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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 69

 

zählt habe, hat die ein bissel die Augen verdreht und gemeint: Ah, deshalb buttern sie so viel Geld in die Bildung. Ich sage sicherheitshalber dazu, dass das ironisch gemeint war. Auch ich musste ein wenig schmunzeln über den Titel dieser Aktuellen Stunde, denn im Grunde könnte man die letzten drei Jahre Bildungspolitik von Rot-Pink auch so zusammenfassen: viel Ankündigung, kein Leuchtturm. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollegin Emmerling, Sie haben es gesagt, der Ausbau der AssistentInnenstunden war wirklich gut. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Mittlerweile ist die Geschichte auch schon etwas älter, aber auch da sind wir noch meilenweit von einem Leuchtturm entfernt. Was ich aber spannend finde und was ich wirklich auch nicht verstehe: Ihr schreibt immer Dinge in euer Regierungsprogramm, die theoretisch gut sind und auch umsetzbar wären, weil sie in eurem Kompetenzbereich liegen, aber kaum etwas von diesen schönen Ankündigungen kommt dann tatsächlich daher. Machtpolitisch ist es mit der SPÖ vielleicht manchmal schwierig und deshalb nicht umzusetzen. Das weiß ich nicht. Es ist aber dann letzten Endes immer der Bund schuld. Ich kann es nicht mehr hören. Auch heute schon wieder. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Beispiel! Beispiel!)

 

In jedem Bereich. Jeder Bereich ist ein Beispiel dafür. Ich denke, auch mit den Zahlen, mit denen Sie heute operiert haben, mit dem Bildungsbudget. Sie vergessen immer wieder, dass die Corona-Maßnahmen natürlich auch dazu geführt haben, dass das Bildungsbudget erhöht wurde. Gott sei Dank sind diese nicht mehr notwendig. Das heißt, Sie operieren hier unseriös und auch mit falschen Zahlen, weil es nämlich nicht gesunken ist, Frau Kollegin.

 

Auch wenn Sie sagen, das sind Dinge, die wir machen, weil wir sie ausgleichen müssen, dann muss ich Sie schon fragen, was eigentlich Ihre Aufgabe ist. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das Geld brauchen wir ja!) Ihre Aufgabe ist es, in Ihrem Kompetenzbereich dafür zu sorgen, dass es Verbesserungen für Volksschulen, Mittelschulen und Kindergärten gibt. Davon sehen wir ziemlich wenig. (Beifall bei den GRÜNEN. - Anhaltender Widerspruch von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Weil Sie nach einem Beispiel gefragt haben: Die Dinge, die wir alle wollen - einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, einen Stufenplan, den Sie machen könnten, um dort hinzukommen, eine Gleichstellung von privaten und städtischen Betreibern auf der Förderebene oder zumindest einmal eine Evaluierung dessen -, sind alles Dinge, für die Sie jetzt von mir ein Beispiel wollten. Auch ein diverseres Berufsfeld, das Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschreiben, fehlt. Das wäre ein wichtiger „Gamechanger“ vor allem für Kinder, die beispielsweise Krankheiten haben und im Kindergarten sind.

 

Hier bitte ist das Beispiel: ein zweijähriges Kind mit Diabetes, erst unlängst diagnostiziert. Da hat der Kindergarten von Anfang an eher ablehnend reagiert. Das Kind konnte nach seinem Krankenhausaufenthalt zuerst gar nicht zurückgehen. Jetzt steht im Raum, dass es weiter in den Kindergarten gehen darf, aber nur, wenn immer eine Kindergartenkrankenschwester dabei ist. Sollte diese einmal krank sein, dann kann das Kind nicht kommen.

 

Selbst da frage ich mich, was das für die Berufstätigkeit - meistens der Mutter - bedeutet. Sie können sich das eh sicher selber denken. Ich frage Sie aber jetzt schon, was sich diese Eltern denken, wenn wir hier eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Welttag der Bildung: Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität“ abhalten müssen. Ich muss Ihnen leider sagen: Das ist an Scheinheiligkeit und an Farce überhaupt nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Die Anzahl der Sprachförderkräfte in Wien steigt ein bisschen, das stimmt, aber noch immer viel zu langsam. Wir sind auch der Meinung, dass es da viel mehr braucht. Sie sind mit dem Ziel von 500 angetreten. Mal schauen, ob Sie da noch hinkommen. Derzeit sind es, glaube ich, 377 oder vielleicht schon ein paar mehr. Das weiß ich jetzt nicht so ganz genau. Das muss ich noch verifizieren. Ich glaube aber, auch darum müssen Sie sich möglichst schnell kümmern, weil sich dieses Problem in Wien ja noch verschärfen wird.

 

Ich finde es auch immer spannend, dass Sie Wien in dem Bereich so loben, den Bund aber über Ihre Kollegin Künsberg Sarre kritisieren. Reden wir gerne noch ein bisschen über den Bund! Denn eigentlich ist das Hauptthema ja hier in der Bildungspolitik immer der Bund. Da kann ich nur sagen - ein Zitat von SPÖ-Bundessprecher Andreas Babler: „Unsere Kinder- und ElementarpädagogInnen sind keine Bittsteller.“ Er spricht damit die Notwendigkeit eines guten Arbeitsplatzes und fairer Bezahlung an. Was er nicht dazusagt, ist, dass Wien das alles ja auch machen könnte. Sie könnten dem elementarpädagogischen Personal ja mehr Gehalt bezahlen. Sie könnten die Förderungen von Privaten und Städtischen fairer gestalten. Damit wäre vielen PädagogInnen schon sehr geholfen. Sie könnten für ein diverseres Berufsfeld sorgen.

 

Ich habe mir, glaube ich, noch fünf Seiten dazu aufgeschrieben, was Sie noch alles machen könnten. Dazu werde ich jetzt nicht mehr kommen - Beispiel Schulautonomie oder die Bildungsdirektion, LehrerInnen, die monatelang oder jahrelang auf Dienstverträge und Gehälter warten, vor allem auf die Vordienstzeiten und Einstufungen.

 

Die Liste des Versagens ist also endlos lang. Sie wissen selbst sehr gut, was besser ginge. Trotzdem werden Sie bestimmt gleich wieder herauskommen und sagen: Der Bund ist schuld. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sind auch nicht immer zufrieden, was den Bund betrifft. Wir sprechen die Dinge aber an. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das gibt es doch nicht!) Wir wollen auch den Rechtsanspruch.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GRin Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): Ja, gerne. - Der Unterschied ist nur: Ihr verkauft diese Tatsachen, diese traurigen Realitäten, in schönen Worten als Bildungsrevolutionen, als Paläste und was weiß ich, noch al

 

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