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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

betreffend keine weiteren Belastungen und Diskriminierungen des motorisierten Individualverkehrs wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-294465-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend keine flächendeckende Einführung von 30er Zonen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-296717-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 1 084 Tagen wartet Wien auf die Schaffung einer brauchbaren Rechtsgrundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Ernst Holzmann, GR Kilian Stark und GR Erich Valentin)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

27. (1263843-2023-GGK; MA 20, P 30) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Erneuerbare Wärme" inklusive der "Förderrichtlinie für Wärmenetze (Anergienetze) in Verbindung mit Wärmepumpen im Rahmen einer Heizungsumstellung ab zwei Wohnobjekten 2024/2025" mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 400 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/7590/775 und 778 im Finanzjahr 2025 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Energieplanung "Förderrichtlinie für Wärmenetze (Anergienetze) in Verbindung mit Wärmepumpen im Rahmen einer Heizungsumstellung ab zwei Wohnobjekten 2024/2025" wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-294433-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Werbebudgets sind zweckkonform über den Presseinformationsdienst zu finanzieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-294468-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Förderanträge auch ohne Internet wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

28. (1534323-2023-GGK; MA 22, P 32) 1) Die Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen für das Projekt "Grätzloase - Wir verwandeln den Freiraum" in der Höhe von 1 320 000 EUR für die Jahre 2024 bis 2026 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 470 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 450 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-294471-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

29. (82569-2024-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an den Verein für Volkskunde für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-294882-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Kakibaum als Zeichen des Friedens in den Rathauspark wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

30. (86050-2024-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an den Verein Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von 2 160 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur

 

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