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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

geht nicht darum - was immer so gerne wiederholt wird -, dass die ÖVP sagt, wer kein Brot hat, soll Kuchen essen, und schwadroniert von Eigentumswohnungen, nein, es geht um Modelle, wo du für eine Wohnungsgröße für eine Durchschnittsfamilie so viel monatliche Belastung hast wie am privaten Mietsektor und damit Eigentum bilden kannst. Und Eigentum an den eigenen vier Wänden, meine Damen und Herren, da sollten wir eigentlich auch fraktionsübergreifend gleicher Ansicht sein, ist so wichtig, um gerade der Altersarmut entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz viele Menschen, meine Damen und Herren, können sich, solange sie im Erwerbsleben stehen, höhere Mieten problemlos leisten. Der Aha-Effekt kommt dann, wenn man von der ASVG-Pension leben muss und draufkommt, dass da gar nicht mehr viel an Möglichkeiten bleibt, wenn man in den eigenen vier Wänden, die man schon mehrere Jahrzehnte bewohnt, wohnen bleiben möchte.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben vor allem ein Problem, was die soziale Treffsicherheit angeht, auch dahin gehend, dass wir uns überlegen müssen … Meine Zeit ist schon fast zu Ende, aber diesen Gedanken darf ich noch ausführen: Wir brauchen eine Wohnbauoffensive, und zwar nicht nur im sozialen Wohnbau, da ist es klar, das wurde schon mehrfach angesprochen. Wenn der private Wohnungsmarkt immer teurer wird, dann ist das nicht so, wie der Kollege Prack im Eingangsstatement gesagt hat: Na ja, der Markt funktioniert einfach nicht, sondern es gibt eine Verknappung, und wir müssen schauen, wenn wir eine wachsende Stadt sein wollen - und das sind wir, egal, ob wir es sein wollen oder ob wir es nicht sein wollen, weil es ja auch Zuzug aus den Bundesländern und aus dem EU-Raum gibt -, wenn wir also eine wachsende Stadt sind, müssen wir dementsprechend eine Wohnbauinitiative starten. Meine Zeit ist zu Ende, aber ich appelliere daran, endlich ins Tun zu kommen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Aber jetzt darf ich die Damen vom Verein Domivka recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. Dieser Verein hilft geflüchteten Kindern und Frauen aus der Ukraine und unterstützt sie, in Wien ein Leben aufzubauen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

So, und ich darf nun dem letzten Redner der Aktuellen Stunde, Herrn GR Valentin, das Wort erteilen. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.30.27

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau. Das ist der Gemeindebau und der restliche geförderte Wohnbau. Das ist die Begründung, warum immer wieder viele Delegationen aus großen Metropolen Europas zu uns kommen, um sich anzusehen, warum im Vergleich zu ihrer Wohnsituation das Wohnen in Wien für einen großen Teil der Menschen leistbar ist. Nicht nur diesen 62 Prozent nützt das, diese 62 Prozent sind auch ein erheblicher Prozentsatz des Gesamtmarktes, und sohin ist der am freien Markt befindliche Anteil an Wohnungen einem gewissen Konkurrenzdruck unterworfen, der ein Überschießen in vielen Bereichen verhindert. Das ist zu danken, meine Damen und Herren, Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und den WohnbaustadträtInnen in der Zweiten Republik in Wien, vor allem der Sozialdemokratie, die sich dieser Aufgabe immer bewusst waren und die das bis jetzt erfolgreich weiterführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Soweit können wir das wahrscheinlich auch gemeinsam als Konsens sehen. Ich würde mir wünschen, dass das heutige Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, das heutige Bekenntnis zum Wohnungen Bauen, auch dann erkennbar ist, wenn ich hier stehen darf und Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition hier stehen dürfen, um konkrete Widmungen zu präsentieren. Da geht es um Fragen der Verdichtung, da geht es um Fragen der Versiegelung, denn nicht nur sozial soll es sein, wie die Kollegin Arapović ausgeführt hat, es soll auch klimafit sein. Da geht es darum, möglichst dicht Wohnungen zu bauen, um viel an Grünraum frei zu lassen, um lebenswertes Wohnen in der Umgebung zu garantieren - nicht nur preislich günstiges Wohnen, sondern auch lebenswertes Wohnen.

 

Meine Damen und Herren, da sind wir ziemlich alleine. Bei den Bürgerinitiativen, die sich gegen die Projekte wenden, ist dann meistens die Opposition auf ihrer Seite. Da würde ich mir aber auch dieses Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und das Bekenntnis zum Wohnungen Bauen in dieser Stadt wünschen, denn wir haben in den letzten 20 Jahren über 400.000 neue Wienerinnen und Wiener begrüßen dürfen, und für diese musste Wohnraum geschaffen werden. Das haben wir erfolgreich gemanagt und daraufhin ist die Regierungskoalition, die Fortschrittskoalition, zu Recht stolz, und diesen Weg, meine Damen und Herren, werden wir auch weiter beschreiten.

 

Jetzt lassen Sie mich noch kurz das konkrete Beispiel beleuchten. Denn neben dem Bekenntnis dazu, neue Wohnungen zu bauen und zum sozialen Wohnbau, geht es auch darum, Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit zu vertreten. Da hat der Wohnungs- und der Bewilligungswerber im Zuge seines Rechtes das Projekt redimensioniert. Wir haben im Gesetz stehen, dass die Benchmark 500.000 Wohnungen sind. Diese Benchmark wurde dann unterschritten, indem andere Funktionalitäten vermehrt in dieses Planungsprojekt eingeflossen sind, und schlussendlich war das Gesetz nicht mehr anwendbar. Das ist rechtsstaatlich. Der Projektwerber hat das Recht, Projekte zu redimensionieren und andere Dinge zu machen. Davon abzuleiten, dass wir nicht gewillt sind - gerade wir und vor allem auch die Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin und die Planungsstadträtin -, günstigen Wohnraum zu schaffen, ist einfach nicht redlich. Ich warne die GRÜNEN dahin gehend, dass sie Rechtsstaatlichkeit schlicht und einfach anerkennen, denn auch sie haben dieses Gesetz, dieses Regelwerk, mitbeschlossen.

 

Meine Damen und Herren, das spricht auch für die beiden Absetzungsanträge, die wir noch bekommen werden, wir verfolgen stringent den Kurs, leistbares Wohnen zu garantieren, seit dem Roten Wien bis zum heutigen Tag. Das werden wir fortsetzen. Ich füge dazu: Nicht nur sozial

 

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