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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 103

 

ausgeschrieben, wieder veröffentlicht in den genannten Portalen, ganz ordnungsgemäß, so wie es sich gehört.

 

Wir haben bewusst das gesamte Projekt Darmkrebs-Screening in zwei Lose geteilt, ein Los, bei dem es vor allem um die organisatorischen Fragen gegangen, um den Vorlauf des Screening-Programms gegangen ist, und ein zweites Los, das im Kernstück vor allem die Durchführung der Koloskopien beinhaltet, weil wir uns erwartet haben, dass sich viele Ärzte und Ärztinnen bereiterklären werden, an diesem Los teilzunehmen. Deswegen ist extra geteilt worden, damit sich Menschen mit unterschiedlichem Professionshintergrund an dieser gesamten Ausschreibung beteiligen. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die Ärztekammer bei diesem Los auch bei der Organisation der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen in Wien mithilft. Leider hat sich die Ärztekammer aber entschieden, nicht Teil der Lösung zu sein, sondern das Ganze zu problematisieren, hat auch ihr Recht in Anspruch genommen, das grundsätzlich ja jedem zusteht. Ich habe auch kein Problem damit, sondern ganz im Gegenteil, ich finde es ja gescheit, dass es möglich ist, bei Vergabeverfahren Einsprüche zu machen, wenn sie berechtigt sind, und von diesem Recht hat die Ärztekammer bekannterweise auch Gebrauch gemacht.

 

In der Folge ist passiert, was in solchen Vorgängen immer passiert, dass sich das Gericht dann auch mit der Ausschreibung beschäftigt hat. Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass ich heute sagen kann, das Gericht hat dem Vergabeverfahren recht gegeben, hat bestätigt, dass dieses Vergabeverfahren ordnungsgemäß stattfinden kann. Dieser Kernforderung der Ärztekammer, dass sich die Stadt überhaupt nicht beschäftigen soll und beschäftigen darf, Darmkrebs-Screening-Programme zu finanzieren und auszuschreiben, hat das Gericht eine ganz klare Absage erteilt, indem das gesamte Los 1 ohne eine einzige Änderung vom Gericht freigegeben wurde. Die einzige Änderung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht eine juristische Geschmacksfrage. Da hat das Gericht eine andere Beurteilung als wir in der Ausschreibung gehabt, da geht es um die Frage der Qualitätssicherung bei der Durchführung der Koloskopien. Wir haben gesagt, wir schreiben das in einem zweistufigen Verfahren aus und machen in der Stufe 2 dann die Qualitätsdefinitionen für die Koloskopien. Wir hatten auch vor, dass in der Stufe 1 die Vorschläge des Anbieters zur Qualitätssicherung vorgestellt werden müssen, um es dann in der Phase 2 im Vergabeverfahren beurteilen zu können. Das Gericht hat gesagt, nein, das dürfen wir nicht machen, sondern wir sollten schon in der Phase 1 nähere klare Angaben zur Qualitätssicherung machen. Das ist überhaupt kein Problem, das wird jetzt gerade ausgearbeitet, in wenigen Tagen, voraussichtlich Ende nächster Woche, spätestens übernächste Woche wird diese so notwendige Unterlage fertig sein. Dann wird das Vergabeverfahren, wie vorgesehen, wieder in zwei Lose geteilt, noch einmal zur Ausschreibung gebracht.

 

Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass wir erstens einmal sagen können: Es herrscht gar kein Zweifel daran, dass die Wiener Gesundheitspolitik gemeinsam mit Bund und Sozialversicherung Gesundheitsdienstleistungen ausschreiben kann. Darüber herrscht kein Zweifel. Zweite klare Botschaft: Das Darmkrebs-Screening-Programm wird in Wien stattfinden, es wird ausgerollt. Es hat eine Zeitverzögerung stattgefunden, aber es wird stattfinden. Ich denke, das ist eine gute Nachricht, eine gute Botschaft, und ich bin froh, dass ich hier die Gelegenheit habe, allen, die bei dieser Beschlussfassung ja mitgestimmt haben, auch das unmissverständlich klar ausrichten beziehungsweise mitteilen zu können.

 

Warum ist das auch so wichtig? Um auch ein bisschen Bewusstsein zu schaffen, worüber wir da eigentlich diskutieren. Wir haben in Österreich eines der schlechtesten Darmkrebsvorsorgeprogramme der Europäischen Union. In über 20 Ländern der Europäischen Union ist es State of the Art, es ist selbstverständlich, dass der Bevölkerung Darmkrebs-Screening-Programme einfach zur Verfügung stehen, und die Take-up-Rate davon ist auch entsprechend hoch, weil es einfach selbstverständlicher Teil der Gesundheitssysteme Europas ist. Wir sind eines der letzten Länder, die so etwas noch nicht haben, und es ist wirklich peinlich. Es ist deswegen peinlich, weil bei rechtzeitiger Vorsorge schwere Krebserkrankungen wirklich vermieden werden können. Wir haben im Jahr zwischen 4.500 und 5.000 Krebserkrankungen nur mit Darmkrebs, der dritthäufigsten Krebserkrankung, die es gibt in Österreich, 4.500 bis 5.000 Erkrankungen bei einer Rate von 42 Prozent, die jemals eine Koloskopie gemacht haben. Dabei ist es so einfach, diese furchtbare Krebsart verhindern zu können, und deswegen, glaube ich, ist es zu Recht - ich sage es bewusst, weil ich das ja auch cool finde, dass alle Parteien da mitstimmen -, dass wir miteinander gesagt haben, wir wollen so ein Programm in unserer Stadt implementiert haben. Daher freue ich mich, Ihnen allen mitteilen zu können, dieses Programm wird, wenn auch mit einer Zeitverzögerung, stattfinden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Mag. Pipal-Leixner von 10.30 bis 12 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.

 

9.28.38

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Ich danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung.

 

Jetzt ist es in Ihrem Ressort so, dass das ja nicht die einzige Ausschreibung ist, die in letzter Zeit ein bisschen Luft nach oben hätte und die halt nicht ganz gelungen ist. Jetzt schreibt der Rechnungshof in seinen aktuellen Berichten, dass gerade bei der Beschaffung von medizinischen Geräten noch sehr viel Luft nach oben ist. Auch beim Dach des Happel-Stadions gab es eine Ausschreibung, die nicht ganz gelungen ist. Am Ende des Tages kostet eine zusätzliche zweite, dritte, vierte Befassung mit dem Thema natürlich ja auch unglaublich viel Steuergeld, und irgendjemand muss ja dann auch in Ihrem Ressort Verantwortung tragen. Meine Frage, erstens einmal: Wer ist in Ihrem Ressort für die Ausschreibungen verantwortlich? Auf der anderen Seite: Was kostet das am Ende des Tages den Steuerzahler zusätzlich an Steuergeld?

 

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