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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

und GRÜNEN gibt, die einfach immer mehr Europa möchte und immer weniger rot-weiß-rote Politik in Brüssel, dass es diese Einheitspartei gibt, die die Bevölkerung ja auch während der Corona-Pandemie gespalten hat, die sich in Österreich, aber auch im EU-Parlament, dort, wo sie die Möglichkeit hatte, überall für verpflichtende Impfungen eingesetzt hat, wo Sie als ÖVP und als GRÜNE mit Unterstützung der anderen Einheitsparteien auch eine Impfpflicht in Österreich beschlossen haben, wo die Bevölkerung wirklich auf das Schäbigste gespalten wurde. (GR Thomas Weber: Apropos spalten!)

 

Nur wir Freiheitlichen waren auf der Seite der Menschen und sind auf der Seite der Bevölkerung dafür eingetreten, dass es Wahlfreiheit gibt, dass niemand dazu gezwungen werden kann. Das fällt Ihnen jetzt auf den Kopf, denn es sind eben wir Freiheitlichen, die auch bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament in allen Umfragen auf Platz 1 liegen und die auch auf Platz 1 durchs Ziel gehen werden, weil eben nur uns rot-weiß-rote Politik wichtig ist und ihr in Wahrheit alle für „more of the same“ steht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wenn wir die Umfragen sehen - traditionell war die Wahl zum Europäischen Parlament für die Freiheitlichen ja immer eine schwierige Wahl - und wenn wir jetzt sehen, dass wir auch in den Umfragen zu dieser Wahl zum Europäischen Parlament den Platz 1 eingenommen haben, dann ist das der Beweis, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.

 

Wenn diese Woche eine Umfrage eines europäischen Instituts veröffentlicht wurde, das definitiv nicht der FPÖ nahesteht, wonach 45 Prozent der Menschen in Österreich die aktuelle Rolle der EU als negativ bewerten und noch weitere 10 Prozent keine Angabe dazu machen, dann sieht man, dass diese Europäische Union in allen großen Fragen auf dem falschen Kurs ist und dass auch die Bevölkerung trotz einer oftmals medialen Einheitswand immer mehr erkennt, dass die EU keine Lösung für große Probleme bietet, nein, bei vielen Problemen selbst das Problem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das ist selbstverständlich auch in der Zuwanderungspolitik der Fall, wo es ja seitens der linken Parteien SPÖ, GRÜNE und NEOS einen legitimen Standpunkt gibt, wo sie sagen, ja, wir wollen immer mehr Zuwanderung nach Europa, ja, wir wollen immer mehr Fluchtrouten, ja, wir wollen, dass sich hier einfach jeder ansiedeln kann. Das ist ein legitimer Standpunkt, wir Freiheitlichen vertreten einen anderen Standpunkt. Wir wollen keine weitere Zuwanderung nach Europa, wir wollen keine Zuwanderung nach Europa unter dem Deckmantel des Asyls.

 

Wer da jedoch wieder einmal einen verlogenen Standpunkt hat, ist in Österreich die ÖVP und auf europäischer Ebene die EVP. In ihren Reden kopieren sie gerne die FPÖ, da sagen sie, ja, wir brauchen sichere Grenzen, die Balkan-Route haben wir geschlossen. In Wahrheit ist die ÖVP in Österreich, aber auch die EVP auf europäischer Ebene, Hauptverantwortliche dafür, dass wir jedes Jahr Millionen illegaler Zuwanderer nach Österreich und vor allem nach Europa haben, die sich hier niederlassen und die von der ÖVP bis heute hereingeklatscht werden, und überhaupt nichts anderes passiert.

 

Bei unserer französischen Partnerpartei, beim Rassemblement National in Frankreich, ist auch der ehemalige Chef der Frontex Kandidat, weil er sagt, mit dieser Europäischen Volkspartei, die die Menschen belügt, die in Wahrheit für immer mehr Zuwanderung, auch im Interesse von Großkonzernen, steht, ist kein Staat mehr zu machen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Gut, dass der ehemalige Chef der Frontex jetzt bei unserer Parteienfamilie in Frankreich kandidiert und aufdeckt, was für eine Verlogenheit da herrscht. Das war definitiv ein guter Schritt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch im Ukraine-Russland-Krieg - der Angriffskrieg Russland war zu verurteilen und wird von uns Freiheitlichen auch selbstverständlich verurteilt - haben Sie leider eine Einheitspartei gegen die Interessen der europäischen und der österreichischen Bevölkerung eingenommen. Sie wollen immer mehr Krieg, Sie wollen immer mehr Waffenlieferungen. Wir erleben eine Diskussion auf europäischer Ebene, ob man nicht eine eigene Atombombe für die EU anschaffen soll. Wir erleben, dass die EU-Kommissionspräsidentin jetzt ein eigenes Kriegsministerium einführen möchte. Das kann definitiv nicht der Weg Österreichs sein, das kann definitiv nicht der Weg unseres neutralen Österreichs sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sondern? - GR Thomas Weber: Sondern? - Rufe und Gegenrufe zwischen GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Thomas Weber.)

 

Nein, hier mitzumachen, hier immer mehr mitzumachen, hier immer mehr Krieg und Waffenlieferungen, Atombomben und Verteidigungs- und Kriegsbündnisse einzufordern, das ist definitiv nicht mit unserer Verfassung vereinbar, nein, das ist sogar ein glatter Verfassungsbruch, der da von Ihnen allen begangen wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Ruf bei den NEOS: Verfassungsbruch ist, dass Sie Österreich nicht verteidigen! - Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Stopp einmal, Herr Abgeordneter. Es ist mittlerweile ein Geräuschpegel und eine Atmosphäre hier, die es sehr, sehr schwierig macht, einerseits zu verstehen, aber auch eine halbwegs gesittete Debattenkultur aufrechtzuerhalten. Ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu reduzieren. Abseits dessen darf ich Sie bitten, sich vielleicht auch in Ihrer Wortwahl entsprechend zu mäßigen, von Lügen, et cetera, et cetera (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie bitte?) in Ihrer Wortwahl abzusehen und in Ihrem Beitrag entsprechend fortzufahren. - Bitte.

 

GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen eben wahr: Zu allen großen Fragen und in allen großen Bereichen der vergangenen Jahre hat die Europäische Union versagt. Sie hat während der großen Wirtschaftskrise ab 2008 versagt, wo sie nichts für die Menschen verbessert hat. Sie hat in der ganzen Zuwanderungskrise versagt, sie hat es nicht geschafft, einen echten Außengrenzschutz sicherzu

 

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