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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 103

 

bild für Lebensqualität, nicht nur Vorbild, sondern auch regelmäßige Siegerin in Bezug auf soziale Sicherheit, medizinische Versorgung und medizinische Forschung, im Bereich öffentliche Verkehrsmittel und natürlich auch im Wohnbau beziehungsweise auch im Sinne von gutem, nachhaltigem und leistbarem Wohnen.

 

Eine Stadt ist aber auch ein Ort der Demokratie. Wien ist erst kürzlich als Demokratiehauptstadt ausgezeichnet worden. Man sagt ja auch, Stadtluft macht frei, aber echte Freiheit, echte gesellschaftliche Freiheit und Demokratie gibt es nur dann, wenn es auch mit der sozialen Gerechtigkeit passt. Es gibt keine Demokratie und keine Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Herr Stadtrat hat heute über aktuelle Bedrohungen geredet und auch viele Redebeiträge haben sich darauf bezogen. Gerade unsere Freiheit, unsere Sicherheit sind massiv bedroht. Mit dem Rechtsstaat, dem Recht, den Menschenrechten, den Grundrechten, mit der Demokratie, mit diesem „Rule of Law“ sollte es eigentlich so sein wie mit der Schwerkraft, es sollte weltweit überall gleich gelten. Leider ist das aber nicht so. Es gibt starke Bedrohungen in der Welt, schauen wir nur auf die verschiedenen Krisenherde, die uns auch massiv beschäftigen.

 

Wir wissen aber auch, dass die Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie auch im Inneren der Europäische Union ein Stück weit bedroht ist. Schauen wir uns an, was in Ungarn abgeht, wie dort die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien eingeschränkt wird. Schauen wir uns an, was in Polen abgegangen ist, wo es mit der Justiz begonnen und bei den Frauenrechten geendet hat und jetzt zum Glück eine neue Regierung die Chance hat.

 

Es muss uns aber auch klar sein (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - gut, dass Sie dazwischenrufen -, dass gerade auch eine Bedrohung von außen auch ihre Handlanger im Inneren findet. Wenn wir kritisieren, was Putin im Weltmaßstab so macht, dann dürfen wir nicht übersehen, dass er sich gute Freunde organisiert und gekauft hat, auch innerhalb der Europäischen Union. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da fällt mir jemand ein!) Dass Ihre Partei, Herr Mahdalik, und Herr Kickl das Sprachrohr des Herrn Putin innerhalb der österreichischen Innenpolitik ist, ist eine Schande und ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Alfred Gusenbauer!)

 

Ich habe zuvor erwähnt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist, und daher ist auch ein soziales Europa eigentlich unsere Hauptaufgabe, an der wir im Europäischen Parlament stärker arbeiten müssen und auch gearbeitet haben. Die Lieferketten, die Verantwortung der Unternehmen und ihres Managements, dass fundamentale, grundsätzliche Menschenrechte, die Freiheit von Kinderarbeit, Umweltrecht, dass Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette auch eingehalten werden, wäre so ein Fortschritt gewesen.

 

Das Europäische Parlament - und unsere Fraktion im Europäischen Parlament - haben das vorangetrieben. Es gab eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten und plötzlich, auf dem letzten Meter, wo alle Kompromisse schon geschlossen waren, kommen einzelne Minister drauf, dass sie dem im Europäischen Ministerrat nicht mehr zustimmen wollen, der liberale deutsche Wirtschaftsminister, aber auch der österreichische Minister Kocher. Ich meine, er hat zwei Jahre Zeit gehabt, an dem Gesetz mitzuverhandeln! Jetzt auf einmal wird es torpediert und das mit dieser schändlichen Ausrede, dass es ein Bürokratiemonster sei. Einen Zettel mehr auszufüllen, ist quasi eine größere Gefahr, als dass irgendwo Kinderarbeit herrscht. Das halte ich für zynisch und untragbar, auch im europäischen und globalen Maßstab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht aber auch um andere soziale Themen im europäischen Zusammenhang. Ich sage nur, europäischer Mindestlohn, der letztlich unsere sozialen Standards auch hier positiv beeinflusst, aber auch, wie wir bei der Entwicklung der digitalen Ökonomie die Chancen nutzen und die Gefahren eindämmen können. Da gibt es europäische Gesetze, egal, ob es um Künstliche Intelligenz, um digitale Services oder digitale Märkte geht, die hier erstmals weltweit Regeln einführen. Das heißt nämlich, was im echten Leben verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten werden, was Hatespeech und all diese Fragen betrifft, dass wir das unterbinden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wissen aber auch, dass die digitale Welt die Arbeitswelt ein Stück weit verändert. Schauen wir uns nur an, Wien ist stark betroffen von sogenannten „short-term rentals“, also Airbnb und all diesen Dingen, und hat sich durch eigene Gesetzgebung da auch ein Stück weit befreit und das reglementiert. Wir haben im Europäischen Parlament geschaut, dass es auch dafür eine Regel gibt, die Europa-weit gilt, weil es wichtig ist für das Leben in den Städten, dass es da klare Regeln gibt.

 

Oder aber auch diese sogenannten Plattformarbeiterinnen und -arbeiter, also jene Menschen, die als Scheinselbstständige irgendwo bei jedem Wetter warten, dass sie einen Auftrag kriegen, als Essenszusteller oder dergleichen, und denen, weil sie eben als Selbstständige geführt werden, alle sozialen Rechte fehlen, die anderen Arbeitnehmern selbstverständlich gehören: eine Unfallversicherung, eine Gesundheitsversicherung, die Möglichkeit von geregelten Arbeitszeiten, von Urlaub, von Krankenstand, vom Einzahlen in die Pension.

 

Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch im Europäischen Parlament ein Gesetz auf die Reihe gebracht haben, die diesen Plattformarbeitern auch soziale Rechte zugesteht. Das Gesetz ist im Europäischen Parlament perfekt durch, wird aber jetzt leider wiederum von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam auch Druck machen, dass das Gesetz noch kommt, weil es eine ganz, ganz wichtige Sache ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Klima, ein ganz großes Thema, ich streife hier jetzt nur ein paar wichtige Initiativen: Das Renaturierungsgesetz, also jene Naturfreiräume auch wieder zurückzugewinnen, das Senken, das Halbieren der Luftschadstoffgrenzwerte, die erst jüngst beschlossen worden sind, das

 

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