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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 69

 

mit vielen sozial benachteiligten Kindern zu echten Aufstiegsschulen machen. Das wäre langfristig zu lösen. Das ist aber ein Kampf gegen Windmühlen, wie mir vorkommt. Während wir das auf der einen Seite einfordern und benennen, versuchen wir das in Wien mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wettzumachen: Wir bauen die Ganztagesschulen massiv aus, weil wir wissen, dass sie mehr Chancengerechtigkeit bringen. Wir haben mittlerweile 100 in Wien. Pro Jahr kommen 10 neue dazu, weil es einfach gescheit ist, wenn die Kinder am Nachmittag betreut ihre Hausübung machen und obendrein ein kostenloses gesundes Mittagessen bekommen.

 

Unsere PädagogInnen bekommen in Wien multiprofessionelle Unterstützung durch die Admin-Kräfte, die es an jedem Pflichtschulstandort gibt. Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie vorangetrieben. Seit unserer Regierungsbeteiligung gibt es da einen Anstieg des Personals um 45 Prozent, und der Ausbau geht weiter. Die Lehrer bekommen in Wien bei Krisen oder gar Gewaltfällen in Schulen alle Unterstützung durch Krisenteams, die auf Abruf bereitstehen, durch Hotlines, die sie jederzeit kontaktieren können, durch Gewaltschutzangebote, die in Anspruch genommen werden können, und auch durch neue Möglichkeiten, dass suspendierte Kinder außerhalb der Schule begleitet und reintegriert werden können. (StR Dominik Nepp, MA: Remigriert! - GR Maximilian Krauss, MA - erheitert: Nicht reintegriert, sondern remigriert!)

 

Wir bringen durch die Bildungschancen Innovation in die Schulen, indem wir sie für außerschulische Angebote öffnen. Wir haben das Projekt der School Nurses etabliert, ein Leuchtturmprojekt, durch das wir auch die Gesundheitsfragen in die Schulen bringen und bei dem ich hoffe, dass es auch in den weiteren Ausbau gehen kann. Mit dem Bildungsversprechen haben wir mittlerweile den zweiten Turnus am Laufen, bei dem wir ein besonderes Augenmerk auf jene Schulen legen, die besondere Unterstützung brauchen und diese auch bekommen. 22 Schulen machen momentan mit, 12 weitere kommen im Herbst dazu. Das alles sind Dinge, die wir zusätzlich in den Schulen machen, weil wir das, was an Rahmenbedingungen, die wir brauchen, nicht da ist, ausgleichen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt noch eine Sache kurz beleuchten, weil sie auch wirklich wichtig ist. Sie haben gestern wahrscheinlich auch die Meldungen zu den außerordentlichen Schülern und der Sprachförderung gelesen. Das ist ein Riesenthema. Die Zahlen sind nämlich wirklich besorgniserregend. Ich habe ja getippt, dass Wien da einen massiven Sprung macht. Wenn man aber den betrachteten Zeitraum von 2018 bis 2022 anschaut, haben wir Österreich-weit ein Plus von 17 Prozent an außerordentlichen Schülern. Wien hat ein Plus von genau diesen 17 Prozent. Das Burgenland hat eine Steigerung von 140 Prozent, Tirol von 105 Prozent. Also das geht wirklich gescheit nach oben.

 

Der Hintergrund dieser Geschichte war eine Vereinbarung, dass diese Zahl eigentlich um 20 Prozent sinken soll. Das hat sich der Bund in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern ausgemacht. Das ist wohl ordentlich schiefgegangen, würde ich sagen. Dabei wissen wir aber: Der Erwerb und die Kenntnis der deutschen Sprache sind in Österreich das wichtigste Element, um einmal eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu durchlaufen und schlussendlich auch ein geglücktes Leben führen zu können. Auch wenn diese Steigerung jetzt nicht so stark war, haben wir in Wien in absoluten Zahlen natürlich eine Riesenherausforderung - auch weil wir eine Asylquote übererfüllen, die andere Bundesländer einfach auslassen und nicht erfüllen. Deswegen haben wir große Herausforderungen, die wir mitnehmen müssen.

 

Wir haben deswegen im Kindergartenbereich schon seit längerer Zeit Maßnahmen ergriffen, die zeitversetzt die Wende bei den außerordentlichen SchülerInnen bringen sollen, weil der Grundstein der Sprache eben im ganz frühen Alter gelegt wird. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sagen jetzt … ist schlecht? Seit wann denken das die NEOS?) Wir haben die Anzahl der Sprachförderkräfte deutlich erhöht und mittlerweile 330 Standorte, die eine Sprachförderkraft haben. Im letzten Herbst wurden 77 Sprachförderkräfte neu eingestellt. Jedes Jahr kommen 50 weitere dazu. Auch die PädagogInnen im Kindergarten werden kontinuierlich entlastet. Wir haben einen Stufenplan vorgestellt, wie es da schrittweise zu Verbesserungen kommen kann - auch mit dem Personalmangel, den wir haben. Wir haben die AssistentInnenstunden schon 2022 erhöht. Wir werden sie noch weiter auf 10 beziehungsweise 15 Stunden erhöhen.

 

Wir schaffen 2024 endlich auch ein verbessertes Platzangebot im Bereich der Inklusionspädagogik. Wir lagern jetzt als nächsten Schritt auch die Reinigungstätigkeiten im Kindergarten aus, weg von den PädagogInnen. Wir schießen heute in einem Poststück, das später noch kommt, weitere 16,5 Millionen EUR für die privaten Einrichtungen zu.

 

Sie sehen also, die Liste an Maßnahmen ist extrem lang. Wir haben viel zu tun, der finanzielle Impact in den Schulen hat einen massiven Sprung gemacht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dich bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Das machen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass jeder in Bildung und in die Zukunft jedes einzelnen Kindes investierte Euro es wert ist. Das ist der Stellenwert, den die Bildung in Wien hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf dich bitten, zum Schlusssatz zu kommen. - Danke. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich eine Delegation von Parlamentariern aus Kuwait recht herzlich willkommen heißen. - Willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet.

 

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