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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 69

 

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zuerst zum Poststück: Meine Kollegin Berger-Krotsch hat es auch gerade angesprochen, es geht heute hier um Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen in den Wiener Privatschulen. Ich habe es heute in der Aktuellen Stunde schon gesagt, wie wichtig uns der Ausbau der ganztägigen Schulformen ist, denn da passiert Chancengleichheit, das wissen wir.

 

Wenn Kinder unter Tags gut betreut sind, wenn sie nicht nur irgendwie zu Hause vor dem Fernseher sitzen, wenn sie Eltern haben, die sich vielleicht nicht so um sie kümmern können, und wenn sie dann auf der anderen Seite in der Schule ihre Hausübung machen können, noch dazu ein warmes Mittagessen genießen können, dann ist das im Sinne der Chancengleichheit, aber auch für die Zukunftschancen aller Kinder natürlich ein Riesengewinn. Deswegen freut es mich auch, dass wir hier diesen Zweckzuschuss seitens des Bundes wahrnehmen können, in diesem Fall für die privaten Trägerinnen und Träger. Sie sind natürlich in unserer Bildungslandschaft ein genauso wichtiger Faktor wie alle städtischen Schulen oder Schulen in anderer Trägerschaft. Gerade im Privatschulsektor - da haben wir konfessionelle und nichtkonfessionelle Schulen, da dürfen wir jetzt nicht so unterscheiden - wissen wir aber, dass gerade die nichtkonfessionellen sich reformpädagogische Ansätze auf die Fahnen heften und deswegen aus unserer Sicht immer besonders unterstützenswert sind.

 

In diesem Sinne, es gibt hier mit diesem Poststück 900.000 EUR für die Aufwendungen, die für Personal und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden können und ich bitte um Zustimmung, weil es wirklich den Kindern zu Gute kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nun zu dem Thema, das heute in aller Munde ist, zum gemeinsamen Antrag, der heute zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule in Wien eingebracht wird. Wien ist international, Wien ist europäisch, im Herzen Europas und Wien ist vor allem vielfältig. Wo könnte ein besserer Standort für eine Anerkannte Europäische Schule sein als in Wien? Ich glaube, es ist höchste Zeit, diese hier zu etablieren.

 

Die Europäischen Schulen wurden schon 1953 gegründet, um den Beschäftigten in den europäischen Institutionen die jeweiligen Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das geht vom Kindergarten bis hin zur Europäischen Matura. Dieser Abschluss mit dem Europäischen Abitur, der auch dann in allen Mitgliedsstaaten gleich ist, erleichtert natürlich auch einen Schulwechsel, wenn er notwendig ist, ganz massiv.

 

Was mir bei diesem Konzept besonders gefällt, ist, dass es jedem Kind die Chance auf einen muttersprachlichen Unterricht ermöglicht, das ist ein riesengroßes Asset. Wir haben es schon oft diskutiert, aber gerade heute kam es auch, wie wertvoll dieser Schatz ist, mehrere Sprachen zu sprechen, und wir sollten alles tun, um das auf allen Ebenen zu fördern. Wien ist Stand zahlreicher internationaler Organisationen und deswegen natürlich prädestiniert.

 

Ich wurde heute gefragt, wie es angesichts der großen Herausforderungen in Bezug auf den LehrerInnenmangel ist, wenn wir noch eine andere Schule nach Wien holen. Ich sehe das genau umgekehrt. Ich glaube, gerade dieses Angebot, das wir da schaffen, bringt auch eine gewisse Motivation für Lehrerinnen und Lehrer, die aus dem europäischen Ausland kommen und gerne bei uns unterrichten wollen, nach Wien zu kommen, das heißt, das ist hoffentlich auch eine Win-win-Situation.

 

Wir wollen mit diesem Antrag den Startschuss geben. Es gibt natürlich zuerst einmal eine Konzeptanalyse, weil da noch viele Unklarheiten zu klären sind, natürlich auch der Standort, aber auch die Trägerschaft, auch wie das genau ausgestaltet sein soll, aber diesen Startschuss zu geben, ist, glaube ich, heute ein wichtiges Zeichen. Ich danke für die Initiative, ich bin froh, dass wir hier einen Mehrparteienbeschluss zusammenbringen.

 

Ich bedanke mich natürlich auch beim Bürgermeister und beim Vizebürgermeister, die das in unserer Stadt ermöglichen wollen und dahinterstehen. Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Beschluss und glaube, wir machen hier eine gute Sache in einer Geeintheit, die wir leider zu selten erleben, aber die wirklich sehr schön ist. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP sowie von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

16.15.05Wer der Postnummer 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 14 wird einstimmig angenommen.

 

Es liegen vier Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Gewalt in der Schule. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Parteien, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, flächendeckende Luftfilter und Belüftungsanlagen für Kindergärten und Schulen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Lehreroffensive in Wien. Hier wird auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung sehe ich bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und der ÖVP gegen die FPÖ, das ist daher mehrstimmig so angenommen.

 

16.17.00Postnummer 15 betrifft eine Sonderfinanzierung für private elementare Bildungseinrichtungen. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. 16.17.06Wer Postnummer 15 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Zu Postnummer 15 liegen drei Anträge vor.

 

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