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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 103

 

Als internationaler Standort von UNO, UNIDO, OPEC, OSZE und vielen anderen sind wir eine Stadt mit Verantwortung. Wir sind auch Sitz - und ich weiß nicht, wem das bekannt ist - der Europäischen Grundrechteagentur. Das ist die Agentur, die sich damit befasst, fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische Informationen genau zu analysieren. Auch das zeigt, welchen Wert die EU unserer Stadt Wien einräumt. Was zeigt das? Das zeigt, dass die Attraktivität von Wien ein Schlüssel zur Anziehung ist. Was braucht es darum aber zusätzlich? Wir müssen diesen Wirtschaftsstandort, den Lebensstandort Wien stärken. Wir müssen auch weiter dafür sorgen, dass beispielsweise die Kongresse in Wien stattfinden oder dass Wien als Austragungsort internationaler Sportwettkämpfe positioniert wird. Warum? Weil das zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Weil das unseren Tourismus fördert, den wir so dringend benötigen, der so wichtig ist für unsere Stadt, für unser Land - das bringt Arbeitsplätze, das sichert Arbeitsplätze -, und zusätzlich bringt das natürlich auch Innovationen und Ideen aus aller Welt in unsere Stadt.

 

All diese Aspekte tragen dazu bei, dass Wien als Wirtschaftsstandort wächst und wachsen kann und dementsprechend auch seine Position in der EU immer stärkt. Gerade deshalb gehen uns auch diese Entwicklungen in der EU an. Die Entscheidungen, die in Brüssel und in Straßburg gefällt werden, gehen uns an, und es ist unsere Aufgabe, diese ganz genau auf Praxistauglichkeit unter die Lupe zu nehmen. Da haben wir beispielsweise unseren Abgeordneten Lukas Mandl. Er ist Brückenbauer, denn dieses Mitgestalten von Wien, von Österreich innerhalb der Europäischen Union ist nicht nur Garant für den Wirtschaftsstandort, es ist Garant für den Frieden, es ist Garant dafür, dass dieses Europa gerade in diesen herausfordernden Zeiten auch wirklich ernst genommen wird. Wir müssen mit Stolz daran arbeiten, dass wir als Wien so eine starke Kraft sind und dementsprechend auch in die Zukunft schauen können. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Da passt es natürlich sehr gut, dass wir in Wien, wenn es um das Thema Europa, wenn es um die Interessen der Stadt geht, an einem Strang ziehen, denn wir benötigen hier eine parteiübergreifende Schubkraft, wenn es um die wirtschaftspolitischen Fragen geht: Wien als Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit, die demographischen Herausforderungen, die heute schon mehrfach angesprochen wurden, nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität. Ja, wir sind stolz darauf, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Wir haben in Österreich, in Wien alleine eine Arbeitsproduktivität von 42 Prozent über dem EU-Durchschnitt, wir haben eine Forschungsquote von 3,65 Prozent, eine florierende Start-up-Szene - wer das negiert, der hat nicht genau hingeschaut -, und es gilt, mehr in diese Forschung, in diesen Wirtschaftsstandort, in den Wissenschaftsstandort Wien zu investieren, denn das garantiert die Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Stadt und weiterhin Wien als starke Kraft mitten in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ich darf noch auf einige Zahlen hinweisen. Die Life-Science-Community: Wir sind ein Standort, ein Wirtschaftsstandort, wir haben einige Projekte hier in Wien laufen. Life Science gehört zur Zukunft - Gesundheit, Entwicklungen, KI-Bereich. Alleine die Life-Science-Community beherbergt 600 Unternehmen in Wien. Es sind 41.000 Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden. Wenn wir uns die wichtigen IKT-Standorte in Europa ansehen: 7.000 Unternehmen mit 55.000 Arbeitsplätzen sind wiederum in Wien vorzufinden.

 

Darauf dürfen wir stolz sein, müssen wir stolz sein. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Frage der fehlenden Fachkräfte, die immer wieder angesprochen wird, gelöst wird, dass Teuerung, hohe Lohnnebenkosten, Inflation und eine aufgeblähte Bürokratie in vielen Bereichen verringert werden, abgeschafft werden, dass wir auch an die Nebenkosten - vom Parken bis hin zum Wohnraum - denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Liste ist eine lange. Sie kennen sie, und wir müssen sie auch kennen, denn wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um standortpolitisch und zukunftsorientiert den Arbeitsplatz, den Wirtschaftsstandort Wien weiter zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen ganz wesentlichen Schritt haben wir da auch schon geschafft, nämlich mit dem gemeinsamen Bekenntnis zu einer europäischen Schule in Wien. Auch das ist ein ganz wichtiges und wesentliches Merkmal für den Standort Wien - meine VorrednerInnen haben es bereits angesprochen -, denn diese Europa-Schule garantiert nicht nur den Kindern der internationalen Fachkräfte, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Botschaften, von internationalen Headquarters, dass sie eine entsprechende Ausbildung bekommen, sondern sie lehrt sie auch die Grundrechte, die Gemeinsamkeit Europas, die wir für die Zukunft benötigen, ohne dabei die eigenen Wurzeln zu verlieren. Das ist das Um und Auf, und darauf sind wir stolz, dass wir als Wiener Volkspartei diese Europa-Schule eingebracht haben, zu der wir uns alle gemeinsam bekannt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch auf ein paar Punkte eingehen - im Sinne der Unternehmen in Wien, die immer wieder ihr Bestes tun und doch auch Getriebene, Getriebene der Bürokratie sind. Wir brauchen ganz dringend diesen Abbau der bürokratischen Hürden, wir benötigen eine Vereinfachung der administrativen Prozesse. Ich habe mir zwei Punkte herausgesucht, auf der einen Seite das digitale Verfahren, wenn es um Bauverfahren geht: Flächendeckend wurde es versprochen. Soviel ich weiß, ist es immer noch ausständig.

 

Ein weiteres Beispiel ist das digitale Betriebsanlagengenehmigungsverfahren - wenn wir allein dieses Wort, dieses lange, sperrige Wort hernehmen, merken wir, welche Hürden die Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Wir brauchen es, es ist schon dringend und lange fällig. Genauso die generelle Abgabenbremse, die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Erleichterung von Nostrifizierungsverfahren, damit wir auch die Schlüsselfachkräfte aus dem Ausland zu uns bringen können, dementsprechend auch eine effizientere Gestaltung der Rot-

 

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