«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 69

 

Radwegabschnitts vor. Ich glaube, es gibt wenig Ausschüsse, in denen kein Radwegeprojekt vorliegt. Das Spannende ist - ich glaube, Frau StRin Sima hat es in einer der letzten Gemeinderatssitzungen auch so nebenbei erwähnt -: Ich glaube, die ÖVP ist jene Oppositionspartei, die den meisten Radwegprojekten zugestimmt hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: So sind wir!) So sind wir, ja, Manfred Juraczka (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir machen das differenziert!), während die FPÖ, ich darf das so sagen, gefühlt prinzipiell gegen den Radewegeausbau ist und auch sehr oft bei den Projekten dagegen stimmt. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass ihr einem Radwegeprojekt zugestimmt habt. Aber auch die GRÜNEN kommen immer mehr in die Rolle, Radwegprojekten nicht zuzustimmen - ich vermute, aus anderen Gründen als die FPÖ. Ihnen ist es oft zu wenig, zu wenig gegen den Individualverkehr, zu wenig Platz für die Radwegeinfrastruktur. Unsere Position, sehr geehrte Damen und Herren, ist, und das empfinde ich auch als wichtig, Mobilität aus einer sachlichen, pragmatischen Perspektive zu bewerten und auch entsprechend abzustimmen.

 

Deswegen ist es mir auch wichtig, zu betonen, dass wir uns wirklich jedes einzelne Projekt konkret ansehen und differenziert betrachten und so auch unsere politische Meinungsbildung entwickeln. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum stimmt‘s denn bei allen zu, wenn ihr das differenziert betrachtet? Das verstehe ich nicht!) Dadurch kommt auch unser Abstimmungsverhalten zustande. Beim heutigen Projekt können wir nicht mitstimmen, aber es gibt ganz viele andere Radwegeprojekte, die wir auch schon mit unserer Stimme unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik.)

 

Eines muss man aber schon sagen: Es ist bezeichnend, wie dieser Schlagabtausch zwischen Rot und Grün zu beobachten ist, gerade wenn es um die Mobilitätspolitik in der Stadt geht. Das Thema Mobilität und Verkehr ist prinzipiell per se schon ein hochemotionales. Jeder ist davon betroffen, jeder hat natürlich eine entsprechende Meinung dazu. Ich halte es nicht für dienlich, wenn die Politik sich da auch noch polemischer oder ideologisierter Aussagen bedient und so auch die emotionale Debatte auflädt und dadurch eine Versachlichung der Diskussion verunmöglicht.

 

Ich möchte bei der Gelegenheit auch ein bisschen auf diesen Artikel vom „Standard“ eingehen, den auch mein Vorredner ein bisschen polemisch in seine Rede mit hineinverwoben hat. Ein Thema eint uns aber schon, es geht um das Thema Transparenz und die Erhebung von Zahlen. Ich möchte nicht den Artikel selber analysieren, sondern ihn zum Anlass nehmen, um auf eine übergeordnete Ebene zu kommen, und zwar auf die Frage des Modal-Splits. Meist rund um den März werden die Zahlen des Vorjahres, wie es um den Modal-Split steht, veröffentlicht. Der Modal-Split stellt prozentuell dar, wie die Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel erfolgt oder welche Ergebnisse aus der Erhebung vorliegen.

 

Der aktuell vorliegende Modal-Split bezieht sich noch auf das Jahr 2022, und da haben wir gesehen, dass es gegenüber 2021 nicht sehr viele Veränderungen gibt. Worum es mir aber konkret geht, ist, wie dieser Modal-Split erhoben wird. Wir haben an dieser Stelle schon sehr, sehr oft thematisiert und auch kritisiert, dass die Erhebungsmethoden von Zahlen sehr intransparent und oft nicht nachvollziehbar sind. Beispielsweise werden die Wiener Linien abgehandelt, die Frage der Pendler aber wird überhaupt nicht mitbehandelt, wobei das ja ein sehr, sehr großer und wesentlicher Faktor ist, wie sich die Nutzung der Verkehrsmittel in Wien gestaltet.

 

Diese Frage schlägt dann natürlich auch konkret auf das Thema der Radwegeinfrastruktur, wie da die Zahlen zustande kommen. Im Artikel ist auch zu lesen - das noch hinzugefügt -, dass auf Bundesebene wieder andere Berechnungsmethoden verwendet werden als zum Beispiel in der Stadt. Ich glaube, es wäre wirklich dienlich, wenn es erstens transparente Erhebungsmethoden gäbe, zweitens auch nachvollziehbare und einheitliche Berechnungsmethoden angewendet würden, um tatsächliche Zahlen zu bekommen, die vergleichbar sind und die uns auch richtungsweisend oder auch in der politischen Entscheidung oder in der Maßnahmensetzung unterstützen können. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich.

 

Zu den einzelnen Fortbewegungsmitteln per se: Ich habe es immer wieder im Brückenschlag zur Stadtplanung erwähnt, das Zufußgehen ist natürlich ein ganz wesentlicher Faktor, wenn wir eine nachhaltige Stadt sukzessive umsetzen wollen. Dafür ist aber nicht ausschließlich verantwortlich, ob man jetzt schöne Gehwege hat oder nicht, sondern es kommt natürlich schon auch darauf an, ob man die Infrastruktur, die man braucht, in seiner unmittelbaren Umgebung findet und diese auch zu Fuß erreichen kann. Das heißt, Mobilität ist nicht immer nur allein als Mobilität zu betrachten, sondern muss natürlich auch mit anderen Themen verknüpft werden - mit dem Bereich der Stadtplanung, mit dem Bereich der Infrastrukturschaffung, ob Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Kultureinrichtungen. Das heißt, ich würde mir wünschen, dass es da viel stärker verschränktes Denken und auch interdisziplinäres Zusammenarbeiten gibt.

 

Wenn ich schon beim Thema interdisziplinäres Zusammenarbeiten bin, habe ich einen Kritikpunkt, den ich auch schon in der Vergangenheit gebracht habe, der nach wie vor nicht ausgemerzt wurde: Ich verstehe, dass es realpolitisch natürlich sehr schwierig ist, das umzusetzen, aber fachlich wäre es überaus klug, die Verkehrsagenden nicht wie jetzt zu trennen, sodass sich ein Ressort um den öffentlichen Verkehr kümmert und das andere Ressort sich quasi um den Individualverkehr und um alles, was rundherum kreucht und fleucht, kümmert, sondern Mobilität insgesamt zu denken, denn dann gehören diese Themen ganz stark zusammen und in der Planung aufeinander abgestimmt.

 

Deswegen ist uns der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein ganz wesentliches Anliegen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ein Angebot für eine sehr, sehr breite Bevölkerungsschicht, für eine sehr, sehr große Zielgruppe. Ich bin nicht der Meinung, dass man durchs Radfahren jede einzelne Person, jede einzelne Zielgruppe abholen kann - ich denke da vor allem auch an die ältere

 

«  1  »