Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 69
NEOS, ÖVP, GRÜNEN mehrheitlich gegen die FPÖ angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor betreffend Netzgebührensenkung. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 29. Sie betrifft eine Sachkrediterweiterung für die Gesamtinstandsetzung der Augartenbrücke in Wien 2. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich möchte es ganz kurz machen. Es geht um die Sanierung der Augartenbrücke zwischen 9. und 2./20. Bezirk. Das ist eine Brücke, die rund 60 Jahre alt ist, wie uns die Fachabteilung gesagt hat. Sie muss saniert werden. Dagegen haben wir auch überhaupt nichts. Selbstverständlich muss sie saniert werden.
Warum werden wir heute nicht zustimmen? Das ist ganz einfach erklärt. Wir befinden uns in der Innenstadt Wiens, das heißt, an dem Ort, der am besten dazu geeignet ist, Verkehr zu beruhigen, und so weiter. Wir haben heute, glaube ich, schon ausführlich darüber debattiert. Wir sind in einer Stadt, die bis in 6 Jahren den Verkehr ungefähr halbieren möchte. Jetzt sehen wir diese Straßensanierung. Die Straße hat heute 3 Spuren von der Innenstadt über den Donaukanal für das Auto. Jetzt machen wir diese Sanierung, und die soll laut Fachabteilung wieder Jahrzehnte halten - 30, 40, 50 Jahre, wenn es gut läuft. Das heißt, wir reden davon, wie die Stadt in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts ausschauen soll. Jetzt hat die Brücke heute 3 Spuren von der Innenstadt über den Donaukanal und die soll sie auch in Zukunft haben, und das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Wir brauchen eine Umverteilung weg vom Autoverkehr hin zu den Öffentlichen, zum Radverkehr und zum Fußverkehr. Diese fehlen uns dort leider, deshalb können wir der Sanierung auch nicht zustimmen, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Es handelt sich um eine Brücke, die älter ist als 60 Jahre. Soweit ich weiß, wurden alle Brücken über den Donaukanal nach dem Krieg zerstört und neu gebaut. 60 Jahre ist vielleicht die letzte Sanierung her, vielleicht haben wir es so gemeint. Das ist eine Brücke, die unter Denkmalschutz steht, 78 m lang, und was auch sehr wichtig ist, ist, dass dort auch die Straßenbahn, also öffentlicher Verkehr, darüberfährt. Im Zuge dieser Sanierung wird es natürlich eine erhebliche Verbesserung und Verbreiterung für den Gehsteig geben, also für „pedestrians“, wie es so schön heißt, und auch für den Radverkehr. Ich glaube, dass diese Sanierung einfach notwendig ist, und ich würde mich freuen, wenn ihr (in Richtung GRÜNE) trotz eurer Kritik euch ein Herz nehmen könnt und diesem Akt zustimmt, danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer der Post 29 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31, ursprünglich noch zusammen verhandelt, es hat sich aber kein Redner mehr zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen direkt zu den jeweiligen Postnummern. Zur Erinnerung: Poststück 30 und 31 betreffend Erweiterungen der Sachkreditgenehmigungen für Straßenbauarbeiten sowie für öffentliche Beleuchtung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP gegen FPÖ und GRÜNE mehrstimmig angenommen.
Es liegen Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend keine Neuerrichtung eines Lebensmittelgroßhandelsbetriebes mit Logistikfunktion Transgourmet Wien-West. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich betreffend keine Durchzugsstraße Am Heidjöchl. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ und von GR Kieslich betreffend CO2-Steuer senken und Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur bei der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Entwicklung Wien-West/Auhof. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 31. Wer der Post 31 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP mehrstimmig gegen GRÜNE und FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Gesundheitsverbund, Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung.
Im Zuge dessen freue ich mich, dass wir die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker bei uns im Gemeinderat begrüßen dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich Willkommen, Frau Präsidentin, schön, dass Sie an der Debatte teilnehmen.
Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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