjährigem Arbeitsbeginn und Arbeitsende ist der Zuschuss aliquot der Anzahl der Beschäftigungsmonate zu kürzen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 545 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4810/781 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-129895-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Vorreihungen von Alleinerziehenden in prekären Situationen auf Wartelisten für Gemeindewohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Schluss um 16.29 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 24. Jänner 2024 49. Sitzung / 11